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Wir werden nichts unversucht lassen!

HINTERGRUND

Arbeit & Wirtschaft Interview - Siegfried Sorz im Gespräch mit Richard Leutner

Arbeit&Wirtschaft: Nachdem die Sozialpartner dieses neue Pensionsreformmodell nicht mehr tragen wollten, macht offensichtlich die Regierung alleine weiter. Kann man das so sagen?

Richard Leutner: Der ÖGB hat ein Pensionskonzept, die Österreich-Pension, vorgelegt. Ich glaube, das ist ein sehr konsequentes und allgemein anerkanntes Konzept, das wir in den Verhandlungen dargestellt haben. In den Verhandlungen hat sich leider herausgestellt, dass die Bundesregierung in wesentlichen Teilen sozial hinter dem ÖGB-Konzept zurückgeblieben ist. Das ist auch das Problem gewesen, das zum Ausstieg des ÖGB geführt hat.

Für uns war vor allem entscheidend, dass es weiterhin Möglichkeiten des vorzeitigen Pensionsantrittes vor 65 und 60 Jahren gibt. Allerdings sind in dem jetzt zu erwartenden Harmonisierungsentwurf voraussichtlich hohe Abschläge vorgesehen, wo für die Menschen bei der Sicherung des Lebensstandards Probleme entstehen werden ...

Arbeit&Wirtschaft: Ist das jetzt, wo die Blauen sagen, sie wollen eine andere Lösung, die Schwerarbeiter …

Richard Leutner: Nein, das ist die normale Anfallsaltersregelung, wo ein Pensionskorridor zwischen 62 und 68 geplant worden ist. Aber da sind die Abschläge für die Menschen bis zu 20 Prozent sehr schnell da. Das ist inakzeptabel für uns gewesen. Der zweite Punkt war, dass vor allem auch Frauen nicht in den Genuss des Pensionskorridors kommen werden. Sie können nicht analog zu den Männern bereits dann mit 57 in Pension gehen, sondern für sie gibt es keinen Korridor. In Wirklichkeit heißt dass, das alle vorzeitigen Pensionsantritte für Frauen abgeschafft werden und für Männer jetzt wieder Möglichkeiten zur vorzeitigen Pensionierung eingeführt werden. Das widerspricht aber der Gleichbehandlung.

Arbeit&Wirtschaft: Aber auch ohne Verlustdeckel, wie wir auch im nebenstehenden Beitrag …

Richard Leutner: Auch ohne Verlustdeckel, das heißt, das war ein weiterer Punkt, dass es zu erwarten ist, dass die Verluste aus der so genannten Pensionssicherungsreform 2003 weiter zu Buche stehen werden. Und nicht ausreichend gemindert wurden. Das war als der dritte Punkt letztendlich der Grund des Scheiterns der Verhandlungen.

Arbeit&Wirtschaft: Also es kommt dabei raus, dass die Leute mit bis zu 20 Prozent Verlusten rechnen müssen.

Richard Leutner: Wenn sie vorzeitig in Pension gehen, ja.

Arbeit&Wirtschaft: Und die Sozialpartner dies überhaupt nicht mittragen wollten.

Richard Leutner: Das wollte der ÖGB nicht mittragen, wie man versteht. Das hat dazu geführt, dass man eigentlich aus unserer Sicht sagen muß, die Harmonisierung ist nicht wirklich erreicht.

Arbeit&Wirtschaft: Für Sozialpartner kann man ÖGB und AK einsetzen?

Richard Leutner: Ja das kann man so sagen.

Arbeit&Wirtschaft: Und wie wird das weitergehen? Was kann man zu diesen Turnübungen der Blauen sagen? Das nimmt irgendwie eh keiner mehr ernst.

Richard Leutner: Für uns wird jetzt sehr entscheidend sein, uns in die politischen Prozesse einzuklinken. Weil die Letztentscheidung und Verantwortung über die Pension muss ja im Parlament getroffen werden. Ich glaube, dass es für uns wichtig ist, noch einmal die Schwerarbeiterregelung besonders zu thematisieren.

Das war auch ein Scheiterungsgrund, weil wir natürlich in unserem Modell, im ÖGB-Modell, gesagt haben, Schwerarbeiter sollen mit 60 beziehungsweise 55 in Pension gehen können, aber ohne Abschläge.

Aber in dem zu erwartenden Entwurf aus unserem jetzigen Wissenstand wird es sicherlich auch für Schwerarbeiter Abschläge geben. Wie hoch die sind, steht allerdings noch nicht fest.

Arbeit&Wirtschaft: Wie stehen also die Chancen für die Arbeitnehmer? Müssen wir warten, bis eine neue Regierung kommt?

Richard Leutner: Ich persönlich glaube, dass das ÖGB-Pensionskonzept ders Österreich-Pension wirklich ein Plan für eine überlegene Vorsorgemethode in der Zukunft ist.

Und wir werden nichts unversucht lassen, dieses Konzept zu verwirklichen und damit eine Zukunft der Alterssicherung zu gewährleisten.

Kollege Leutner, wir danken für das Gespräch.

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