Warum wurde die voestalpine AG weit unter ihrem Wert im Schnellverfahren total privatisiert? Das Argument, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei, kann es nicht gewesen sein. Die Geschäftszahlen der voestalpine AG (früher: Voest Alpine Stahl AG) stellen die meisten privaten europäischen Stahlerzeuger in den Schatten. Sie ist der zweitbeste Stahlerzeuger Europas und im Bereich der Eisenbahnsysteme (über die VAE, die zu über 90 Prozent zur voestalpine AG gehört) Weltmarktführer im Weichenbau. Ihr Betriebserfolg (EBIT) stieg in kürzester Zeit um 63,5 auf 223 Millionen Euro. Diese Entwicklung ging trotz eines konjunkturell schwierigen Umfeldes im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres 2003/04 ungebrochen weiter. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres wurde der Periodenüberschuss nahezu verfünffacht und der Gewinn pro Aktie von 0,27 auf 1,29 Euro gesteigert.¹⁾

Wirtschaftsfaktor

Die Bedeutung der voestalpine AG für Staat und Allgemeinheit ist gewaltig: Der Stahlerzeuger tätigt 623 Millionen Euro Investitionen im Jahr, erzeugt in Österreich ein Einkaufsvolumen von 1300 Millionen Euro, zahlt jährlich rund 170 Millionen Euro Steuern und schüttete im letzten Jahr 62,5 Millionen an Dividenden aus. Mehr als ein Drittel davon ging an die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG). Seit 1995 machten die Dividendenzahlungen der voestalpine insgesamt 350 Millionen Euro aus.

Vorwand und Ziel

Von den rund 22.000 Mitarbeitern sind 15.000 in Österreich, davon 9500 in Linz, 5500 in Niederösterreich (Krems, Traisen) und in der Steiermark (Donawitz, Kindberg, Zeltweg etc.) tätig. Allein in Oberösterreich machen die Löhne der voest-Beschäftigten rund 260 Millionen Euro Kaufkraft aus. In den rund 1200 Zulieferfirmen sind zusätzlich 15.000 bis 20.000 Beschäftigte vom Stahlunternehmen abhängig. Die Wertschöpfung der voestalpine macht in Oberösterreich in Höhe von 950 Millionen Euro fast genauso viel aus wie die der gesamten oberösterreichischen Land- und Forstwirtschaft von 960 Millionen Euro.

Ein weiteres für die Privatisierung genanntes Argument war die angebliche Notwendigkeit des Schuldenabbaus. Doch bei genauerem Hinsehen war weder das »Schuldenmachen« in dieser Art und Weise notwendig, noch wurden in letzter Zeit die gesamten Privatisierungserlöse zum Schuldenabbau verwendet.

Als die schwarz-blaue Regierung 2000 ins Amt kam, beschloss sie das ÖIAG-Gesetz 2000. Erklärtes Ziel war es, durch die Privatisierung von ÖIAG-Betrieben die in diesem Bereich aufgelaufenen Schulden abzubauen. Wobei diese Schulden vor allem deswegen zustande kamen, weil in der Stahlkrise die Bundesregierungen als Eigentümervertreter der Republik die österreichische Stahlindustrie mit nur 4,36 Euro pro Tonne nicht so förderten wie andere EU-Staaten, die ihre nationalen Stahlindustrien durchschnittlich mit 54,5 Euro pro Tonne Stahl förderten. Stattdessen wurden die verstaatlichten Betriebe verpflichtet, Bankkredite aufzunehmen.²⁾ Genau dies führte zu den Schulden und zur Debatte über die »schlechte Verstaatlichte« und leitete die Zerstückelung verstaatlichter Unternehmen und den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen ein. Das Märchen »Private wirtschaften besser« wurde erfunden und die griffige Parole »mehr privat, weniger Staat« ausgegeben. In Wirklichkeit waren die Schulden der Verstaatlichten aber die Zinsgewinne der kreditgebenden Banken.

Die Regierung Schüssel II hat praktisch die Totalprivatisierung aller restlichen ÖIAG-Betriebe (ausgenommen die AUA) und letztlich die Auflösung der ÖIAG in ihrem Programm. Außerdem legte sie im Mai 2003 in einer Novelle zum ÖIAG-Gesetz fest, dass die ÖIAG aus ihren Dividendeneinnahmen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten muss. Die Tilgung der Schulden war also nicht mehr oberstes Ziel.³⁾

Sichtbar wurden die Hintergründe der Privatisierungsabsichten, als im vergangenen Sommer der Geheimplan »Minerva« aufflog. Dieser sah einen Verkauf der voestalpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach vor. Dies hätte die sichere Zerstückelung bedeutet, weil Magna nur an bestimmten Sparten interessiert ist.

