»Unser Ziel ist eine echte Erneuerung des ÖGB, wir wollen eine der modernsten Gewerkschaftsbewegungen Europas werden «, so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei der Präsentation der Eckpunkte zum gestarteten Reformprozess mit VertreterInnen der Teilprojekte sowie einer IFES-Umfrage. »Eine Erneuerung von innen und außen«, so der ÖGB-Präsident, sei nötig, um die Veränderungen in der Arbeitswelt entsprechen und in Zukunft bestimmte Gruppen wie zum Beispiel atypisch Beschäftigte besser ansprechen und vertreten zu können. Dazu wurden sechs Teilprojektgruppen, eine Steuerungsgruppe, die das Projekt Verwaltung neu umsetzen soll und ein Projektleitungsausschuss, dem auch die Themen Finanzen und gewerkschaftspolitische Inhalte und Kongresse zugeordnet ist, ins Leben gerufen.

Neue Glaubwürdigkeit

Erich Gumpelmaier, Landessekreär des ÖGB Oberösterreich, der das Teilprojekt »Neue Glaubwürdigkeit« (Themen: Vertrauen, Ethik, Transparenz,
Kontrolle, Überparteilichkeit, Einkommen und Funktion) leitet: »Unsere Mitglieder brauchen einen nachhaltigen Nachweis, dass derartige Vorgänge im ÖGB nicht mehr passieren können.« Dazu seien eine neue politische Kultur sowie Richtlinien für die Kontrolle und für künftige Personalentscheidungen erforderlich.

Weil wir »verschiedene Gruppen, wie zum Beispiel die Frauen, mit den herkömmlichen Mitteln nicht so ansprechen können wie wir das gerne hätten«, wollen wir »die verschiedenen Zielgruppen verstärkt in ihrer Vielfältigkeit ansprechen und vertreten«, skizziert Renate Lehner, Zentralsekretärin der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und Leiterin des Teilprojekts »Zielgruppen« (Themen: Jugend, Frauen, PensionistInnen, Behinderte, Atypische, Arbeitslose, MigrantInnen, nichtorganisierte Betriebe, Initiativen), ihre Reformideen. Zu diesen neuen Zielgruppen zählt sie u. a. MigrantInnen der zweiten Generation, atypisch Beschäftigte, junge EinsteigerInnen ins Berufsleben und gut qualifizierte Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. »Als Kernstück der Gewerkschaftsbewegung«, das erneuert und erweitert gehört, sieht Markus Wieser, Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung in Niederösterreich und Leiter des Teilprojektes »Organisation« (Themen: Betreuung, internationale Arbeit, Grundsatzabteilungen, Mitgliederwerbung-Werbemethoden, Gremien), »die regionale, flächendeckende Betreuung der Betriebe.«

Dabei gehe es ebenso um die moderne Ausgestaltung des Leistungsangebotes für BelegschaftsverteterInnen als auch um die effiziente Aufgabenverteilung
zwischen ÖGB und Gewerkschaften. In der Teilgruppe »Kommunikation« werden Vorschläge zu Öffentlichkeitsarbeit und Krisenmanagement, BetriebsrätInnenbetreuung, ArbeitnehmerInneneinbeziehung, Serivcecenter, Marketing, Kampagnen und Mitgliederbindung erarbeitet, weiß Josefine Rasztovits, ÖGB-Bezirkssekretärin in Mattersburg und Oberpullendorf. Mit der »Neuorganisation der Verwaltung« (Themen: Buchhaltung, Mitgliederevidenz, EDV, Beitrag & Leistung, Serviceangebot und Beitragswahrheit/Einhebung) befasst sich Thomas Maurer-Mühlleitner, Referatsleiter im ÖGB, im Umsetzungsprojekt aus der Steuerungsgruppe. Im Teilprojekt »Mitsprache und Mitbestimmung« (Themen: BetriebsrätInnen- und Mitgliedermitbestimmung, Fraktionen, Verhältnis zu politischen Parteien, parteiunabhängige  FunktionärInnen) werden bisherige und künftige neue Formen der Einbindung in die Gewerkschaft analysiert, erläutert Sandra Steiner, Genderbeauftragte der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

Ein Glas klares, frisches Wasser ist das neue Logo des ÖGB. Ist das Glas halbvoll, oder halbleer? Bei der zum Start des ÖGB-Reformprozesses präsentierten IFES-Umfrage zeigen sich Möglichkeiten und Abgleitflächen. Für ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ist klar: »Österreich ohne Wasser wäre wie die Arbeitswelt ohne Gewerkschaft.«

Tatsächlich sehen das trotz des BAWAG-Skandals sowohl die Gesamtbevölkerung als auch - stärker - die Gewerkschaftsmitglieder so. Rund vier Fünftel aller Befragten meinen, dass Gewerkschaften wichtiger denn je sind, es ohne ihnen den ArbeitnehmerInnen wesentlich schlechter gehen würde und Gewerkschaften zur Aufrechterhaltung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichtes gebraucht werden. Derzeit haben nur rund 30 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder weiterhin Vertrauen in ihre Interessenvertretung. 70 Prozent der Mitglieder erwarten sich ein kämpferisches Auftreten gegenüber den Arbeitgeberverbänden.

Weitere Details: Für 92 bzw. 79 Prozent der Mitglieder bzw. der Bevölkerung ist der ÖGB wichtig, für 81 (61) sachkundig, 65 (51) demokratisch, 64 (49) neuerungswillig, 58(40) verantwortungsbewusst, 51 (32) glaubwürdig, 49 (37) basisnah, 42(33) modern, 21 (19) politisch unabhängig. 83 Prozent der Mitglieder und 71 Prozent der Nichtmitglieder sind davon überzeugt, dass der ÖGB seine Krise über kurz oder lang überwinden und an früheren Erfolgen anknüpfen können wird.

Einmalige Chance im Leben

Die Eckpunkte des Reformprozesses sollen bis zum ÖGB-Bundeskongress Ende Jänner 2007 stehen. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer spricht an alle Interessierten die Einladung aus: »Alle, die davon überzeugt sind, dass es auch in Zukunft eine schlagkräftige Gewerkschaftsbewegung geben muss, werden Möglichkeiten bekommen, mitzuwirken. Ich hoffe, dass sich sehr viele Interessierte beteiligen werden und fordere bereits jetzt alle auf, sich aktiv in den Reformprozess einzubringen. Denn man hat wohl nur einmal im Leben die Chance seine Gewerkschaft von Grund auf mitzugestalten.«

Wilfried Leisch