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Betriebsräte haben bei mir oberste Priorität

MEINUNGEN

Arbeit & Wirtschaft - Interview | Siegfried Sorz spricht mit Siegfried Pichler

Arbeit&Wirtschaft: Kollege Siegfried Pichler, unsere erste Frage gilt deiner Person und deinem Werdegang.
Siegfried Pichler: Seit ich politisch bewusst denken und handeln kann, bin ich ein Kind der Gewerkschaftsbewegung. Ich habe mit 15 Jahren, also sofort nach Beendigung der Schule, eine Gewerkschaftsjugendgruppe gegründet und bin seitdem Funktionär in der Gewerkschaftsbewegung.

Politisch geprägt wurde ich von meinem Vater. Er war selber Gewerkschaftssekretär. Abends sind oft Leute zu uns nach Hause gekommen, die bei meinem Vater Hilfe und Unterstützung gesucht haben. Er hat dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen Menschen zu helfen.

Damals habe ich hautnah erlebt, welche Ungerechtigkeiten es gibt: welches Leid der Verlust des Arbeitsplatzes auslöst oder wie der einzelne Arbeitnehmer Spielball der Unternehmen ist. Diese Erfahrungen und die politische Arbeit meines Vaters haben mein Gerechtigkeitsempfinden herausgebildet.

Wie war das als Lehrling?
In meiner Lehrzeit als Einzelhandelskaufmann in einem Handelsbetrieb galt ich als »Revoluzzer«. Wir hatten natürlich keinen Betriebsrat und ich habe mich - obwohl ich einer der Jüngsten war - um die Arbeitnehmerrechte gekümmert. Das heißt, ich war derjenige, der darum gekämpft hat, dass Vor- und Abschlussarbeiten bezahlt werden, Arbeitszeiten einzuhalten sind und dass bei der Inventur, die bis tief in die Nacht gedauert hat, wenigstens die Nachtstunden bezahlt werden.

Wie kamst du dann in deine GPA-Spitzenfunktion?
Nach Abschluss der Lehre und nach dem Bundesheer ging ich auf die Sozialakademie, die ich mit 20 Jahren abschloss. Ich bin damit einer der jüngsten Absolventen, die es in der Geschichte der Sozialakademie gegeben hat.

Nach der Sozialakademie hatte ich Angebote aus der GPA in Wien und Linz. Ich lehnte aber ab, schließlich war es mein Traum, bei der Gewerkschaft in Salzburg zu arbeiten. Othmar Raus, damals GPA-Landessekretär, heute langgedienter Landesrat in der Salzburger Landesregierung, hat mich 1976 als Sekretär in die GPA Salzburg geholt. 1979 wurde ich Kammerrat in der Arbeiterkammer.

1984 übersiedelte Raus in die Landesregierung und ich wurde sein Nachfolger als GPA-Landessekretär. Im gleichen Jahr wählte mich die AK-Vollversammlung zum Vizepräsidenten, 1986 übernahm ich dann den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokratischen Gewerkschafter.

Eine parteipolitische Karriere hat dich nie gereizt?
Ich war ein gutes Jahr, von 1979 bis 1980, Abgeordneter im Salzburger Landtag. Rasch habe ich aber gemerkt, dass ich drei Herren nicht gleichzeitig dienen kann. Der Arbeitsplatz in der Gewerkschaft, die politische Funktion in der Arbeiterkammer und in der Fraktion und dazu noch das Landtagsmandat, das ergab alles in allem einen 16- bis 18-Stunden-Tag und trotzdem konnte ich mich den einzelnen Aufgaben nicht in der Intensität widmen, die ich von mir selbst verlange. Ich musste mich also entscheiden. Aus heutiger Sicht sage ich, ich habe mit meiner Entscheidung für Gewerkschaft und Arbeiterkammer die richtige Wahl getroffen.

