1. Ein leistungsfähigeres Europa braucht eine andere Wirtschaftspolitik

Seit der Idee eines Gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes möchte Europa die USA in seiner Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit überflügeln, um damit sein soziales und ökologisches Gesellschaftsmodell absichern zu können. Doch der direkte Vergleich mit den USA und Japan sprechen eine andere Sprache. Hinter der europäischen Wirtschaft liegen drei schmerzliche Stagnationsjahre. Prognosen beruhigen uns mit der Aussicht, dass die Konjunktur bald wieder anzieht. Aber das europäische Wachstum stagniert bei 0,6%, während die USA bereits 3,6% Wachstum verzeichnen. In Europa liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 8%, währenddessen die Performance der USA bei 5,7% viel leistungsfähiger erscheint.

Wachstumschancen sinken

So ist vor dem Hintergrund enormer Strukturreformen (Binnenmarktliberalisierung, verschärfter Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Diensten sowie moderater Lohnentwicklung zur Sicherung der Währungsstabilität) das europäische Potentialwachstum von 2,8% in den achtziger Jahren auf 2% in den neunziger Jahren gefallen. In den letzten drei Jahren lag das Wachstum sogar unter 2%. Mit dieser Politik hat Europa, was die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) betrifft, in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den USA stark verloren.

Produktivität geht verloren

Doch eine Steuerung der Wirtschaftspolitik und ein stabiles Wachstum sind notwendige Voraussetzungen für soziale Sicherheit und ausreichende Beschäftigung. Arbeit ist der beste Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut. Arbeitslosigkeit ist eine Vergeudung von Wissen. Und nicht zuletzt wird auch die Leistungsfähigkeit der Menschen beeinträchtigt. Denn: Arbeitsmarktpolitik, welche Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, auch wenn dies ihren Qualifikationen gar nicht entspricht, beeinträchtigt deren Produktivität. So haben das schwache Wachstum in Europa, moderate Lohnentwicklungen, die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Investitionen in Bildung und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung die europäische Arbeitsproduktivität verschlechtert.

Strukturreform Lohndifferenzierung

Das Politikrezept - mehr Wirtschaftstätigkeit durch niedrige und unterschiedliche Löhne - war auch nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Die Binnennachfrage, das heißt der Konsum, wurde in Europa stark gedämpft. Die Empirie sagt Folgendes: Seit Anfang der neunziger Jahre sind die Reallöhne in der EU deutlich hinter der Produktivität zurückgeblieben. Das führte zu einem Sinken der realen Lohnstückkosten und einer höheren Gewinnentwicklung für europäische Unternehmen. Doch der Konsum in Europa brach ein und es folgten keine Investitionen. Obwohl den europäischen Unternehmen höhere Gewinne für Investitionen zur Verfügung standen, wurde weniger investiert als in den USA. Diese sind im genannten Zeitraum in den USA um das Dreifache gegenüber der EU gestiegen. Die Lohnzurückhaltung hat auch nicht zu den erwarteten Beschäftigungseffekten geführt: In der EU stieg die Beschäftigung zwischen 1991 und 2002 nur um 5,8%, in den USA jedoch um 16,6%. Fazit: Private Investitionen hängen nicht nur von Profitmargen, sondern auch von der Marktaussicht auf zukünftige Gewinne ab. Wenn die Kaufkraft nicht stimmt, dann investieren sie nicht.

Die Armutsspirale dreht sich

Das Armutsrisiko in Europa liegt heute schon bei 15% der Bevölkerung. Der Sparzwang in Europa verschärft diese Situation. Wenn die Politik sich nicht ändert, könnte die Armut bald ein Viertel der europäischen Bevölkerung betreffen, in den mittel- und osteuropäischen Ländern sogar noch mehr.

2. Arbeitslosigkeit in Europa hauptsächlich konjunkturell bedingt

Seit über 25 Jahren besteht das zentrale Beschäftigungsproblem in Europa darin, dass das Arbeitsvolumen erheblich hinter der Nachfrage nach Arbeit zurückbleibt. In Deutschland hat sich dieses Problem von Wirtschaftsflaute zu Wirtschaftsflaute aufgebaut. In den anschließenden Aufschwungphasen konnte der aufgebaute Arbeitslosigkeitssockel nur geringfügig abgebaut werden.

