Aber welche Farbzusammensetzung die Regierung letzten Endes haben wird, ist nicht das Wesentliche.

Was ist das Wesentliche?

Was die jeweilige Regierung für die österreichischen Arbeitnehmer macht. Oder muss man heute schon sagen, was sie ihnen antut?

Wer sich nun die mediale Präsentierung der »Koalitions-Sondierungs-Gespräche« und anderer »geheimer« und vertraulicher »Vieraugengespräche« ansieht - »Koalitions-verhandlungen« gibt’s bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine -, der wird leicht feststellen, dass man sehr sehr gerne auf die Gewerkschafter, die Arbeitnehmervertreter als die Verhinderer zeigen möchte, auf diese unflexiblen »Betonierer«, die immer nur »Njet« sagen können und sonst - »fallt ihnen nix ein«.

Wer sich nur einseitig informiert, möchte das vielleicht sogar glauben. Tatsache ist aber, dass die Gewerkschaften ein umfassendes Forderungspaket an die künftige Bundesregierung vorgelegt haben (auf der ÖGB-Homepage abrufbar).

Klare Antwort

Aber zuerst zum Grundsätzlichen. Ich möchte hier zitieren, was Anton Benya vor Jahrzehnten gesagt hat, weil es eine deutliche Antwort auf viele heute vorgebrachte Kritiken ist:

»Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine durchaus eigenständige Kraft in unserem Land. Als freie Gewerkschaften sind wir unabhängig von Staat, Unternehmern und politischen Parteien - und eine in unseren Statuten verankerte Hauptaufgabe ist es, unsere ganze Kraft einzusetzen, den Lebensstandard der Arbeitnehmer unseres Landes zu verbessern. Der ÖGB ist weder eine Oppositionspartei noch ein Teil des Staats- und Verwaltungsapparates. Unsere Aufgabe ist es, weder aus grundsätzlichen Erwägungen der Regierung Schwierigkeiten zu machen noch ihr regieren zu helfen.«

Wir Gewerkschafter haben in dieser Zweiten Republik immer verantwortungsvoll und maßvoll agiert, und wer etwas anderes behauptet, verleumdet uns. Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir von unseren grundsätzlichen Prinzipien abrücken und uns vielleicht nicht mehr für die Arbeitnehmer einsetzen.

Fragen, Fragen, Fragen!

Wird die künftige Regierung Beschäftigungsmaßnahmen setzen, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen? Oder wird man - die Arbeitslosen bekämpfen? Wir Gewerkschafter haben sehr konkrete Vorstellungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - im Interesse der gesamten Wirtschaft.

Wie steht es um die Ausbildung der jungen Menschen? Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wächst, und die bisher - auf Initiative der Sozialpartner - gesetzten Maßnahmen reichen nicht aus. Wir Gewerkschafter haben weitere Forderungen und Vorschläge. Ist die neue Bundesregierung bereit, den jungen Leuten eine echte Chance zu geben?

Wie steht es um die Frage der Qualität der Arbeitsplätze im Programm einer künftigen Bundesregierung? Es geht um Arbeitsplätze, bei denen man genug zum Leben verdient. Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Es geht um das Recht auf Mitsprache der Arbeitnehmer. Was wird die künftige Bundesregierung tun, um die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse zu halten und weiter zu verbessern?

Wie steht es um die Beschäftigung von Frauen? Hat die neue Bundesregierung ein Konzept zur Hebung der Frauenerwerbsquote? Wird es ein Recht auf Teilzeit geben, gekoppelt mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit? Wird eine neue Bundesregierung mehr Kindergärten anbieten?

Was wird die neue Bundesregierung machen, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung gehalten werden können? Gibt es Konzepte zur Förderung der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer?

Das sind nur einige von vielen klaren und einfachen Fragen, die wir der künftigen Bundesregierung wie auch jenen stellen können, die jetzt »Gespräche« führen.

Die Antworten ist man uns bis jetzt schuldig geblieben. Wir werden aber nicht müde werden, sie einzufordern.

»Alte» und »neue« Politik

Letzten Endes geht es aber um die grundsätzliche Frage, ob wir gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen wollen für einen funktionierenden Sozialstaat, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Wollen wir Sachfragen klären oder wollen wir polemisieren?

Die Antwort auf unsere Fragen kann wohl nicht sein, uns zu ewig Gestrigen zu erklären, die »alte« Politik machen wollen.

Wenn mit »alt« allerdings eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer gemeint ist, dann lassen wir uns gerne schimpfen und fühlen uns noch geehrt und bestätigt.

Und die Menschen in den Betrieben werden das auch so sehen. Sie werden sehr genau auf die Inhalte achten, die ihnen von den künftigen Regierungspartnern geboten werden.