Das »Sein bestimmt das Bewusstsein!« Die Besitzenden haben andere Interessen als die Habenichtse. Oder wollen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, allen Ernstes behaupten, dass die künftigen Bezieher einer Pension von 650 Euro so denken wie die einer Pension von 13.000 Euro monatlich? (Wer unter 643,54 Euro Pension hat, bekommt die Differenz als »Ausgleichszulage«.) 650 Euro auf der einen Seite, 13.000 auf der anderen. Wenn man beiden 10 Prozent wegnimmt, wen trifft es härter? Die künftige Bezieherin einer Ausgleichszulage wird aber auch nichts davon haben, wenn man den Leuten mit den hohen Pensionen ein Zehntel wegnimmt. Nicht einmal die Gerechtigkeit ist gewahrt. Ich halte das nur für ein Ablenkungsmanöver.

Früher bedeutete »Reform« eine Besserstellung. Heute bedeutet es das Gegenteil. Wer »Reform« hört, hält automatisch seinen Geldbeutel fest, als wäre er von Taschendieben umgeben. Was ihm auch nichts nützt, dann verschwindet das Geld eben durch einen Schnitt. Keine Sorge, etwas Kleingeld kriegt er später wieder zurück. Der Vorgang heißt dann Steuer-»Reform«.

Politik bedeutet Kompromisse. Aber jetzt sind mehrere Generationen arbeitender Menschen belogen und betrogen und in ihrer Lebensplanung extrem beeinträchtigt worden. Hier können wir nicht weiter nachgeben, sonst sind wir verraten und verkauft. Eine Mehrheit in unserem Land hat Verständnis für Kampfmaßnahmen und ist auch bereit, diese zu unterstützen. Es liegt jetzt an uns allen, den Menschen in den Betrieben zu zeigen, wie man uns für blöd verkaufen und über den Tisch ziehen will.

Es reicht jetzt!

Der Grundkonsens des Sozialstaates ist in Frage gestellt. Daran ändern auch die beruhigenden Worte nichts, die der Mann mit den dünnen Lippen mit staatsmännischem Gestus vorträgt. Die Ausbesserungen in letzter Minute sind nur Kosmetik, sind Täuschung. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Es geht diesmal um unsere Zukunft, unsere Existenz. Deswegen hat es auch im Bundesvorstand des ÖGB einen einstimmigen Beschluss für Kampfmaßnahmen gegeben, also einen Beschluss, der von allen Fraktionen und Gremien getragen wird.

Und wenn wir bis jetzt stolz waren, weil es in unserem Land statistisch gesehen maximal Streik-Minuten gab, so werden wir jetzt beweisen, dass es auch anders geht. Nicht die Arbeitenden, Gewerkschaften und so weiter sind es, die den sozialen Frieden gebrochen haben! Diese »Reform« ist eine Kampfansage!

Der derzeitigen Regierung ist der Militäretat wichtiger als der Sozialhaushalt. So zynisch es klingt: Die in keiner Weise bedrohte äußere Sicherheit ist wichtiger als die soziale. Für die Abfangjäger ist Geld da, noch dazu genauso viel wie man uns bei den Pensionen wegnimmt. Man könnte auch von einer »Abfangjägersicherungsreform« sprechen.

Noch ein Wort zu den Experten und prominenten Vordenkern, die jetzt immer wieder zitiert werden. Sie sind für mich unfreiwillige Handlanger des Neoliberalismus, die benützt werden, um uns in Unmündigkeit zu halten. Aber die Rechnung wird diesmal nicht aufgehen. Auch jene, die sich im Vorjahr »verwählt« haben, wachen auf. Alle erkennen, dass es um eine andere Politik geht. Eine Politik, die auch die Arbeitenden und ihre Interessen berücksichtigt. Diese wollen sich von der Raffgier des Kapitals nicht mehr überrollen lassen. Eine andere Sozialpolitik, eine echte Zukunftsregelung der Pensionen unter Einbeziehung aller vernünftigen Kräfte ist möglich. Dafür sind wir auch bereit, zu kämpfen!

Siegfried Sorz