Salzburg ist bekannt als bedeutende Fremdenverkehrsregion. Welche Auswirkungen hat das auf den Arbeitsmarkt?
Salzburgs Arbeitsmarkt wird vom Tourismus dominiert. Das ist wichtig. Aber uns fehlt das starke zweite Standbein produzierender Betriebe. Deswegen haben Salzburgs Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Einkommen, zahlen aber überdurchschnittliche Preise.

Viel Tourismus heißt auch viele Saisonniers und ausländische Arbeitnehmer.
Genau. Wir haben einen beträchtlichen Anteil an ausländischen Arbeitskräften in diesem Billigsegmentarbeitsbereich. Im Winter mittlerweile an die 3000 Saisoniers. Deswegen fordert die Arbeiterkammer von der Wirtschaftspolitik des Landes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den produzierenden Sektor zu stärken und neue Industriebetriebe in Salzburg anzusiedeln. Diese Politik ist bisher viel zu kurz gekommen.

Trotzdem gibt es einige große Betriebe?
Wir haben einige große Industriebetriebe, wie M-Real (Papierfabrik), die SAG (Aluminium), Sony, Atomic, Blizzard, Kaindl, etc. Man darf aber nicht vergessen, die letzte wirklich große Betriebsansiedlung war Sony in den 80ern!

Das Problem in Salzburg ist das Verhältnis zwischen sekundärem und tertiärem Sektor. Der Sekundärsektor ist gemessen am österreichischen Durchschnitt deutlich unterrepräsentiert. Der Tertiärsektor wiederum ist überproportional vorhanden. Es gibt keine Ausgewogenheit zwischen den beiden Sektoren.

Am Arbeitsmarkt zeigt sich das dann so: Ausschließlich im Bereich der persönlichen Dienstleistungen gibt es eine Zunahme an Beschäftigung, während die Beschäftigung im produzierenden Bereich dramatisch sinkt.

Die Folge: Salzburg hat die Spitzenstellung am Arbeitsmarkt verloren. Wir waren immer das Bundesland mit der geringsten Arbeitslosigkeit, sind jetzt aber von Oberösterreich überholt worden.

Diese Unausgewogenheit macht dann den Arbeitsmarkt krisenanfällig?
Salzburg ist auf Gedeih und Verderb an den Tourismus ausgeliefert. Genau deswegen verlangt die AK eine ausgewogene Wirtschaftstruktur, die es ermöglicht, Schwächephasen einzelner Branchen abzufangen und auszugleichen.

Nochmals zurück zu den Saisonniers, die ja gerade im Westen Österreichs ein Problem sind: Wie handhabt das die AK Salzburg?
Ziel ist es, die Saisonniers anständig zu bezahlen und sie anständig zu behandeln. Zum einen aus menschlichen Gründen. Jeder Arbeitnehmer sollte ein Anrecht auf einen guten Arbeitsplatz haben. Zum anderen müssen wir verhindern, dass über das Instrument der Saisonniers die Arbeitsbedingungen generell schlechter werden.

Die Saisonniers werden von der Wirtschaft ja als Lohndrücker eingesetzt, das heißt, die billigen ausländischen Arbeitskräfte holt man sich ins Land, um das Lohnniveau nieder zu halten - und das bei 14.000 Arbeitslosen in Salzburg.

Dann kann man nur sagen, Saisonniers müssen den KV bekommen.
Das ist eine der Bedingungen: Zwingende Vorlage des Arbeitsvertrages und eine überkollektivvertragliche Bezahlung der Saisonniers.

Überkollektivvertraglich?
Ja, sie müssen mindestens 1000 Euro verdienen.

Da kann ich mir denken, dass das einigen Konfliktstoff mit der Wirtschaft mit sich bringt.
Mindestens zweimal im Jahr ist das ein Konfliktthema mit der Wirtschaftskammer. Mittlerweile haben wir aber aufgrund meiner und der Initiative meines Vorgängers Alexander Böhm eine vernünftige Gesprächsbasis mit dem Sozialpartner gefunden.

