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http://www.arbeiterkammer.at/
http://www.oegb.at/

Wenn ja, warum?

Können Arbeitnehmer nicht bis drei zählen? Kann man uns wirklich derart für dumm verkaufen?

Die Regierung benützt das »Nulldefizit« als Vorwand, um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen umzusetzen. »Hinter der Forderung nach Beseitigung des Defizits steht der Wunsch der Regierung, bestimmte staatliche Aufgaben zu privatisieren oder ganz zu eliminieren. Statt sozialer Rechte sollen alle und alles nur nach dem marktwirtschaftlichen Konkurrenzprinzip funktionieren. Wer sich auf dem Mark nicht durchsetzen kann, soll nicht mehr vom Sozialstaat aufgefangen werden. Mit der Aufwertung von Familienaufgaben wird unausgesprochen auf vermehrte unbezahlte Frauenarbeit gesetzt.«1)

Kürzlich war ich im Parlament bei einer Pressekonferenz des Herrn Ingenieurs Westenthaler und seines Partners, des Herrn Professors Andreas Khol. Auf die Fragen der anwesenden Journalisten, ob wirklich der Großteil der Arbeitnehmer durch das Belastungspaket nicht betroffen sei, erklärte der Herr Ingenieur: »Vor allem werden die Arbeitnehmer durch die Kürzung der Kammerumlage wesentlich entlastet werden.« Milde lächelte dazu der Professor Khol.

Die Rede war von einer Kürzung der Kammerumlage von 40 Prozent. Durchschnittlich zahlen die Arbeitnehmer 70 Schilling, rund die Hälfte sogar weniger.

Fühlen Sie sich auch verarscht vom Herrn Ingenieur Westenthaler? 40 Prozent von 70 Schilling? Na das ist doch eine wesentliche Entlastung - oder etwa nicht?

Wie ist das mit der Kammerumlage?

Die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der AK wäre ohne ein solides finanzielles Fundament nicht möglich. Deshalb gibt es die Arbeiterkammerumlage.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu einer AK gehören, leisten einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Arbeiterkammern, außer sie sind (wie z. B. die Lehrlinge) davon befreit. Die »Arbeiterkammerumlage« beträgt 0,5 Prozent des Bruttolohnes. Das heißt: Wer zum Beispiel 15.000 Schilling brutto verdient, zahlt im Monat 75 Schilling, wer einen Bruttolohn von 20.000 Schilling bezieht, zahlt 100 Schilling. Der Höchstbeitrag ist von der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung abgeleitet.

Durch die Beiträge von rund 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden in Österreich zum Beispiel 1999 rund 3,5 Milliarden Schilling für die Tätigkeit der Arbeiterkammern aufgebracht. Das Jahresbudget aller Arbeiterkammern zusammen entspricht damit nicht einmal der Hälfte von jenem, das der Wirtschaftskammer Österreich und den Wirtschaftskammern in den Bundesländern pro Jahr zur Verfügung steht.

Über 3 Milliarden Schilling sind sehr viel Geld. Und die vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf die bestmögliche Kontrolle über die ordentliche Verwendung dieser Mittel. Diese Kontrolle ist über ein im AK-Gesetz festgeschriebenes umfangreiches Instrumentarium gewährleistet.

Die Eigenfinanzierung einer Kammer durch ihre Mitglieder ist neben der demokratischen Wahl der Organe der Selbstverwaltung durch die Mitglieder die beste Garantie für eine Interessenpolitik, die nur der sozialen Gruppe verpflichtet ist, deren Mitglieder in der Kammer zusammengefasst sind. Jede Beschränkung der finanziellen Mittel würde die Unabhängigkeit der AK einschränken, die Erfüllung ihrer Aufgaben erschweren und die Durchsetzungskraft der Arbeitnehmervertretung gegenüber der Unternehmervertretung und dem Staat schwächen.2)

Die Beobachtung der Repräsentanten

Es gibt Hobbyornithologen, deren Leidenschaft das Beobachten von Vögeln ist, das »Birdwatching«. Andere beobachten die Sterne oder generell die Natur. Wir aber, die wir für die Interessen der Lohnabhängigen eintreten, wir beobachten unsere Parlamentarier und ihr Abstimmungsverhalten. Dazu hat der ÖGB Fragen vorgelegt:

Werden Sie für die Einschränkung der Mitversicherung stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Besteuerung der Unfallrenten stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Kürzung der Familienzuschläge stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Krankenversicherungspflicht von Zusatzpensionen stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Wartezeiten in der Arbeitslosenversicherung bei einvernehmlicher Lösung und Fristablauf stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Einführung von Studiengebühren stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für die Senkung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für Eingriffe in die Kollektivverträge der Sozialversicherungsträger stimmen? Wenn ja, warum?

Werden Sie für Verschlechterungen beim Insolvenzausfallsgeld für Arbeitnehmer stimmen? Wenn ja, warum?

Die Beobachtung unserer Volksvertreter ist aber nicht nur ein »Hobby«, sondern zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Belebung unsere Demokratie unerlässlich. Wissen Sie, wie die Abgeordneten ihres Wahlkreises abgestimmt haben?

1) »Mythos Nulldefizit - Alternativen zum Sparkurs«. Preis S 120, Bestellung unter »http://www.beigewum.at« oder BEIGEWUM, Postfach 162, A-1015 Wien

2) Diese Angaben stammen aus der Lehrbriefserie »Gewerkschaftskunde«, und zwar aus dem von Brigitte Pellar verfassten Lehrbrief »Die Kammern für Arbeiter und Angestellte« (GK 7), erhältlich über das ÖGB-Referat für Bildung, Freizeit und Kultur, 1011 Wien, Hohenstaufengasse 10, Telefon 01/534 44/444 DW

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