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Inhalt Ausgabe April 2002

MEINUNG

Leitartikel

Redaktion

HINTERGRUND

Kampfansage!
Gegen den Sozial- und Steuerbetrug
Der Frächterskandal zeigte: Viele Arbeitnehmer werden von Unternehmen systematisch ausgebeutet. Wer einen Job bekommen will, muss sich damit abfinden, dass weder arbeitsrechtliche Vorschriften eingehalten werden noch eine ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt. Es ist ein Skandal, dass die Beschlussfassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums verschleppt wird und dass auch die Wirtschaftskammer wenig Interesse daran hat, ihre seriösen Unternehmer vor jenen »schwarzen Schafen« zu schützen, die durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.
(Von Bernhard Achitz und Ernst Weber)

Steuerreform
Wer soll durch die Steuerreform 2003 entlastet werden?
Die Gesamtabgabenquote hat in Österreich für 2001 mit 45,5%) einen historischen Höchststand erreicht. Die Budgetkonsolidierung wurde von der Bundesregierung entgegen anders lautenden Darstellungen vor allem einnahmenseitig vorangetrieben, wobei es massive Steuererhöhungen für Lohnsteuerzahler wie auch für Unternehmer gab. Weiters wurden zahlreiche indirekte Steuern erhöht. Im Vorfeld der Steuerreform 2003 setzt nun der Wettlauf der Interessengruppen um die in Aussicht gestellte (und gleichzeitig wieder dementierte) Entlastung ein.
(Von Otto Farny)

Strategie von Lissabon
Chancen und Voraussetzungen aus Arbeitnehmersicht
Von der europäischen Öffentlichkeit noch kaum wirklich wahrgenommen, hat der Europäische Rat im März 2000 in Lissabon eine neue Strategie verabschiedet, die das Potential hat, Europa nachhaltig zu verändern. Ziel der Strategie ist es, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Mehr noch - »zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.« Was sagen die Interessenvertreter der Arbeitnehmer dazu?
(Von Norbert Templ)

Der Europäische Betriebsrat
Papiertiger oder Exportschlager der Mitbestimmung?
Die EU-Richtlinie zum »Europäischen Betriebsrat« (EBR), die 1994 erlassen wurde, legt die Basis grenzübergreifender Gewerkschaftsarbeit in multinationalen Konzernen. Acht Jahre nach Verabschiedung durch den EU-Ministerrat tritt die Umsetzung der Richtlinie heuer in eine entscheidende Phase: Die Revision der Direktive zum »Euro-Betriebsrat«, die eigentlich schon für 1999 vorgesehen war, scheint unmittelbar bevorzustehen. Sie wird zeigen, ob das Rechtsinstitut des transnationalen Betriebsrates zum Papiertiger oder zum Exportschlager aus der Sparte »Demokratisierung der Arbeitswelt« wird.
(Von Gabriele Müller)

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