»Arbeit&Wirtschaft«: Kollege Haberzettl, wie geht es jetzt dir persönlich als abgelehnter Vorsitzender des Verwaltungsrates des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger?

Wilhelm Haberzettel: Mir persönlich geht's ausgezeichnet, muss ich sagen. Die Ablehnung war ja offenkundig und erwartet, und es war ja nur logisch und konsequent - die »demokratische« Vergewaltigung von Kollegen Sallmutter sollte fortgesetzt werden. Die Frage war nur: Wie erfolgt die Umsetzung?

Sozialminister Haupt hat trotz glasklarer Situation zwei Wochen gezögert und gezaudert und jetzt haben wir in ähnlicher Argumentation wie bei Sallmutter den Bescheid. Jetzt haben wir auch die Möglichkeit, die in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsmittel auszunutzen.

Die Frage der Unvereinbarkeit im Hauptverband ist ja sehr österreichisch gelöst: Gewerkschaftsspitzenfunktionäre, die ja eigentlich dem Anspruch der Informiertheit entsprechen, werden unter dem Titel der »Unvereinbarkeit« ausgeschlossen, und ein weisungsgebundener Ministerialbeamter der obersten Kontrollbehörde dieses Gremiums, nämlich des Sozialministeriums, ist nicht unvereinbar mit dieser Funktion, das heißt, der kann sich Vormittag die Arbeit anschaffen und nachmittags kann er sich dann selber kontrollieren. Das ist ganz einfach wirklich »unvereinbar auf österreichisch«.

Trotzdem ist doch die Arbeitnehmervertretung bemüht, diese Positionen zu halten?

Also, das wäre die größte Dummheit der Sozialdemokraten gewesen, trotz solcher Mehrheitsverhältnisse den Präsidentensessel anzustreben, nämlich bei neun Sitzen für die Regierungsvertreter und fünf Sitzen für die Sozialdemokraten - das wäre ein Präsident auf Abruf gewesen. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist: Ein derartiges System haben wir derzeit nur in der Bundesregierung, dass der Schwächste sozusagen der Chef der Regierung ist. Da sollte man ein solches System im Hauptverband nicht mit Unterstützung der Sozialdemokraten umsetzen.

Die Situation der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Hauptverband scheint nicht gerade zum Besten zu stehen. Kann man sagen, wir sind in Rückzugsgefechten?

Ja, so würde ich es auch formulieren, aber man hat uns gezwungen, man hat uns Gewalt angetan, der Rückzug ist erzwungen. Hier ist man mit einem Gesetz einfach über demokratische Wahlergebnisse drübergefahren. Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt einen Verwaltungsrat, in dem sieben Arbeitgebervertreter sind und sieben Arbeitnehmervertreter. Allein von der Gewichtung her, wenn man davon ausgeht, dass ein Arbeitgebervertreter dort rund hunderttausend Versicherte und ein Arbeitnehmervertreter rund drei Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten vertritt sieht man schon, wie »gelungen« das Gesetz in Wirklichkeit ist.

Ich halte auch die Urabstimmung nicht nur zeitlich für sehr geeignet zu diesem Thema, sondern ich glaube auch, dass bei der Urabstimmung letztendlich eines sehr klar und deutlich zu Tage kommen wird, nämlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl mitbekommen, was in dieser Republik im Augenblick passiert, dass man, um Wahlversprechungen halten zu können, eine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vornimmt, auch im Bereich der Sozialversicherung.

Wie siehst du persönlich die Situation der Arbeitnehmer in unserem Land bzw. wie beurteilst du die Kampfmaßnahmen, von denen in der Urabstimmung auch die Rede ist?

Wie du weißt, haben die Eisenbahner bereits das erste Signal in Richtung Kampfmaßnahmen am 28. Juli des Vorjahres gesetzt ...

Was war das damals?

Na, das war ein einstündiger Streik, zwar mit genauen Einschränkungen, wir haben den Nahverkehr bestreikt und den Fernverkehr nicht, und die Beteiligung war lückenlos.

War das in Form von Protestversammlungen?

Nein, das war ein deklarierter Streik. Es ist zwar organisatorisch ungeheuer schwierig, so etwas durchzuführen, aber es ist lückenlos gelungen. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ganz klar Position beziehen, nämlich Position zu den Arbeitnehmerorganisationen und in erster Linie zum ÖGB und dass diese Position auch in der Öffentlichkeit klar wird. Die Chance für den Einzelnen ist nicht nur die Teilnahme an der Urabstimmung, sondern auch ein ganz klares Votum für den ÖGB.