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Privatisierungen: Druck und Gegendruck

Schwerpunkt Neoliberalismus

Derzeit gibt es zwei widerstreitende Entwicklungen um die Wasserversorgung in Europa: einerseits steigenden Liberalisierungsdruck seitens der Europäischen Union, andererseits eine "Renaissance der Kommune" durch die vermehrte Rückführung von Leistungen der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.

Steigender Liberalisierungsdruck: Durch den Abschluss von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA geraten öffentliche Dienstleistungen stärker unter Druck. Aber auch die EU selbst macht Druck in diese Richtung. Zuletzt versuchte die Kommission, über die Konzessionsrichtlinie die Marktöffnung bei der Wasserversorgung zu forcieren – und scheiterte am Widerstand der BürgerInnen. 1,9 Millionen Menschen aus 14 Mitgliedstaaten sprachen sich im Jahr 2013 in der europäischen BürgerInnen-Initiative „Right2Water“ gegen die Liberalisierung von Wasserdienstleistungen aus, darunter 63.000 ÖsterreicherInnen. Erfolg der Initiative: Zumindest bis 2020 ist die Wasserversorgung aus der Richtlinie ausgenommen.

Hohe Preise, schlechte Qualität: PrivatisierungsbefürworterInnen argumentieren häufig mit Preissenkungen und besserer Qualität. Erfahrungen aus Ländern mit privater Wasserversorgung widerlegen das jedoch. In London etwa führte das lecke Leitungsnetz zu Wasserverlusten von über 20 Prozent, zu schlechtem Wasserdruck und rostbraunem Trinkwasser. Wer die Wasserrechnung nicht bezahlen konnte, dem wurde der Wasseranschluss gesperrt. In Bordeaux stieg der Wasserpreis nach der Privatisierung in drei Jahren um 30 Prozent. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur und die mangelhafte Wartung der Rohre verschmutzten das Trinkwasser und gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung. In Budapest verdoppelte sich der Wasserpreis innerhalb von fünfzehn Jahren.

Zunehmende Rekommunalisierung: Die negativen Erfahrungen mit privaten Wasserdienstleistern führen in immer mehr Gemeinden zum Umdenken. Vor allem soziale Bewegungen und politische Parteien sind der Motor der zunehmenden Rekommunalisierung, so zum Beispiel in Berlin (2013), Bordeaux (ab 2019), Grenoble (2000) oder Paris (2010). Mittlerweile haben in Frankreich mehr als 40 Kommunen die Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder rückübertragen.

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