»Die FPÖ muss gewaltige Angst vor der Urabstimmung und damit vor der Meinung der ÖGB-Mitglieder über die Arbeit der Bundesregierung haben - bei dem Trommelfeuer, das sie nun seit Tagen gegen den ÖGB loslässt«, stellte Roswitha Bachner fest. Zu Riess-Passer erklärt sie: »Wetterberichte interessieren die meisten Österreicher mehr als die Doppelzüngigkeit der FPÖ.«

Zur Aussage der Vizekanzlerin, wonach für sie das Ergebnis der Urabstimmung keine Relevanz und die Bedeutung des täglichen Wetterberichtes haben werde, meint Bachner: »Relevanz hat das Ergebnis der Urabstimmung vor allem für das Präsidium und den Vorstand des ÖGB sowie für die Gewerkschaften. Mit der Urabstimmung haben wir einen klaren Auftrag der Mitglieder zu erfüllen. Um im Jargon der Vizekanzlerin zu bleiben: Ein Wetterbericht, der Gewitter voraussagt, wird auch für die Regierung relevant sein.«

Die Vizekanzlerin nimmt offensichtlich die Meinung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht besonders ernst, so Bachner: »Die Urabstimmung wird ihr aber ein deutliches Signal gegen die Politik des ständigen Drüberfahrens und Verhöhnens geben.«

Auch der Wunsch der Vizekanzlerin, die Sozialpartnerschaft abzuschaffen, zeige deutlich, wohin die Politik der FPÖ ziele: »Ob Unternehmervertreter, AK und ÖGB Gespräche und Verhandlungen führen, geht die Vizekanzlerin nichts an. Und wenn sie mit ihrer Ankündigung meint, die Regierung werde künftig mit den Sozialpartnern keine Gespräche und Verhandlungen mehr führen, ist das ein weiterer Schritt weg von der bewährten Konsens-Demokratie, die maßgeblich für das Aufblühen der Zweiten Republik verantwortlich war.« Bachner weiter: »Riess-Passers Haltung bestätigt einmal mehr, dass wir mit den ÖGB-Urabstimmungsfragen zur Sozialpartnerschaft und zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen völlig richtig liegen. Wir bevorzugen die Konsensdemokratie, scheuen aber keine Konflikte, um die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten.«

Ich glaube auch, dass durch die pausenlosen Angriffe die Menschen noch mehr für unsere Anliegen interessiert werden, dass auch Nichtmitglieder sich mit den Inhalten unserer Urabstimmung auseinander setzen und dass, je lauter das Gezeter wird, desto mehr Menschen skeptisch nach den Hintergründen suchen.

Und diese Hintergründe möchten wir anbieten - mit dem Schwerpunkt eher auf den Argumenten als auf den Parolen. Prüfen Sie, bitte!