Dazu die Preisfrage: Welchem öffentlichen Mobbing welcher Person hat Österreich jetzt über ein halbes Jahr lang zugesehen? Wenn sein Name gefallen ist, war die stereotype Antwort zum Beispiel unsrer Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer:

»Der gehört weg!«

Nun ist schon klar, wenn's um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger geht, wird zum Beispiel der Kommentator auf der gegenüberliegenden Seite nicht den »Ing.-Peter-Westenthaler-Preis-für-politische-Correctness« bekommen. Das Vorgehen der derzeitigen Bundesregierung hat aber zu einer beispiellosen Polarisierung geführt.

Keiner vornehm-damenhaften Zurückhaltung befleißt sich zum Beispiel Frau Maria Rauch-Kallat, ÖVP-Generalsekretärin. Wir zitieren den O-Ton: »AK-Präsident Herbert Tumpel sollte endlich seine plumpe und unverantwortliche Angstmacherei ohne jeden realen Hintergrund aufgeben und zu einer echten und konstruktiven Vertretung von Arbeitnehmerinteressen übergehen.«

Während Frau Rauch-Kallat so vehement als Lektorin für Arbeitnehmerinteressen auftritt, erklärt ihr Parteikollege und AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG) unter dem Titel

»In Geiselhaft der Königskobra«:

»VP-Bundesobmann Schüssel ist durch seine Koalition mit der FPÖ nunmehr in Geiselhaft der FP-Obfrau und muss derartigen Verrat an den Arbeitnehmern mitmachen. Das ist inakzeptabel, genauso wie insbesondere die Zustimmung der ÖAAB-Abgeordneten im Sozialausschuss inakzeptabel ist. Offenbar ist es der ÖAAB-Spitze nicht bewusst, dass sie den offenen Bruch provoziert und einleitet.«

Wenn VP-Generalin Rauch-Kallat die rhetorische Frage stellt: »Vielleicht kann mir Herbert Tumpel erklären, warum die Leistungen unseres Gesundheitssystems gefährdet sein sollen?«, so sollte sie sich vielleicht lieber an ihren Parteikollegen Dirnberger wenden. Der sagt deutlich, dass personelle und strukturelle Veränderungen im Hauptverband ja nur ein Anfang seien. Ein Anfang in eine eindeutige Richtung:

»Jetzt werden die Systemänderer in Richtung 3. Republik erst richtig mit Kürzungen der Leistungen für die Versicherten beginnen, wenn es keinen Widerstand mehr gibt. Nicht umsonst haben reaktionäre und autoritäre Kräfte im Regierungsprogramm die Forderung nach einem 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch durchgesetzt. Nichts zeigt deutlicher, in welche Richtung die Änderungen im Hauptverband gehen sollen: Einseitige Verschlechterungen für alle Versicherten!«

Sozialistenfressen?

Alfred Dirnberger sieht aber auch historische Parallelen. Er ruft die ÖAAB-Spitze daher »zu Augenmaß und Vernunft auf, um eine Spaltung der VP-Arbeitnehmerschaft, wie es sie vor genau 50 Jahren schon einmal mit der FCG-Abspaltung unter Erwin Altenburger gegeben hat, zu vermeiden. Bei aller politischer Gegnerschaft zur SPÖ kann das nicht soweit gehen, dass dadurch die Interessen der Arbeitnehmer und Versicherten geschädigt werden, wie das durch die geplante und im Sozialausschuss beschlossene Demontage der Fall sein wird. ›Sozialistenfressen‹ darf nicht Grundlage unseres Handelns als christlich-soziale Arbeitnehmerorganisation sein«, schreibt Dirnberger einigen seiner Parteifreunde ins Stammbuch.

Selbst bei den Blauen hat der Mann der FPÖ im ÖGB-Bundesvorstand, Gunther Hecht (Freiheitliche Arbeitnehmer), einer Resolution zugestimmt, in der es unter anderem heißt: »... Die geplante Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger durch die Bundesregierung ist für den ÖGB nicht akzeptabel. Die Reduzierung des Einflusses auf die Geschäftsführung des Hauptverbandes ist das Ende der Selbstverwaltung der sozialen Sicherheit durch die Betroffenen. Die gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung würden in letzter Konsequenz auch zu einer Zweiklassenmedizin führen. Die Pflichtversicherung soll durch die Versicherungspflicht abgelöst werden. Für die Versicherten heißt das: Auflösung des Prinzips der Solidarität; wer es sich leisten kann, gesund und jung ist, kann sich eine gute Versicherung mit günstigen monatlichen Prämien leisten. Alte, Kranke und Frauen, die das so genannte ›Risiko‹ einer Schwangerschaft haben, müssen dagegen hohe Prämien zahlen. Weil sich Hans Sallmutter mit dem Präsidium des Hauptverbandes und die Gewerkschafterinnen für das Prinzip der Solidarität und für ein erstklassiges Gesundheitswesen, das für alle gleich zugänglich ist, einsetzen, werden sie diffamiert und entfernt. Der Bundesvorstand nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Uns geht es um die Interessen der Versicherten, der Beitragszahler und Leistungsbezieher. Uns geht es um den Erhalt der demokratischen Selbstverwaltung.

Wir erwarten: Ein klares Bekenntnis der Wirtschaftskammer zu dem gemeinsamen Weg in der Selbstverwaltung und die Ablehnung der faulen Kompromisse. Eine Rücknahme der Regierungsvorlage zur Reform des Hauptverbandes.

Wir werden mit allen demokratischen Mitteln und Aktivitäten unsere Grundsätze verteidigen, wobei gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen nicht auszuschließen sind.

Der Bundesvorstand ruft daher zu einer Protestdemonstration auf ...«

Fehlendes Verständnis

FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hält das jedenfalls »für nicht gescheit« und erklärte der APA: »Mir fehlt das Verständnis!« Mehr Verständnis hat ÖVP-Mann Alfred Dirnberger: »Das ist Verrat an den Interessen der Arbeitnehmer. Schlimmer noch, die bekannt gewordenen Überlegungen, bisherige Funktionäre des Hauptverbandes in Zukunft von bestimmten Funktionen auszuschließen, beruht auf einer obrigkeitsstaatlichen Gesinnung. Personen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, von politischen Funktionen auszuschließen, ist einmalig in der 2. Republik. Das ist der Übergang zu Haiders 3. Republik.«

Man lässt uns wählen, und wenn das Wahlergebnis (der AK-Wahlen) nicht passt, wird einfach das Gesetz geändert. Wenn wir jetzt nichts tun, ist alles ganz einfach: Wir werden die Zeche zahlen! Wir werden blechen und blechen und blechen, wie wir es jetzt schon tun, und als Draufgabe lassen wir uns auch noch krumme Hunde schimpfen!