Seit Mitte des Jahres 2001 befindet sich die deutsche Wirtschaft erneut in einer Krisenphase, in deren Folge die Arbeitslosigkeit auf über 4,4 Millionen registrierte Erwerbslose anstieg. Einschließlich der Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der »stillen Reserve« von Personen, die an einer Erwerbstätigkeit interessiert sind, aber nicht als arbeitslos gemeldet sind, beläuft sich die Arbeitsplatzlücke auf über 6 Millionen Menschen.

Was wäre notwendig?

Die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und allen erwerbsfähigen Männern und Frauen Beschäftigung zu bieten, ist nicht möglich ohne eine deutliche Erhöhung der Beschäftigungsquote, also des Anteils der tatsächlich Erwerbstätigen an den erwerbsfähigen Personen. Das Ziel von Lissabon will in der Europäischen Union eine Beschäftigungsquote von 70%, bei Frauen von 60% und bei den 55- bis 64-Jährigen von 50% erreichen. In Deutschland liegt die Beschäftigungsquote im Jahr 2004 bei 65,3%, die der Frauen bei 57,7%, die der Älteren bei 38,6%.

Die Herstellung einer Beschäftigungsquote von 70% in Deutschland erfordert eine Steigerung der Beschäftigung um drei Millionen, zur Herstellung der Vollbeschäftigung wären etwa zwei Millionen weitere Arbeitsplätze notwendig. Dabei müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere und für Frauen mit Kindern verbessert werden.

Mehr Druck auf Arbeitslose oder gar »Aktivierung« durch die Drohung mit dem Entzug sozialer Leistungen und eine Heraufsetzung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung lösen keine Problem und verschlechtern die Lage der Betroffenen. Denn wie wirklichkeitsbezogen ist denn ein Rentenkonzept, das als Lösung eine Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 vorschlägt, wenn 60% der Betriebe keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigen, der älter ist als 50? Notwendig sind eine Steigerung der Arbeitskräftenachfrage durch ein höheres Wachstum, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Qualifizierungsangebote (auch lebenslanges Lernen). Auch Altersteilzeit und Arbeitszeitverkürzungsmodelle können einen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungsprobleme leisten. Denn das gegebene Arbeitsvolumen wird auf mehr -Köpfe verteilt.

Der Sparzwang verschärft das Problem

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt entpuppte sich in den letzten Jahren als zentrales Wachstums- und Beschäftigungshindernis im Euroland. Der Pakt nahm der nationalen Finanzpolitik durch das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts (0,5% Defizitquote) jeglichen Handlungsspielraum. In konjunkturellen Abschwungsphasen ist es nicht mehr möglich, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und Beschäftigung zu stabilisieren. Das führte in der Bundesrepublik zu einem historischen Tiefstand der öffentlichen Investitionen von 1,6% am Bruttosozialprodukt. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen trägt zur chronischen Wachstumsschwäche Deutschlands bei und beschädigt durch Rückgang der Ausgaben an Bildung, Forschung und Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Aber alle europäischen Länder, denen es in den vergangenen Jahren gelang, die Staatsverschuldung zu senken, haben das nicht primär durch Sparen geschafft, sondern durch hohes Wirtschaftswachstum. Dadurch stiegen die Steuereinnahmen. Die britische Regierung etwa überwand Anfang der Neunziger eine schwere Wirtschaftskrise, indem sie die Haushaltskonsolidierung hintanstellte.

3. Eine andere Wirtschaftspolitik in Europa ist möglich

Die Debatte über die Architektur der Europäischen Währungsunion in den Achtziger- und Anfang der Neunziger-Jahre war durch einen breiten Konsens für eine Hartwährungspolitik gekennzeichnet. Die Maastricht-Kriterien und die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstums-paktes waren jedoch nicht das Ergebnis einer intensiv geführten wirtschaftswissenschaftlichen Debatte. Diese Kriterien sind vielmehr willkürlich gesetzt. Sie waren eine psychologische Reaktion auf die Ängste der Finanzmärkte, dass die Währungsunion zu Inflationstendenzen führen könnte. Die Angst beruhte vor allem auf der Auffassung, dass Budgetdefizite die Hauptursache für Inflation seien (z. B. hoher Schuldenstand Italiens). Dementsprechend richtete die Europä-ische Zentralbank (EZB) ihre Politik fast ausschließlich auf das Ziel der Geldwertstabilität aus, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sah sie keinerlei Aufgabe für sich. So ist aus ihrer Sicht die Arbeitslosigkeit in erster Linie die Folge von strukturellen Faktoren, zum Beispiel verkrustete Arbeitsmärkte oder Insider-Kartelle der Gewerkschaften.