Aufgrund der öffentlichen Entrüstung und des Widerstandes der voestalpine-Belegschaften musste Finanzminister Grasser von diesem Plan abrücken und der ÖIAG einen »nachgebesserten« Privatisierungsauftrag erteilen. Um die Öffentlichkeit - auch im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlgänge in Tirol und Oberösterreich - zu beruhigen, wurde lange Zeit davon geredet, dass ein österreichischer Kernaktionär Voraussetzung für die Privatisierung sei. Herausgekommen ist eine Privatisierung des gesamten 34,7 Prozent-Anteils der ÖIAG an der voestalpine über die Börse. Zur Legitimation dieser Vorgangsweise hatte man ein »kostenloses Rechtsgutachten« der EU-Kommission eingeholt, das eine Bevorzugung bestimmter Investoren als gemeinschaftswidrig bezeichnete.

Die neuen »Voesterreicher«

Bei den oberösterreichischen Landtagswahlen wurde die Rechnung präsentiert. Der Börsengang brachte aber das von den Kaufinteressenten gewünschte Ergebnis - zum Schaden ganz Österreichs, wie sich zeigt. Die erste VP-FP-Regierung hat ab 2000 die ÖIAG-Spitze angeblich »entpolitisiert«. Das heißt, dass Vertreter des in- und ausländischen Privatkapitals über die Geschicke der von den österreichischen Arbeitern und Angestellten aufgebauten Betriebe entscheiden. So kommt etwa der erste stellvertretende ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende, Jürgen Hubbert, von der DaimlerChrysler AG oder Veit Schalle von Rewe, die bekanntlich Billa aufkaufte. Besetzt sind Vorstands- und Aufsichtsratsposten überdies mit Vertrauten aus dem Prinzhorn-Stronach-Grasser-Clan. Zudem sitzen in den Aufsichtsräten von ÖIAG oder voestalpine nicht zuletzt Personen, denen ein massives Interesse an der voestalpine nachgesagt wird: Zum Beispiel Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf, Cornelius Grupp oder Generaldirektor Ludwig Scharinger von der ÖVP-nahen Raiffeisenbank Oberösterreich.

Worte und Werbekampagnen - wie »Voesterreicher« - verraten oft mehr über die wahren Absichten ihrer Erfinder, als diesen lieb sein kann. Reicher wurde weder die voestalpine noch Österreich. Vielmehr konnten sich ein paar Privatkonzerne und Privatkapitalisten noch mehr als schon bisher an der Voest, am Volksvermögen der Österreicher, bereichern. Die Voest machte und macht sie reicher - »voest(er)reicher« eben. Das zeigt sowohl der Verkaufserlös der Totalprivatisierung als auch die neue Eigentümerstruktur.

Vom ÖIAG-Aktienpaket, das direkt oder über eine Umtauschanleihe an neue Eigentümer übertragen wurde (34,7% aller 39,600.000 voestalpine-Aktien), gingen 5,7% an österreichische institutionelle Anleger, 3,3% an Kleinanleger, 3,8% zur voestalpine-Mitarbeiterstiftung und der größte Brocken, 21,9%, an ausländische Groß- bzw. Finanzinvestoren. Somit wurden mehr als drei Viertel des jetzt verkauften ÖIAG-Anteils an ausländische Investoren vergeben. Betrug der Anteil des Auslandes am Konzern vor dem 28. September 2003 noch 28,7%, kletterte er mit den Verkäufen (inklusive der Umtauschanleihe) auf 50,6%. Die voestalpine AG ist mehrheitlich nicht mehr österreichisch (siehe nebenstehende Grafik und Tabelle »Neue Eigentümerstruktur«).