Da kommen wir ja gleich zu einem Punkt der Sozialpolitik. Die Sozialpartner haben sich auf eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen geeinigt, nicht unbedingt zum Vorteil der Arbeitslosen, scheint mir.
Eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen trifft nicht den Kern und wird auch nicht helfen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. In Salzburg haben wir mit den Menschen in Ausbildung 14.000 Arbeitslose. Bei 3000 gemeldeten freien Jobs beim AMS hilft mir die Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen überhaupt nichts.

Da ist eine andere Wirtschaftspolitik gefragt, die Arbeitsplätze schafft. Also Standort sichernde und Beschäftigung schaffende Wirtschaftsimpulse bzw. Investitionen in die Infrastruktur.

Wie weit gelingt es, den Arbeitnehmern klar zu machen, dass die Arbeiterkammer ihre gesetzliche Vertretung ist, die sie auch annehmen?
Die Arbeitnehmer wissen sehr wohl, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht. Ich bin überzeugt davon, dass die österreichweiten AK-Wahlen 2004 diese Ansicht eindrücklich bestätigen werden.

Die aktuelle Wirtschaftskrise und das politische Chaos der Bundesregierung widerspiegeln sich in unserer Bilanz. Die AK Salzburg hat seit dem Jahr 2000 300.000 persönliche und telefonische Beratungen durchgeführt. Damit ist jedes Mitglied - statistisch betrachtet - in der letzten Funktionsperiode eineinhalb Male von AK-Experten beraten worden.Darüber hinaus hat die AK Salzburg mehr als 4000 Prozesse vor dem Arbeits- und Sozialgericht geführt und alles in allem 45 Millionen Euro für Salzburgs Arbeitnehmer erstritten. Das ist eine beeindruckende Bilanz, auf die wir in der AK Salzburg sehr stolz sein können.

Wie sieht das Verhältnis zu den Gewerkschaften und Betriebsräten aus?
Das berühmte Salzburger Klima spiegelt sich auch im Verhältnis der AK zu den Gewerkschaften wider. Bei uns gibt es ein Klima der engen Zusammenarbeit, weil wir wissen, dass wir nur gemeinsam für unsere Mitglieder, sprich die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was erreichen können.

Bereits am ersten Tag meiner Präsidentschaft habe ich klar gemacht, wie wichtig mir ist, dass die Arbeiterkammer den Betriebsräten und den Gewerkschaften bei der Bewältigung ihrer täglichen Probleme höchst professionell zur Seite steht. Anliegen von Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären haben bei mir erste Priorität und das vermittle ich meinen Mitarbeitern beinahe täglich.
Selbstverständlich gibt es auch Überschneidungen. So ist zum Beispiel der Rechtsschutz ein klassisches gemeinsames Geschäftsfeld. Aber mit der entsprechenden Intelligenz und Konsequenz entsteht kein Konkurrenzverhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeiterkammer, sondern Synergien für gemeinsame Interessenwahrnehmungen und Durchsetzungen in unserer Arbeit.

Neben der konkreten Hilfe durch die Rechtsabteilung gibt es auch eine Betreuung auf anderen Ebenen?
Die Leistungspalette der AK ist enorm breit und wir sind auf vielen gesellschaftlichen Ebenen für die Arbeitnehmer aktiv, sei es im Gesundheits- und Sportbereich oder in Ausbildungsfragen. Mir persönlich ist die politische Grundlagenarbeit ein spezielles Anliegen, sprich die Arbeiterkammer als Denkwerkstatt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag und eine Arbeitsleistung für die Gewerkschaften. Ich sehe es als unseren Auftrag, auf regionaler und überregionaler Ebene Konzepte und Programme zu entwickeln, wie wir die Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer verbessern können. Zum Beispiel zu Fragen des regionalen Arbeitsmarktes, der sozialen Absicherung, des Wohnbaus, der Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik müssen unsere Mitarbeiter Ideen am laufenden Band produzieren und dann versuchen, diese auch in konkrete politische Ergebnisse umzusetzen.

