Gute Arbeitslosenversicherung verhindert niedrige Löhne
Silke Bothfeld

Gute und faire Arbeits- und Lebensbedingungen, das war bisher das österreichische Erfolgsmodell. Soll dies nun wirklich nach deutschem Vorbild aufs Spiel gesetzt werden? Vor allem die Arbeitslosenversicherung ist ein Bollwerk gegen die Dynamiken des kapitalistischen Marktes und garantiert Rechte für ArbeitnehmerInnen. Sie bewahrt Menschen davor, unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen. Sie gewährleistet eine vorhersehbare finanzielle Absicherung während der Arbeitslosigkeit. Sie koppelt Lohnniveau und Sicherungsleistung aneinander und stabilisiert die Binnennachfrage. Die Pläne der österreichischen Regierung, die Notstandshilfe abzubauen und die Arbeitslosenversicherung zu kürzen, zielen auf den Abbau oder die Schwächung kollektiver und individueller sozialer Rechte ab. Zehn Jahre Erfahrungen mit den Hartz-Reformen zeigen: Der Abbau sozialer Rechte ist das falsche Rezept, um soziale Problemlagen zu vermindern. Vielmehr braucht es die Eindämmung von Niedriglohnbeschäftigung, die Bekämpfung verfestigter und „perforierter“ Langzeitarbeitslosigkeit und die Förderung beruflicher Qualifikation.
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Leistbares städtisches Wohnen
Lukas Tockner

Seit einiger Zeit wächst die Bevölkerung in vielen österreichischen Städten und Ballungszentren stark. Ebenfalls gestiegen sind die Immobilienpreise. So ist in Wien bei den Nettomieten pro Quadratmeter für neu vermietet Wohnungen in den letzten acht Jahren im privaten Bereich ein Anstieg um rund 40 Prozent zu verzeichnen. In den westlichen Landeshauptstädten dürften die Wohnungskosten sogar noch stärker gestiegen sein. Mieten haben zudem einen umverteilenden Effekt: In der unteren Einkommenshälfte wohnen die Haushalte überwiegend zur Miete. Wohnungsbesitz über den Hauptwohnsitz hinaus ist stark auf die vermögendsten Haushalte konzentriert. Wenn die durch Mieten erzielten Vermögenseinkommen also stärker steigen als andere Einkommensarten, kommt es tendenziell zu einer Umverteilung von unten nach oben. Damit die Kosten für das Wohnen nicht einen noch höheren Teil des Einkommens der Haushalte verschlingen, braucht es ausreichend günstiges Bauland, mehr sozialen Wohnbau und eine Reform des Mietrechtsgesetzes.
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