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Kommentar | Budgetwissen ist Herrschaftswissen

MEINUNGEN

In dieser Publikation haben wir uns immer wieder ausführlich mit dem öffentlichen Haushalt, der Staatskasse, dem Budget befasst. Für den Bürger als Steuerzahler sollte dies von wesentlichem Interesse sein und noch mehr für jeden (interessen)politisch Interessierten. Heuer können wir nicht wie gewohnt den Rechnungsabschluss des Vorjahres analysieren. Warum, das beschreibt unser langjähriger Analyst Bruno Rossmann von der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der AK.

Obwohl internationale Organisationen wie die OECD, der internationale Währungsfonds oder die EU-Kommission sich ständig darum bemühen, die Budgettransparenz der Mitgliedstaaten zu erhöhen und teilweise dafür sogar Grundprinzipien entworfen haben, wählt Österreich offensichtlich den Weg der weiteren Budgetverschleierung. Die öffentlich publizierten Daten werden immer weniger oder erscheinen immer später und der Inhalt der wenigen Quellen wird immer dürftiger.

Dieses Abrücken von international üblichen Informationsstandards hat zur Folge, dass Analysen über die öffentlichen Haushalte selbst für die Vergangenheit immer schwieriger bzw. in aktueller Form sogar unmöglich werden.

Der Versuch, vorläufige Abschlussdaten über den Bundeshaushalt des Jahres 2001 zu erhalten, mündete darin, dass der Autor dieser Zeilen von Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen auf das Erscheinen des Rechnungsabschlusses verwiesen wurde. Dieser erscheint zu einem Zeitpunkt (Herbst 2002), zu dem wir heuer den Budgetentwurf 2003 diskutieren werden. Nach dem bisherigen Parlamentsfahrplan ist das Datum der Budgetrede 2003 für den 19. September festgesetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt wird sich also niemand mehr ernsthaft für das Budget 2001 interessieren.

Die Bürger als Kunden sind also nur dann gefragt, wenn es ums Steuerzahlen geht. Das durften sie ja im abgelaufenen Jahr zur Genüge. Die Abgabenquote erreichte mit 45,5% des BIP das höchste Niveau der Nachkriegszeit. Aber zu wissen, was mit den Steuergeldern passiert, das bleibt den Mächtigen vorbehalten. Leider zeigt sich einmal mehr, dass Budgetpolitik Herrschaftspolitik ist. Transparent und demokratisch regieren gehört nicht zu den Stärken dieser Koalition.

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(C) AK und ÖGB

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