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Frisch gebloggt

www.awblog.at

awblog.at ist die digitale Ergänzung zur Printausgabe der "Arbeit&Wirtschaft". Frisch gebloggt zeigt einige Highlights, die kürzlich online zu lesen waren.

Staatshaftung statt unternehmerisches Risiko
Susanne Wixforth

Seit den 1990er-Jahren, zuerst vor allem in Großbritannien und in den letzten Jahren vermehrt auch in Kontinentaleuropa, macht sich das Konzept „Public Private Partnerships“ breit. Das bedeutet, private Unternehmen betreiben öffentliche bzw. gemeinnützige Infrastruktur. Erwirtschaften sie Gewinne, fließen diese in die Unternehmen, Verluste sind durch eine staatliche Ausfallshaftung abgesichert und werden damit gewissermaßen sozialisiert.
Sichtbar wurde das Problem anhand einer Insolvenz der zweitgrößten britischen Baufirma Carillion, die im staatlichen Auftrag u. a. Krankenhäuser errichtet und betrieben hat. Betroffen sind rund 11.500 Krankenbetten. Großbritannien war und ist Vorreiter der Privatisierung vormals typischer Staatsaufgaben und ist somit zum „Worst Practice“-Fall geworden. Carillion steht als ein Beispiel für diese unsozialen Geschäftsmodelle und für den Niedergang von öffentlicher Infrastruktur. Dennoch wird es von vielen EU-Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission noch immer als praktisches Geschäftsmodell gesehen. Doch Dienstleistungen wie diese müssen geschützt werden.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/yccdrqva

Strenge Regeln für Arbeitslose
Sonja Ertl & Jutta Keul

Der politische Wind, der arbeitslosen Personen in Österreich entgegenbläst, wird rauer, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich eine stärkere Aktivierung und eine Reform der Arbeitslosenversicherung sowie der Arbeitsmarktpolitik auf die Fahnen geheftet. Dazu wird der Frame des „faulen Arbeitslosen“ bzw. des „Durchschummlers“ aufgebaut. Man solle glauben, dass arbeitslose Menschen derzeit fast schon paradiesische Zustände vorfinden. Doch ein Blick auf die aktuell geltenden Regelungen des Arbeitslosenversicherungsrechts zeigen, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist. Und auch die zentrale Forderung – wer länger eingezahlt hat, soll mehr bzw. länger etwas bekommen – ist bereits jetzt geltendes Recht.
Der Artikel führt die recht strengen geltenden Bestimmungen zu Dauer und Höher der Leistungen, Zumutbarkeit und Sperren aus. Die geltenden Regelungen sind umfassend und führen bei vielen Menschen bereits jetzt zu schwierigen Lebenslagen und/oder problematischen beruflichen Verläufen. Wo hier noch verschärft werden soll, ohne die arbeitslosen Menschen in eine schwierigere Situation zu drängen, ist ein Rätsel.
Lesen Sie mehr: tinyurl.com/y8ask7yp

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