Sie können es einfach nicht verstehen: Die konservativen Wirtschaftsfachleute, die immer wieder betonen, man müsse nur ihren Rezepten folgen und die Arbeitslosigkeit werde dramatisch zurückgehen. Man müsse nur den Arbeitsmarkt flexibilisieren (d. h. die Einkommen der Arbeitnehmer senken und ihre Sicherheit am Arbeitsplatz so weit wie möglich lockern) und die Handelshemmnisse beseitigen (d. h. jeden Import aus Niedriglohnländern freigeben) und schon werde sich alles zum Besseren wenden. Die Wirtschaft würde aufblühen und es würde genug Arbeitsplätze für alle geben.

Sie wollen nicht begreifen

Dann liegen die Daten vor. Und siehe da, obwohl viele Regierungen (leider) den Parolen der Konservativen sehr weitgehend folgen, obwohl Wirtschaftsforscher, die an diese Parolen glauben, einen Wirtschaftsaufschwung voraussagen: Der Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, ja sie nimmt sogar in manchen Ländern, nicht zuletzt im konservativ regierten Österreich, weiter recht rasch zu. Irgendetwas kann da nicht stimmen.

Was nicht stimmt, sind offenkundig die Rezepte der Konservativen. Sie können oder wollen nicht begreifen, dass der Schlüssel zu einer echten Wirtschaftsbelebung die Belebung der Nachfrage ist. Das kann - zumindest theoretisch - die Exportnachfrage sein oder die Nachfrage nach Investitionsgütern, aber wirklich entscheidend ist die Konsumnachfrage. Die Nachfrage der Verbraucher nach Konsumgütern. Das große Problem Europas ist wohl, dass diese Nachfrage zu schwach ist, dass sie den Möglichkeiten der Produktion und des Imports nachhinkt.

Wer das Wirtschaftswachstum beleben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muss sich daher überlegen, warum die Konsumenten so große Zurückhaltung üben. Leider wollen das die konservativen Ökonomen und ihre politischen Nachbeter gar nicht begreifen. Statt Maßnahmen zur Nachfragebelebung zu setzen, tun sie das genaue Gegenteil: Sie tun ihr bestes, um den Konsumenten das Konsumieren abzugewöhnen. Und wundern sich dann über das Ergebnis.

Verhängnisvoller Kreislauf

Was wir derzeit erleben, ist ein verhängnisvoller Kreislauf: Weil die Menschen befürchten, dass ihre Arbeitsplatze gefährdet sind und ihre Einkommen sinken werden, haben sie Angst zu konsumieren; sie halten sich beim Einkaufen zurück. Weil weniger gekauft wird als erzeugt werden könnte, wird die Produktion eingebremst, es werden Arbeitskräfte abgebaut. Weil Menschen arbeitslos werden, sinkt ihre Kaufkraft. Weil noch mehr Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, sparen sie »für die Not«, statt zu konsumieren. Damit geht der Konsum noch weiter zurück. Und es werden noch mehr Arbeitskräfte abgebaut oder gezwungen, um weniger Lohn zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten.

Aber schauen wir uns die Dinge Schritt für Schritt an. Warum wird nicht mehr konsumiert? Ist es etwa deswegen, weil die Konsumenten schon alles haben, was sie gerne hätten? Das stimmt wohl kaum, das gilt bestenfalls für die Superreichen, die sich alles kaufen können, was ihr Herz begehrt. Da kann und muss man wohl eher davon ausgehen, dass den Menschen die Kaufkraft, das Geld fehlt, um das zu kaufen, was sie gerne konsumieren würden. Und man wird sich fragen, warum das so ist.

Gepredigte Lohnzurückhaltung

Man muss wahrlich kein großer Fachmann sein um zu verstehen, dass die Kaufkraft der Menschen von der Höhe ihrer Einkommen abhängt. Wenn die Einkommen nur sehr langsam steigen, wenn sie nur gleich bleiben oder wenn sie gar sinken, dann werden die Menschen nicht mehr konsumieren können. (Oder bestenfalls nur sehr kurzfristig, indem sie Ersparnisse auflösen.) Tatsächlich steigen die Einkommen der Arbeitnehmer in Europa in den letzten Jahren nur sehr schwach. Österreich ist leider ein gutes (oder sollte man sagen schlechtes?) Beispiel dafür. Da wird den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den einzelnen Arbeitnehmern von den Unternehmern und der Politik gepredigt, man müsse Lohnzurückhaltung üben, sonst seien die internationale Konkurrenzfähigkeit und mit ihr die Arbeitsplätze bei uns gefährdet. Bei den öffentlichen Diensten, wo man ja nicht so argumentieren kann, weist man stattdessen auf die leeren Budgettöpfe hin und plädiert für Nulllohnrunden.

