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Besorgnis erregend und peinlich

Auf dem Titelbild dieser Ausgabe ist ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu sehen, der lachend einen »Schiachperchten« oder »Krampus« bei den Hörnern nimmt. Das Bild stammt von der Menschenkette, die ÖGB-Aktivisten rund um das Parlament geschlossen hatten. Unter Einhaltung der vom Gesetz während Parlamentssitzungen vorgesehenen »Bannmeile« demonstrierten rund 10.000 Aktivisten aller Fraktionen und aller Gewerkschaften und Teilorganisationen gegen das unsoziale Kürzungsprogramm der Regierung, das gerade im Hohen Haus verhandelt und beschlossen wurde. In Beantwortung einer dringlichen Anfrage seiner eigenen blauschwarzen Regierungsparteien fand Bundeskanzler Schüssel die Proteste »Besorgnis erregend« und das Verhalten der Gewerkschaften »peinlich« - den Gewerkschaftern ging es umgekehrt: Sie fanden die Vorgangsweise der blau-schwarzen Regierung so Besorgnis erregend, dass sie ihrer Besorgnis aktiv Ausdruck gaben, während sie die Wortmeldung des Kanzlers als peinlich empfanden.

Parlamentsabgeordneter Fritz Verzetnitsch erklärte dazu: »Vom Bundeskanzler höre ich, wir >belagern< das Parlament. Demonstrationen sind nicht verboten, wenn das Parlament tagt. Es muss in der Demokratie hinterfragt werden, warum Grenzblockaden und Bauerndemonstrationen erlaubt sind, aber wenn Arbeiter und Angestellte protestieren, dann ist ihnen das nicht recht.« Verzetnitsch stellte unmissverständlich klar: »Ich sage Ja zum sozialen Dialog, ich sage Nein zum sozialen Diktat!«

Verzetnitsch nahm im Parlament auch zu den Vorwürfen von Blauschwarz Stellung, Gewerkschafter hätten E-Mail-Adressen und Heimadressen von Abgeordneten weitergegeben. Die vier Parlamentsparteien hätten sich dafür eingesetzt, dass eine Parlaments-Homepage im Internet eingerichtet wird. »Jeder Bürger kann diese Adressen abrufen!«, erklärte Verzetnitsch.

»Mit der Menschenkette will der ÖGB zeigen, dass die Menschen in diesem Land in Zukunft noch stärker zusammenhalten müssen, denn diese Regierung lässt sie allein«, sagt Rudolf Nürnberger, ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil. »Der ÖGB nimmt sich das demokratische Recht, gegen unsoziale Pläne der Regierung mit einer Menschenkette zu protestieren«, sagt Nürnberger weiter. »Wenn Landeshauptmänner von Regierungsparteien gegen den Transit in Tirol oder gegen das AKW Temelin protestieren dürfen, dann ist das auch für den ÖGB und seine Gewerkschaften zulässig.«

In diesem Heft gibt es zwei Beiträge, die ähnliche oder fast gleiche Themen behandeln, allerdings mit unterschiedlichem Ansatz. Sowohl Thomas Lachs, ehemaliger Direktor der Nationalbank, als auch Thomas Zotter, Mitarbeiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK, beschäftigen sich mit dem »Euro« und seiner Schwäche gegenüber dem Dollar. Der Leser kann selbst entscheiden, welcher Beitrag seinen Ansprüchen eher gerecht wird und für ihn der informativere ist. Wir hoffen, dass unsere Leserinnen und Leser auch in diesem Heft genügend grundsätzliche Informationen finden, die sie auch weitergeben können.

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