Enormer Privatisierungsverlust

Dass die Aktie überzeichnet war, was die Privatisierer stolz zu Protokoll gaben und als ihren Erfolg bezeichneten, ist nicht verwunderlich, jedoch entlarvend. Die voestalpine war eben so günstig wie noch nie zu haben, weil sie weit unter ihrem Wert auf den Markt geschmissen wurde. Bekanntlich wurde der ÖIAG-Anteil an der voestalpine um 32,5 Euro je Aktie verkauft, nachdem in den Wochen vor dem Verkauf noch ein Preis von bis zu 37 Euro genannt worden war. Der Buchwert des Unternehmens beträgt jedoch 1786 Millionen Euro, das entspricht einem Kurs von 45,10 Euro je Aktie. Der eigentliche Unternehmenswert kann laut AK Wien auf etwa 2580 Millionen Euro geschätzt werden, was 65,15 Euro pro Aktie entspricht. Dieser Berechnung liegt der in der Praxis durchaus üblichen Schätzwert des fünffachen EBITDA (Betriebserfolg vor Abschreibungen und Amortisation) zugrunde⁴⁾.

Der »Erfolg« der Privatisierung bestand also darin, dass man die voestalpine um zwei Drittel ihres Buchwertes oder gar zum halben Unternehmenswert abverkaufen konnte! Diese Ungeheuerlichkeit löst auch noch eine andere offizielle Begründung für den Börsengang in Luft auf: dass privatisiert werden müsse, weil man die Erlöse zur Abdeckung des Budgetdefizits benötige. Die Privatisierung der voestalpine zu ihrem Buchwert hätte dem Staat 618,8 Millionen Euro, zum tatsächlichen Unternehmenswert 893,9 Millionen eingebracht. Tatsächlich machen die Verkaufserlöse bloß 492,2 Millionen aus. Das entspricht einem Privatisierungsverlust zwischen 126,6 und 401,7 Millionen Euro. Nicht vergessen darf man den Entfall der Dividendenzahlungen. Der Regierungsauftrag an die ÖIAG zur Privatisierung entpuppt sich als Auftrag zur Bevorzugung vor allem des ausländischen Privatkapitals zum Schaden des österreichischen Staates und seiner Menschen. Als Ende Juli die Absicht bekannt wurde, die voestalpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach zu verkaufen, standen die Zeichen auf Sturm. Die befürchtete Filetierung des Konzerns führte dazu, dass Belegschaftsteile »einen Streik, wie ihn Österreich noch nie erlebt hat«, nicht mehr ausschließen wollten: »Wenn an Magna verkauft wird, dann steht die Voest.« Ein direkter Verkauf an Magna kam aufgrund der empörten Proteste zwar nicht zustande. Trotzdem: »Schlimmer hätte es gar nicht kommen können«, ist Erich Gumplmaier, Landessekretär des ÖGB Oberösterreich, entsetzt, »jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Tür für Spekulanten und Finanzhaie ist sperrangelweit offen.«

Welche Gefahren mit dem Ausverkauf verbunden sind, liegt auf der Hand: Private Investoren haben in erster Linie die Gewinnentwicklung und nicht die Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft im Sinn. Am Beispiel des Reifenproduzenten Semperit, welcher der deutschen Continental AG gehört, hat man gesehen, welche Interessen ausländische Eigentümer verfolgen. Die Verlegung der Konzernzentrale ins Ausland hat den mit Gewinn produzierenden österreichischen Standort vernichtet. So einer Gefahr ist nun auch die voestalpine AG ausgesetzt. Denn, so Helmut Oberchristl, Zentralbetriebsratsvorsitzender der voestalpine AG: »Verkauft ist verkauft - da haben wir keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Aktienbesitzer.«

Demonstrationen

Beschäftigte und Belegschaftsvertreter der voestalpine AG sind in den letzten Monaten durch zahlreiche Betriebsversammlungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen vehement gegen den Ausverkauf aufgetreten. Neben der voestalpine bezogen sie auch die anderen vom Privatisierungswahn der Regierung betroffenen Bereiche wie Post, Postbus, Telekom, Bahn, Energie, Wasser, Bildung und Gesundheit ein und erhielten dabei sehr viel Unterstützung und Solidarität aus der Bevölkerung. Genannt seien hier nur die einwöchige Mahnwache in Linz, Demonstrationen vor der ÖIAG-Zentrale in Wien oder die Blockade der Linzer Donaubrücken. Letztere Aktion wurde als Zeichen dafür gesetzt, dass die Regierung mit ihrer Politik die Brücken zu den arbeitenden Menschen abgebrochen hat. Höhepunkt bildete aber die Demonstration von 15.000 Personen gegen den Ausverkauf Österreichs in Linz. Die bislang größte Menschenkette Österreichs war sieben Kilometer lang und reichte vom Voest-Werksgelände bis vor den Sitz der Oberösterreichischen Landesregierung.