Die Argumente sind sicher nicht ganz falsch. Aber es gilt dabei Augenmaß zu bewahren. Löhne und Gehälter sind ein wichtiger Kostenfaktor - für Unternehmen ebenso wie für die öffentlichen Einrichtungen. Aber sie sind auch ein wichtiger Faktor für die Nachfrage.

Ein zu starker Lohnanstieg ist für Konkurrenzfähigkeit und für stabile Staatshaushalte gefährlich. Ein zu schwacher Lohnanstieg ist für die Nachfrage und damit für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt gefährlich. Einseitige Vorgangsweisen können nur zu höchst unangenehmen und (zumindest für die meisten von uns) ungewünschten Ergebnissen führen.

Härte zeigen

In fast allen Ländern Europas haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren und sogar Jahrzehnten ohnedies eine höchst verantwortungsbewusste Lohnpolitik gemacht. Nun sind sie in manchen Ländern kaum mehr in der Lage, jenes Minimum herauszuholen, das die Volkswirtschaft zur Sicherung der Nachfrage braucht. Die Gewerkschaften sind durch die hohe Arbeitslosigkeit geschwächt. Ihre Mitglieder haben Angst vor Lohnkämpfen, sie zittern um ihre Arbeitsplätze. Da fällt es den Arbeitgebern schon leichter, »Härte« zu zeigen.

Wobei diese Härte verschiedene Formen annehmen kann. Am beliebtesten ist derzeit, die Leute ganz einfach zu kündigen. Selbst auf die Gefahr hin, dass das Unternehmen dann schlechter funktioniert. Macht nichts, weil billiger ist es allemal. Schon deswegen, weil die »Überlebenden« dann eher bereit sind, um weniger zu arbeiten. Sei es, dass Löhne gekürzt oder zumindest eingefroren werden. Sei es, dass für gleichen Lohn mehr Stunden gearbeitet werden. Sei es, dass bei der Wochen- oder Monatsarbeitszeit so lange herumgerechnet wird, dass man jederzeit arbeiten muss, aber nie eine Überstunde bezahlt kriegt. Wenn Arbeitnehmer und Betriebsrat nicht einverstanden sind, steht die Drohung mit einer Kündigungswelle schnell im Raum.

Härte gegen Arbeitnehmer ist überhaupt in Unternehmer- und Managerkreisen heute die große Mode. Früher galt ein Manager dann als tüchtig und besonders erfolgreich, wenn er viele zusätzliche Arbeitsplätze in seinem Unternehmen geschaffen hatte. Heute ist es genau umgekehrt. Wer Arbeitsplätze vernichtet, wer möglichst viele »Mitarbeiter« abbaut, wer seinen Personalstand laufend reduziert, der gilt als tüchtiger Manager. Der wird von den Journalisten in den Wirtschaftsseiten der Zeitungen gelobt, den bewundern die Analysten der Banken (also jene Bankmitarbeiter, die öffentlich beurteilen, wie gut oder schlecht ein Unternehmen ist), dessen Aktien werden zum Kauf empfohlen und dessen Prämien werden dementsprechend erhöht.

Öffentliches Interesse

Manche Manager reden sich gerne darauf aus, dass sie ganz einfach dazu verpflichtet seien, ausschließlich die Interessen ihrer Aktionäre zu vertreten und den Wert der Aktien möglichst hoch zu halten und möglichst stark zu steigern. Andere Ziele hätten sie nicht zu beachten. Mit einem englischen Fachausdruck spricht man vom »shareholder value«, vom Wert des Unternehmens für die Aktieninhaber.

Vor kurzem hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Damen und Herren Manager (wieder) darauf hingewiesen, dass sie offensichtlich das österreichische Aktiengesetz, auf das sie sich so gerne berufen, entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Denn in unserem auch heute gültigen Aktiengesetz 1965 heißt es im § 70 Absatz 1 ganz eindeutig: »Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung des Interesses der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert.«

Das Sparen und die Volkswirtschaft

Die Manager haben also die gesetzliche Verpflichtung, das öffentliche Interesse und die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Manche (sogar recht viele) von ihnen tun das aber ganz einfach nicht. Und leider gibt es keine Strafsanktion für die Missachtung dieser Gesetzesbestimmung. Wen wundert es da noch, wenn immer mehr Arbeitnehmer Sorge um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes haben. Da sie noch dazu wissen, wie schwer es ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn sie sehen, wie viele gezwungen sind, auf Halbtagsarbeit, auf Werkverträge, auf alle möglichen (und unmöglichen) neuen Formen der Vertragsgestaltung auszuweichen. Wenn jene, die zu solchen schlecht bezahlten und unsicheren Bedingungen bereits arbeiten, noch mehr Angst bekommen. Da ist es wahrscheinlich etwas leichtsinnig, allzu viel zu konsumieren, allzu viel Geld auszugeben. Da ist es wohl eher klug, zu sparen und etwas für mögliche Notfälle zurückzulegen.