Ein weiterer Bereich, der mir am Herzen liegt, ist die Aus- und Weiterbildung. Ich registriere die Tendenz, dass gründliche Aus- und Weiterbildung, die den Erfolg am Arbeitsmarkt bestimmt, immer mehr von der Gnade der reichen Geburt abhängt. Der freie, gleiche und gerechte Zugang zur Aus- und Weiterbildung für unser Kinder wird erschwert und eine Art sozialer Numerus Clausus eingeführt. Das ist ein fürchterlicher Rückschritt in unserer Gesellschaft. Da gilt es den größten möglichen Widerstand entgegenzusetzen. Sowohl aus standortpolitischen Überlegungen wie auch aus Gründen der Gerechtigkeit.

Da wollen wir insbesondere in Salzburg mit den AK-Bildungseinrichtungen ein Zeichen setzen. Um erstens innovative Inhalte, Richtungen und Tendenzen vorzugeben, aber auch um kostengünstige Weiterbildung, die parallel zum Beruf absolviert werden kann, zu forcieren. Das heißt auch als Preisdrücker zu fungieren, so dass sich die Arbeitnehmer Bildung auch leisten können. Insbesondere ist damit das Berufsförderungsinstitut (bfi) gemeint. Darüber hinaus ist die AK noch Träger des Fachhochschulstudiengangs für soziale Arbeit, der Abendakademie für Wirtschaftsberufe, der Technisch-Gewerblichen Abendschule sowie des Brunauerzentrums.

Noch ein Wort zur herrschenden Ideologie in der europäischen Wirtschaftspolitik, dem Neoliberalismus.
Die Politik des Neoliberalismus ist unsinnig. Sie schafft kein Wachstum, schickt die Menschen in die Arbeitslosigkeit und zerstört die sozialen Sicherungssysteme. Der Marktfundamentalismus von Schüssel, Grasser & Co macht im Grunde all das kaputt, was Europa so wohltuend von den USA unterschieden hat und zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Das Grundübel ist, dass es keine Verteilungsgerechtigkeit gibt. Diese Wirtschaftspolitik schafft Steuerprivilegien für Reiche (Stiftungen, keine Vermögenssteuer, niedrigste Körperschaftssteuersätze). Gleichzeitig wird die breite Masse der Arbeiter und Angestellten brutal besteuert.

Die Gewerkschaften und Arbeiterkammer sind aufgerufen, diese Politik zu bekämpfen. Ob wir uns unsere solidarischen Sicherungssysteme leisten, ist nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des politischen Wollens. Hätten wir eine Vermögens- und Unternehmensbesteuerung wie in Finnland oder Holland, hätten wir überhaupt keine Finanzierungsprobleme damit.

Es ist kein Naturgesetz, dass internationale Konzerne und Unternehmen aus der Kapitalwirtschaft wie Banken und Versicherungen beinahe keine Steuern zahlen, während ein kleiner Hackler, der 1500 Euro brutto verdient, eine fast 40-prozentige Abgabenquote hat.

Zur Österreichpension. Versuchen wir Gewerkschaften wieder einmal, das abzuschwächen, was die Regierung anstellt?
Wenn selbst die Kronenzeitung titelt, dass Altersvorsorge zum Lotteriespiel wird, dann ist das eine deutliche Bestätigung unserer Prophezeiungen, dass die kapitalorientierten Umlageverfahren völlig untauglich sind, um Sicherheit und Vorsorge fürs Alter zu treffen. Die Arbeitnehmer werden damit irgendwelchen Börsengurus und Spekulanten ausgeliefert, die sicher anderen Herren als den österreichischen Beschäftigten dienen.

Darüber hinaus hat die Regierung mit dem Pensionsbelastungspaket das Vertrauen der Jugend auf die Zukunft dieses Systems zerstört. Das wiegt für mich noch schwerer.