Natürlich drängt sich auch eine demokratiepolitische Frage auf: Zählt Unternehmerlobbying mehr als 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte, die ihre Arbeitskraft geben, damit überhaupt die Wirtschaft in Gang gehalten werden kann? Zählt Unternehmerlobbying mehr als 5,8 Millionen Wähler, die laut Umfragen in überwältigendem Ausmaß Privatisierungen und Ausverkauf ablehnen?

Dabei wäre es so einfach gewesen: »Wer wirklich eine österreichische Lösung will, der soll die Voest-Anteile einfach bei der ÖIAG belassen. Alles andere ist eine Nebelwerfertaktik der Regierung«, so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auf der Demonstration gegen den Ausverkauf Österreichs in Linz.

¹⁾ www.voestalpine.at Geschäftsbericht 2002/2003
²⁾ Zur Schuldenproblematik siehe: W. Leisch: »ÖIAG: Rausverkauf - der letzte Akt?«, in: A&W, Nr. 9/2000, Seite 24
³⁾ www.oiag.at: ÖIAG-Gesetz 2000; Novelle 2003; Privatisierungsauftrag der Bundesregierung vom 1. 4. 2003
⁴⁾ www.oiag.at: ÖIAG-Portfolio

Arbeit & Wirtschaft - Interview

A&W-Gespräch mit Helmut Oberchristl

Kredite bis auf zwei Milliarden abgebaut

Helmut Oberchristl, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der voestalpine AG, Sprecher der ARGE der ÖIAG-Betriebsräte über die Situation nach der Privatisierung.

A&W: Was bedeutet die Totalprivatisierung der voestalpine?

Helmut Oberchristl: Wir waren immer dafür, dass die öffentliche Hand eine Kernaktionärsrolle behält, zumindest aber 25 Prozent und eine Aktie. Das hat sich bewährt. In der Krise sperrten andere zu. Der öffentliche Eigentümer hatte eine langfristige Strategie. So konnte sich die voestalpine Dank des Einsatzes der Beschäftigten, die eine Perspektive hatten, zu einem europäischen Erfolgsbetrieb erster Güte entwickeln.

A&W: Und jetzt? Den versprochenen neuen heimischen Kernaktionär gibt es nicht. Die neuen Einzelaktionäre sind nicht miteinander verschränkt und können mit ihren Aktien machen, was sie wollen. Der größte Teil der Aktien ist im Ausland. Jetzt gehen wir in eine ungewisse Zukunft.

Oberchristl: Die Regierung sagt, der Staat sei ein schlechter Unternehmer und führt die Schulden als Beweis an. Das ist nur ein Vorwand für den Ausverkauf. Die ÖIAG-Betriebe haben über Verkäufe und Dividenden die ursprünglichen Kredite aus eigener Kraft bis auf zwei Milliarden Euro abgebaut. Wenn Geld vernichtet wird, dann in anderen Bereichen - zum Beispiel in der Landwirtschaft. Die bekommt von Bund, Ländern und EU in einem Jahr fast soviel an nicht rückzahlbaren Förderungen wie die Restschulden der ÖIAG ausmachen. Und während die vormals verstaatlichten Betriebe blühen, wurden allein zwischen 2000 und 2002 volle 9,6 Milliarden Euro durch Insolvenzen in der Privatwirtschaft vernichtet.

A&W: Was kann der Betriebsrat noch tun?

Oberchristl: Wird die Regierung nicht eingebremst, bleibt die voestalpine nicht das letzte Ausverkaufsobjekt. Wir versuchen gemeinsam mit anderen Betroffenen Bewusstsein und Solidarität herzustellen: Nur der Sozialstaat schafft Wohlstand und verhindert Armut.

A&W: Was würde erreicht?

Oberchristl: Die Solidarität tausender Menschen hat uns viel Mut gegeben. Ich brauche ja nur an die Menschenkette zu erinnern. Durch die Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf 10,3 Prozent haben wir erreicht, dass es wenigstens keine hundertprozentige Übernahme ohne unsere Zustimmung geben kann, denn die Stimmrechte der Mitarbeiteraktien sind in einer Stiftung gebündelt was bleibt ist ein gewaltiger Schaden für Österreich.

R E S Ü M E E

Alle Argumente für die »Notwendigkeit« der Voestalpine-Privatisierung erweisen sich bei näherem Hinsehen als windig. Sie hat nur den Interessen des Privatkapitals gedient. Die Hoffnung, das Schicksal des Unternehmens nach der Privatisierung noch beeinflussen zu können, ist eine Illusion.