Im Einzelfall ist das sicher vernünftig. Volkswirtschaftlich gesehen bedeutet das aber, es wird zu wenig konsumiert. Zu wenig, um die Wirtschaft entsprechend wachsen zu lassen. Und damit zu wenig, um eine für Arbeitnehmer bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Denn es gibt leider auch kurzsichtige Unternehmer, die sich sogar freuen, wenn es mehr Arbeitslose gibt, wenn Menschen bereit sind (oder sein müssen) zu schlechterem Lohn und schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Die nicht erkennen wollen, dass damit auch ihr eigener Absatz gefährdet ist.

Fehlendes Augenmaß

Aber die Menschen sparen nicht nur mehr, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Auch die immer wieder angeheizte Debatte um die Pensionen hat viele - mit Recht - verunsichert. Da wird von angeblichen Fachleuten den Menschen eingeredet, sie würden von ihren niedriger werdenden Pensionen in Zukunft im Alter nicht mehr leben können. Besonders von jenen »Fachleuten«, die ihnen so genannte Vorsorgeprodukte verkaufen wollen (und von jenen Politikern, die solche Fachleute unterstützen), wird die Angst der Menschen vor einem Alter in Armut geschürt.

Sicher muss man auch ein historisch gewachsenes Pensionssystem an die Entwicklungen der Wirtschaft anpassen. Sicher ist dies aber möglich, ohne dass (wie es in einem Revolutionslied aus dem 19. Jahrhundert hieß) »unsere Alten betteln gehen«. Private Vorsorge als Ergänzung zu fairen und zum Leben ausreichenden Pensionen ist sicher eine gute Sache. Aber auch hier gilt es, Augenmaß zu bewahren. Was heute für die Zukunft gespart wird, fehlt beim Konsum!

Die Pensionen sind aber nicht das einzige, das gekürzt wird. Weniger Arbeitslosengeld trifft inzwischen schon recht viele. Die finanzielle Aushungerung der Krankenkassen zwingt diese, ihre Versicherten, die Kranken, für viele medizinische Leistungen stärker zur Kasse zu bitten. Die Liste ließe sich leider fortsetzen.

Angst

Aber die Menschen fürchten ja nicht nur um ihre Pensionen und Sozialleistungen. Sie haben auch Angst, weil die öffentlichen Dienste - Post, Busse, Bahnen, Strom, Wasser, Gas usw. usf. - unter dem Schlagwort »Privatisierung« laufend verschlechtert werden. Oder zumindest mit solchen Privatisierungen, vor denen sich die Menschen aus schlechter Erfahrung fürchten, gedroht wird. Dann soll noch die Wohnbauförderung gekürzt, der Wohnungsmarkt liberalisiert werden. Die Menschen verstehen darunter (wahrscheinlich zu Recht) höhere Mieten. Da bekommt fast jeder allmählich Angst.

Keine Angst brauchen die Spitzenmanager zu haben. Die bekommen immer höhere Gagen. Astronomisch hohe. Wegen der großen Verantwortung, die sie tragen. Wenn aber einer so viel Mist baut, dass er wirklich zur Verantwortung gezogen, also abberufen werden muss (das kommt ohnedies nur sehr selten vor), dann bekommt er zum Abschied noch eine Abfertigung, eine Pensionsabfindung und Gott weiß, was alles noch. Insgesamt Summen, die sich ein normaler Mensch nicht einmal mehr vorstellen kann.

Verbohrte Konservative

Doch volkswirtschaftlich kommt es auf die Monstergehälter der Topmanager nicht an. Die Entwicklung des privaten Konsums und damit die Entwicklung der Konjunktur hängt von der Nachfrage von breiten Schichten der Bevölkerung ab.
Wenn man ein verbohrter Konservativer ist, gibt es für alle diese Probleme eine einfache Lösung: Den Gürtel noch enger schnallen. Den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren (das heißt, es noch leichter machen, Arbeitskräfte abzubauen), die soziale Sicherheit verschlechtern, die Altersversorgung der Sparsamkeit des Einzelnen überlassen, Löhne und Gehälter einfrieren oder womöglich kürzen.