Die Europäische Zentralbank

Doch erfolgreich kann eine Neuordnung der Wirtschaftspolitik nur sein, wenn die EZB einen veränderten Kurs mit ihrer Geldpolitik aktiv begleitet und der Stabilitätspakt flexibler wird. Künftig darf nicht das Budgetdefizit isoliert im Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, sondern es muss ein Zielkorridor der Inflationsentwicklung in der EU vereinbart und vorgegeben werden - das heißt inflation targeting. Ein Land müsste dann einen makroökonomischen Mix von Politikstrategien (z. B. Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand bei sehr starkem Wirtschaftswachstum bzw. Ausgabenerhöhung bei Wirtschaftsabschwung) entwickeln, der die Inflation im gewünschten Zielkorridor hält. Das könnte dadurch geschehen, dass die EZB verpflichtet wird, ein mittelfristiges Inflationsziel zu formulieren und Abweichungen der aktuellen Inflationsrate von diesem Ziel zu begründen. Außerdem muss die EZB vor demokratisch legitimierten Institutionen, wie dem Europäischen Parlament, in öffentlicher Sitzung über ihre Politik Rechenschaft ablegen. Vorteil dieses inflation targeting: Sowohl Preisentwicklung als auch realwirtschaftliche Entwicklungen (z. B. Produktion und Beschäftigung) werden gleichrangig beobachtet und bewertet. Die Verbindlichkeit eines Budgetdefizits von drei Prozent könnte mit dieser Politik abgeschafft werden, was der makroökonomischen Steuerung des Euro-Raumes mehr entsprechen würde. Dieses flexible inflation targeting ist übliche Praxis der Central Bank Neuseelands, Großbritanniens und der Riksbank von Norwegen. Ein angemessenes Inflationsziel wäre nach der Expertise zahlreicher europäischer Ökonomen: ein bis vier Prozent Preissteigerungsrate mit einem Mittelwert von 2,5%.

Ein Sozialpakt in Europa?

Zu überlegen wäre auch, Mindestsätze für Sozialleistungsquoten einzuführen. Liegt die Sozialleistungsquote im Durchschnitt bei 25% in Europa, ist zu überlegen, einen Mindestsatz von 20 bis 25% Sozialleistung vom BIP des Mitgliedsstaates einzuführen, unter den die Mitgliedsländer nicht gehen dürfen. Wenn ein Mitgliedsland diesen Verhaltenskodex bricht, könnten Struktur- und Sozialfondsgelder zurückgezogen werden. Denn Europa darf nicht im Standortwettbewerb untergehen. Europa ist leider noch immer in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft; Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sollten sich in Europa genauso frei bewegen können wie in einem Land. Aber all das, was den nationalen Wohlfahrtsstaat auszeichnet - individuelle Leistungsansprüche, direkte Steuern und Sozialabgaben und eine Wohlfahrtsbürokratie - fehlt in Europa.

Kann Wettbewerbsfähigkeit sozial gestaltet werden?

Die Lissabon-Strategie beinhaltet auch den Aufbau eines europäischen Forschungs- und Bildungsraums. Den Arbeitnehmern sollte der Übergang in die wissensbasierte Gesellschaft erleichtert werden. Doch das Barcelona- Ziel, wonach jährlich 3% des BIP jedes Mitgliedsstaates in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert werden, wird nicht erreicht, wenn die Mitgliedsstaaten wie Deutschland ihr Postulat alleine an die Wirtschaft richten. Auch die öffentlichen FuE-Ausgaben müssen erhöht werden. Deutlich wird dies daran, dass die deutschen Bruttoausgaben für FuE im Jahr 2002 noch unter dem Stand von 1985 lagen.

Industriepolitik ist in Deutschland seit Jahrzehnten selbstverständlich. Wenn Europa in der Innovationsdebatte jedoch den Schwerpunkt auf Technisierung und Rationalisierung legt, dann ist das zu kurz gesprungen und wird dem ökonomischen wie sozialen Gewicht der Dienstleistungen in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Es ist dringend erforderlich, eine eigenständige Dienstleistungspolitik zu entwickeln.