Folglich ist es eine ungeheure Herausforderung für alle politisch Verantwortlichen und damit auch der Interessenvertretungen, dieses Vertrauen in die Zukunft wieder herzustellen. Das heißt, da hat man viel an tatsächlichem Reformbedarf und dieses Zukunftsmodell Österreichpension ist sicher ein sehr wesentlicher Schritt.

Und die Harmonisierung?
Die Ungerechtigkeiten, die es im Pensionssystem gibt, gehören ein für allemal beseitigt. Es kann nicht sein, dass sich die unselbständig Beschäftigten 85 Prozent der Pension selbst finanzieren, während Arbeitgeber nur 60 Prozent und Bauern gar nur 20 Prozent zu ihrer Pension beitragen.

Wie ist das mit dem Transit? Ist das hier auch ein Problem?
In Salzburg ist das ein ähnliches Problem wie in Tirol. Wir haben den Ost-West-Transit auf einem Teil der Westautobahn und wir haben den Nord-Süd-Transit auf der Tauernautobahn. In den nächsten Jahren wird das Land Salzburg aufgrund der steigenden Emissionen an drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel Nacht- oder sektorale Fahrverbote für Lkw, nicht vorbeikommen.

Was kann man da machen? Jetzt ist das ziemlich verhaut.
Die österreichischen Bürger zahlen jetzt die Zeche für die Versäumnisse der Bundesregierung in den letzten Jahren. Über Jahre hinweg wurden inkompetente Verkehrsminister nach Brüssel geschickt um das Problem zu regeln. Jetzt haben wir den Scherbenhaufen. Folglich müssen uns auch regional helfen. Wobei ich für mehr Ehrlichkeit in der Transitdebatte plädiere, weil bei den gesamten Salzburger Verkehrsemissionen nur ein Fünftel aus überregionalem Transit entsteht. Alles andere ist hausgemachter Verkehr, nämlich heimischer Ziel- und Quellverkehr.

Da kann ja nur die Antwort sein, dass man den öffentlichen Verkehr fördert und ausbaut?
Es ist gibt mehrere Antworten. Die AK Salzburg setzt auf eine kluge Kombination von Individual- und öffentlichem Verkehr.

Aus dem Grund ist es so wichtig, dass man die ÖBB-Struktur nicht zerschlägt. 34 Prozent der Güter werden über die Bahn transportiert. Wenn durch die beschlossene Zerschlagung der ÖBB jetzt weiter Güterverkehr von der Schiene auf die Straße kommt, dann haben wir noch mehr Lärm und noch mehr Abgase. Nicht nur auf der Autobahn, sondern mit dem Ausweichverkehr auch auf den Bundesstraßen.

Das ist nicht zumutbar. Und das wird sich die Salzburger Bevölkerung sicher nicht gefallen lassen.

Wir danken für das Gespräch.

Zur Person Siegfried Pichler

Siegfried Pichler wurde am 21. August 1952 in Saalfelden geboren. Pichler ist seit 1977 mit seiner Frau Gertraud verheiratet. Tochter Katrin (26) arbeitet in Salzburg in einem großen Industrieunternehmen als Marketingassistentin, Sohn Markus (24) ist als gelernter Koch seit fünf Jahren in allen Kontinenten unterwegs.

In seiner (spärlichen) Freizeit ist Pichler ein begeisterter Sportler, unter anderem ein guter Golfer. Golf gilt zwar nicht als der klassische Arbeitnehmersport, trotzdem findet Pichler dabei die notwendige Entspannung von der Arbeit. Darüber hinaus ist der Sport optimal, um seine mentale Stärke zu trainieren.

Seit 1. Juli 2003 ist Pichler Präsident der Salzburger Arbeiterkammer. Er vertritt damit knapp 200.000 Arbeitnehmer. Bereits Anfang nächsten Jahres - vom 26. Jänner bis 6. Februar 2004 - stellt sich der Sozialdemokrat der AK-Wahl.

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