Wer etwas weiter zu denken bereit ist, muss sich aber fragen, warum diese Politik bisher so gar keine positiven Ergebnisse vorzuweisen hat. Obwohl sie von manchen (auch angeblich sozialdemokratischen) Regierungen seit etlichen Jahren konsequent angewandt wird. Unter dem begeisterten Beifall der Börsen, der konservativen Wirtschaftsjournalisten, des Internationalen Währungsfonds. Wenn von dort Kritik kam, dann höchstens die, dass zu wenig hart vorgegangen werde. Samt der Forderung, noch mehr vom gleichen zu versuchen. Nach dem alten Witz: Dreimal abgeschnitten, noch immer zu kurz!

Moralische Pflicht

Auch die Zinsentwicklung wird man genau beobachten müssen. Die Notenbanker in der Europäischen Zentralbank sind angehalten, vor allem auf die Preisstabilität zu achten. Sie haben aber sehr wohl das Recht und (zumindest moralisch) auch die Pflicht, wenn die Preisstabilität dadurch nicht gefährdet wird, auf Konjunktur und Arbeitsmarkt Rücksicht zu nehmen. Ob die laut geäußerten Wünsche mancher Funktionäre der Europäischen Zentralbank nach Zinserhöhungen dazu passen, ist mehr als fraglich. Zinskosten sind zwar vermutlich kein entscheidender Faktor für die Konjunktur, aber sie zu erhöhen, ist auf keinen Fall hilfreich.

Vielleicht sollte man sich hingegen doch Alternativen zur konservativen Politik überlegen. (Das versuchte, allerdings zu spät, sogar schon die SPD.) Dabei ist es gar nicht so schwer, solche Alternativen zu finden, wenn man die Ursachen für die Probleme richtig analysiert hat. Es kommt vor allem darauf an, das Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik wieder zu erwecken. Es kommt darauf an, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern im Gegenteil ihnen ihre Ängste zu nehmen. In dem man nicht immer nur nachdenkt, was man ihnen alles noch wegnehmen könnte, sondern in dem man nachdenkt, wie die Wirtschaft anzukurbeln wäre.

Mehr Vernunft für Ewiggestrige

Da gibt es natürlich Maßnahmen, wichtige Maßnahmen sogar, die erst mittelfristig wirken. Zum Beispiel das Bildungssystem zu verbessern. Mehr für Forschung auszugeben. Gerade weil sie nur allmählich wirken, muss man diese Maßnahmen möglichst rasch in Angriff nehmen. Aber das wird nicht ausreichen, die Situation sofort rasch zu verbessern. Um den Umschwung herbeizuführen, wird man schon mehr tun müssen.

Hier würden zum Beispiel zusätzliche öffentliche Investitionen helfen. In die Infrastruktur. In das Gesundheitswesen. In die Schulen und Hochschulen. Aber dafür ist angeblich kein Geld da. Die Defizite sind zu groß. Nun, Defizite ohne Beschränkung sind sicher keine Lösung, aber ein starres Festhalten an den Grenzen des verunglückten Stabilitätspaktes der Europäischen Union ist es auch nicht. Auch dann nicht, wenn sich Hardliner, ewiggestrige Konservative wie der österreichische Finanzminister das einbilden. Hier scheint ja endlich bei vielen die Vernunft langsam wieder einzukehren.

Vertrauen in die Zukunft geben

Man wird aber auch die Politik der großzügigen Steuersenkungen für die reichen Unternehmen überdenken müssen. Solche Steuersenkungen machen die Reichen reicher, aber der Konjunktur und den Arbeitsplätzen hilft es (wie auch der deutsche Bundeskanzler Schröder zu seinem Leidwesen erleben musste) kaum. Die Steuersenkungen werden von den Großunternehmen (nicht einmal dankend) eingesteckt, aber neue Arbeitsplätze werden dennoch nicht geschaffen. Es wird eher weiter abgebaut.

 
F A Z I T

Vor allem muss die Politik aber den Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft geben. Mit den Angstparolen muss Schluss sein. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass alles darangesetzt wird, die Konjunktur zu fördern. Dieses Gefühl werden sie aber nicht aufgrund schöner Reden und wöchentlicher Gipfelgespräche am runden (oder eckigen) Tisch bekommen. Sie wollen Taten sehen. Zum Beispiel jene, auf die gerade hingewiesen wurde.

Es muss der verhängnisvolle Kreislauf: »Weniger Konsum - mehr Arbeitslose - weniger Kaufkraft - mehr Angstsparen - weniger Konsum« endlich durchbrochen werden. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Länder, in ihre Wirtschaft bekommen. Sie müssen wieder mit Zuversicht konsumieren. Die Nachfrage muss wieder anspringen.

Hier ist die Regierung gefordert. Hier sind die Unternehmer gefordert. Und zwar in ganz Europa. Ein weiteres Versagen können und dürfen wir uns ganz einfach nicht leisten.