Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und für Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ist niemals abgeschlossen, und gerade jetzt gibt es einen Ansturm auf unser Sozialsystem, für das sich Generationen von Aktivisten der Arbeiterschaft eingesetzt haben.

»Was für ein Bild: Die Regierung ruft ðweniger StaatĐ und versucht gleichzeitig, die Autonomie der Sozialversicherung zu zerstören, indem sie diese verstaatlicht. Auf der Strecke bleibt ein höchst stabiles System der korporativen Selbstregulierung - und damit ein Stück Sozialpartnerschaft.« So kommentiert Prof. Anton Pelinka im »Falter« die Diskussion um die Sozialversicherung. Wir aber haben den Präsidenten des Hauptverbandes selbst um eine Stellungnahme gebeten und so stammt der Leitartikel dieses Heftes aus der Feder unseres Kollegen Hans Sallmutter (bitte umblättern!).

Wir raten unseren Leserinnen und Lesern immer wieder, die Hefte von »Arbeit&Wirtschaft« aufzuheben, weil sie eine Informationsquelle sind, wo man immer wieder nachschlagen kann. Über das System der Selbstverwaltung haben wir bereits im April 2000 einen ausführlichen Beitrag gebracht: »Selbstverwaltung heißt Selbstverantwortung« von Tom Schmid. Hier wurden die wesentlichsten Fragen betreffend die Funktion, Struktur und Elemente der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger beantwortet. Nachdem doch nicht alle »Arbeit&Wirtschaft«-Leser zu den Sammlern gehören, haben wir eine vom Autor aktualisierte Fassung dieses Beitrags über das Internet zugänglich gemacht. Diejenigen, die diesen Modernisierungsschritt noch nicht gegangen sind, werden in ihrer Umgebung sicher einen Internetenthusiasten finden, der ihnen den Beitrag ausdruckt.

Die Angriffe auf die soziale Sicherung und der Abbau öffentlicher Leistungen können nur eine Antwort haben: Wir müssen uns wehren. Unsere Prinzipien der Solidarität und der demokratischen Gestaltung laden ein zur Mitarbeit. Und auch zum gemeinsamen Widerstand. Eine Teilnahme an der Werbeaktion »Powercup 2001« ist auch ein politischer Akt. Wie man es aber auch nennt, ein politisch bewusster und aktiver Gewerkschafter sollte auch eine Mitgliedsanmeldung einstecken haben, die er auch bei der richtigen Gelegenheit präsentiert. Außerdem sollte ein solcher Mensch, das heißt eine Kollegin oder ein Kollege, sich ständig politisch »einbringen«. Diskutieren und natürlich auch kritisieren. Die Meinung nicht hinterm Berg halten. Mit Gleichgesinnten Aktivitäten setzen. Davon lebt unsere Organisation und davon lebt die Arbeiterbewegung. Passiv bleiben und nur ab und zu auf »die da oben« schimpfen bringt's nicht. Gemeinsam aber stehen uns viele Möglichkeiten offen, und so werden wir Politik und die Organisation unseres Gemeinwesens nicht passiv als Opfer, sondern aktiv als Gestalter erleben ...