Zerrbild des Steuerfressers

In diesem Zusammenhang ist es völlig kontraproduktiv, von qualifizierten öffentlichen Dienstleistungen das Zerrbild des Steuerfressers und bürokratischen Monsters zu entwerfen und gerade soziale, personen- und konsumbezogene Dienstleistungen nur als billige Lohnpuffer für den Arbeitsmarkt zu propagieren. In Deutschland und Europa muss ein leistungsfähiges Dienstleistungsangebot entstehen - als vernünftiger Mix aus öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Das kann kein Nebenprodukt der Industriegesellschaft, sondern muss in Zukunft eine ihrer Voraussetzungen und eine ihrer wichtigsten Entwicklungschancen werden.

In der wirtschaftlichen Förderung muss daher mehr Augenmerk auf die eigenständige Entwicklung von neuen Beschäftigungsfeldern der Dienstleistungswirtschaft gelegt werden. Es ist auffällig, dass selbst auf dem allseits beschworenen Weg in die Wissensgesellschaft die Investitionen in Qualifizierung menschlicher Fähigkeiten noch immer ein Schattendasein führen, verglichen mit der Unterstützung, welche die Hardware genießt. Es ist bemerkenswert, dass das Zukunftspotential im Bereich sozialer und personenbezogener Dienste kaum eine Entsprechung in der Investitionsförderung findet. Dabei ist es eine wesentliche Voraussetzung, dass Beschäftigungschancen in neuen Dienstleistungsfeldern existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit bieten.

L I T E R A T U R

Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 25./26. März 2004 in Brüssel

Schlussfolgerungen der Liste der Strukturindikatoren und Synthesebericht der Europäischen Kommission, Brüssel 2003

Hintergrundpapier des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum Frühjahrsgipfel 2004

Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission, Brüssel 2003

Hintergrundpapiere des Währungspolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Brüssel 2002 und 2003

Mehr Beteiligungsrechte

Als Voraussetzung dafür muss die ungerechte Bewertung von qualifizierten und anspruchsvollen Tätigkeiten in sozialen und personenbezogenen Diensten korrigiert werden. Es ist ein gesellschaftlicher Missstand, dass die Wartung des Familienwagens ganz selbstverständlich zu einem Facharbeiterlohn gezahlt wird, während bei der Altenpflege das osteuropäische Lohnniveau als normal empfunden und ein Facharbeiterlohn für völlig unerreichbar gehalten wird.

Es ist dringend erforderlich, gerade für die neuen Dienstleistungsbereiche und die veränderten Formen der Arbeit angemessene Regulierungen zu finden. Das wird uns sehr erschwert, wenn, wie das jetzt aus der Politik geschieht, die Tarifautonomie in Frage gestellt wird. Die Konsequenz: Verlust an Anpassungs- und Innovationstempo.

Gerade Dienstleistungsentwicklung und -innovation ist unmittelbar an Menschen gebunden, selbst wenn sie über weitreichende Kommunikationsmöglichkeiten verfügen und sich ihre Leistung in einem klassischen Industrieprodukt niederschlägt. Ob Ingenieur und Beratungsarbeit, ob soziale oder Verwaltungsdienste oder kulturelle Produktion. Wenn sich hier etwas bewegen soll, dann kommt es zuallererst auf die Menschen in Betrieben und Verwaltungen an. Sie brauchen mehr Spielräume für Kreativität, Qualifikation, Wissen, Lernfähigkeit und Arbeitsorganisation. Hier geht es vor allem um Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Beteiligungsrechte.

 
F A Z I T

Nicht die Wachstumsfähigkeit einer Wirtschaft schafft mehr und bessere Arbeitsplätze, sondern nur das tatsächlich realisierte Wachstum.

Nur mit einer erkennbaren Neuausrichtung der Politik kann das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgewonnen werden! Nur dann lässt sich das Verbrauchervertrauen stärken, das dringend für einen binnenmarktgestützten Wirtschaftsaufschwung benötigt wird. Damit könnte die enorme europäische Sparquote von 3,8% des BIP für Investitionen und Konsum freigesetzt werden.

Unser Ziel muss es sein, Europa als Wirtschaftsraum wettbewerbsfähig aufzubauen. Das erfordert die Überwindung der Wachstumsschwäche. Und gleichzeitig müssen wir die sozialen Werte gegen die Deregulierungsstrategien liberaler und konservativer Parteien verteidigen. Erst dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa wirklich zuhause fühlen. Denn die soziale Frage bestimmt die Zukunft Europas und nicht eine Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern eines freien Spiels des Marktes.