»Wenn der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, konstatiert, dass die Pensionsreform 2003 und 2004 den frühzeitigen Ruhestand nicht eindämmen kann, so geht diese Aussage an der Realität vorbei«, sagt Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Denn tatsächlich wurde das Pensionsalter in den beiden vergangenen Pensionsreformen im Eiltempo kräftig nach oben gesetzt und völlig überzogene Abschläge beim sogenannten vorzeitigen Pensionsantritt eingeführt.

Gleichzeitig wurde nichts Substantielles getan, damit Menschen länger im Berufsleben bleiben können.« Wie die AMS-Zahlen zeigen, ist die Zahl der Arbeitslosen ab 50 Jahre zwischen den Jahren 2000 und 2005 um 16.700 Personen oder 30 Prozent massiv gestiegen. Gab es 2000 noch 55.000 Betroffene, so waren es 2005 bereits rund 72.000.

»Und diese Lage hat sich auch 2006 nicht verbessert«, konstatiert Leutner. Aufgabe der Bundesregierung werde es nun sein müssen, die sozialen Härten dieser beiden »Pensionsreformen« zu beseitigen und gleichzeitig älteren ArbeitnehmerInnen durch die Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt und diverser Anreize die Möglichkeit zu geben, länger in Beschäftigung zu bleiben.

»Jedenfalls darf es nicht so wie von Felderer vorgeschlagen zu neuen Verschlechterungen im Pensionsrecht kommen«, fordert Leutner. Völlig überzogen scheint in diesem Zusammenhang die Felderer-Forderung, dass der Berufsschutz im Falle der Invalidität erweitert werden solle. Damit würden Personen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, nicht in  Invaliditätspension gehen dürfen. »Wer die strengen Prüfverfahren der Pensionsversicherungsanstalten kennt, weiß, dass niemandem aus Jux und Tollerei eine Invaliditätspension zuerkannt wird«, sagt der Leitende Sekretär.

Der ÖGB fordert daher in diesem Zusammenhang:

■ Alternsgerechten ArbeitnehmerInnenschutz und betriebliche Gesundheitsförderung
■ Förderung von lebensbegleitendem Lernen und bessere Nutzung des Wissens und der Erfahrung Älterer
■ Arbeitsmarktpolitik zugunsten Älterer
■ Neuordnung der Altersteilzeit
■ Sensibilisierungsaktivitäten, um Vorurteilen und Altersdiskriminierung entgegenzuwirken
■ Ein nationales Aktionsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure.