Fakten statt Menschenhatz

Diese Zusendung erreichte uns kurz vor Drucklegung. Weil in der Öffentlichkeit so viel Unsinn über die Eisenbahner verbreitet wird, hier zur Erinnerung ein paar Fakten, zusammengestellt von Rudolf Lehner (AK OÖ):

Bei den ÖBB gilt seit 1. 1. 1995 ein neues Dienstrecht. In der aktuellen Kampagne gegen die Eisenbahner wird das meist verschwiegen. Seit diesem Zeitpunkt gilt für neu Eintretende das Angestelltengesetz und das ASVG.

Die so genannten ÖBB-Beamten, also Mitarbeiter, die vor 1995 bei den ÖBB begonnen haben, unterliegen ebenfalls dem neuen Dienstrecht. Natürlich gibt es, wie auch in anderen Bereichen durchaus üblich, Übergangsbestimmungen.

Kündigung: ÖBB-Angestellte mit Eintrittsdatum ab 1. 1. 95 sind wie alle anderen Angestellten kündbar. Es gelten die gleichen Fristen.

Entgeltfortzahlung: ÖBB-Beamte erhalten im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung bis zu einem Jahr, danach Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand. Die einjährige Entgeltfortzahlung gilt nicht nur bei den ÖBB, sondern für praktisch alle Beamten.

Zynismus pur

Oft wird kritisiert, dass die Eisenbahner vor Antritt ihrer Pension ein Jahr lang »krankfeiern«. Das ist eine menschenfeindliche Verdrehung der Zusammenhänge: Sie feiern nicht vorher krank, sondern es wurde durch Mehrfachzuständigkeiten (auch der Finanzminister!) das Pensionierungsverfahren so verkompliziert, dass es durchschnittlich mehr als 100 Tage dauert. Für ÖBB-Angestellte (also seit 1. 1. 1995) gelten die gleichen Bestimmungen wie für alle anderen Angestellten! Vom Dienstgeber wird ein Krankengeldzuschuss gewährt, um 95% des Monatsnettogehalts zu erreichen.

Urlaub: ÖBB-Bedienstete haben genau so viel Urlaubsanspruch wie alle anderen ArbeitnehmerInnen in Österreich. Nur Turnusbedienstete haben acht zusätzliche Urlaubstage pro Jahr.

Abfertigung: ÖBB-Beamte haben keinen Abfertigungsanspruch.

Arbeitszeit, Verdienst: Die Normalarbeitszeit ist je nach Dienstplanzugehörigkeit zwischen 39 und 44 Wochenstunden, die maximal zulässige tägliche Höchstarbeitszeit beträgt mit bis zu 16 Stunden wesentlich mehr als für alle ArbeitnehmerInnen! Dass die Einkommen der Eisenbahner niedrig sind, ist allgemein bekannt.

Pensionen: Eisenbahner zahlen höhere Beiträge zur Sozialversicherung (15,05% statt 10,25%). Auch pensionierte Eisenbahner zahlen einen Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 4,8%, ab 2004 5,8 Prozent des Bruttoeinkommens. ASVG-Pensionisten zahlen keinen solchen Beitrag.

Egon Matzner verstorben

Der langjährige Mitarbeiter von »Arbeit&Wirtschaft« Egon Matzner (Jahrgang 1938) ist am 16. September überraschend verstorben.

Matzner war unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wirtschaftspolitischer Vordenker sowie Koordinator des SPÖ-Programms 1978, der allerdings 1994 aus Protest gegen die Besetzung von EU-Spitzenpositionen mit »braven Parteigängern« seine Parteimitgliedschaft stilllegte.

Der gebürtige Klagenfurter Egon Matzner war 26 Jahre als Professor an der TU-Wien tätig. Zwischen 1984 und 1989 war er Direktor am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, zwischen 1992 und 1998 Leiter der Forschungsstelle für Sozioökonomie in der Akademie der Wissenschaften.

Matzner war Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihm »Die vergeudete Republik«, wo er den Verlust von politischem, sozialem und kulturellem Kapital beklagte.

Die Gesprächssituation in den politischen Lagern sei seit der Zeit des Ständestaates nicht mehr so schlecht gewesen wie jetzt, lautete Matzners These, die Sie in Heft 7-8/2001 von »Arbeit&Wirtschaft« nachlesen können (www.arbeit-wirtschaft.at/ aw_07_08_2001/index.html).

Wir werden unserem Kollegen und Freund Egon Matzner stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Siegfried Sorz