Friedhelm Hengsbach SJ ist Professor für christliche Sozialwissenschaft/Wirtschafts- und Gesellschaftslehre in Frankfurt am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.

Arbeit&Wirtschaft: Herr Professor Hengsbach, Sie sind bekannt als ein Kritiker der gegenwärtig vorherrschenden sozialen Zustände und Tendenzen. Bei uns gab es lange Zeit im Fernsehen einen Werbespruch: »Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.« Finden Sie, dass das so stimmt?
Friedhelm Hengsbach: Es ist sicher richtig, dass die Voraussetzung für Lebensqualität und die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates eine wachsende Wirtschaft und eine steigende Wertschöpfung sind. Die Frage ist nur: Die Wirtschaft, das sind entweder konkrete Menschen oder bestimmte Gruppen. Wenn also insgesamt in der Volkswirtschaft die Wertschöpfung steigt, muss ich fragen, für wen wird sich dieses Wachstum positiv oder negativ auswirken? Es ist nicht gesagt, dass eine wachsende Wirtschaft aus sich heraus schon mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, zusätzliche Arbeitsplätze und höhere Einkommen für alle schafft und dass die Verteilung des zusätzlichen Einkommens unter fairen Bedingungen stattfindet.

Die Sache mit der Umverteilung: die ja, so wie es ausschaut, von unten nach oben geht. Aber anscheinend gibt es auch solche, die den Sozialstaat wirklich nicht brauchen, weil sie genug Einkommen oder Vermögen haben. Und da ist dann eine Art von Solidarität der Starken gegen die Schwachen. Ist es wirklich so, dass wir den Sozialstaat nicht mehr brauchen?
Wer ist »wir« ?

Die Neoliberalen sagen uns, der Sozialstaat ist ausgewuchert und muss zurückgestutzt werden. Da sind Leistungen, die können nicht mehr erbracht werden, weil das nicht mehr finanziert werden kann.
Die Wohlhabenden und exklusiv Reichen brauchen den Sozialstaat nicht. Der Sozialstaat besteht ja aus einem Ensemble von Einrichtungen. Da sind zunächst der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz. Dann die kollektiven Tarifverhandlungen, in denen Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Außerdem die Betriebsverfassung, die Mitbestimmungsregelungen im Betrieb und im Unternehmen. Und insbesondere die sozialen Sicherungssysteme. Diese sind vor allem Gegenstand der bürgerlichen Kritik, die behauptet, dass sie zu teuer seien, wenig leistungsfähig, bürokratisch aufgebläht und auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Nun wächst jedoch das Volkseinkommen, also der gesellschaftliche Reichtum, kontinuierlich. Deshalb müsste näher begründet werden, warum die unteren Einkommensschichten, die den Sozialstaat brauchen, von diesem Reichtumszuwachs ausgeschlossen werden sollen. Schon jetzt zeigen die sozialen Sicherungssysteme offene Leistungsdefizite. Sie sind nicht mehr in der Lage, selbst arbeitende Menschen, obwohl diese erwerbstätig sind, vor Armut und vor Not zu bewahren. Außerdem gibt es erhebliche Finanzierungsdefizite, weil die herkömmlichen sozialen Sicherungssysteme fast ausschließlich an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und in Zeiten, da weniger Beiträge eingehen, sind die Finanzierungsgrenzen schnell erreicht. Diese Probleme könnten durch eine andere Finanzierungsform vermieden werden. Schließlich gibt es auch Gerechtigkeitsdefizite: Der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen nimmt nämlich tendenziell ab, während der Anteil der Kapitaleinkommen tendenziell steigt. Nun tragen die Kapitaleinkommen unmittelbar nicht zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei. Die Steuerpolitik hat dazu noch die höheren Einkommen entlastet und die Hauptsteuerlast der direkten und indirekten Steuern einschließlich der Abgaben auf die breite Bevölkerungsschicht abgeladen. Folglich sind gleichzeitig Leistungsversagen, Finanzierungsprobleme und Gerechtigkeitslücken in den sozialen Sicherungssystemen festzustellen. Da es sich nicht um unvermeidliche Naturereignisse handelt, lassen sich auf der einen Seite das Leistungsrecht und auf der anderen Seite die Finanzierungsgrundlagen politisch verändern.

Bei einem Ihrer letzten Interviews wurden Sie gefragt: »Ist Massenarbeitslosigkeit eine Sünde?« und Sie haben geantwortet: »Es ist zumindest eine strukturelle Sünde. Strukturelle Sünden können und sollten vermieden werden.«
Ich bin der Meinung, dass die Massenarbeitslosigkeit kein Naturereignis ist. Dass es politische Möglichkeiten gibt, die Arbeitsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu rücken. Nur habe ich den Eindruck, dass die so genannten Reformmaßnahmen, die vor allem darin bestehen, dass am untersten Ende des Arbeitsmarktes Druck auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger ausgeübt wird, ungerecht sind und nichts bringen. Sie schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Denn die Arbeitsmärkte sind abgeleitete Märkte. Sie geraten immer dann in Bewegung, wenn vorher auf den Gütermärkten eine anhaltende kaufkräftige Nachfrage entstanden ist. Ich halte den Lösungsweg für vorzugswürdig, von den Gütermärkten einen Sog auf die Arbeitsmärkte auszuüben und nicht den einzelnen Arbeitslosen Druck zu machen. Die Agenda-Parteien in Deutschland haben die marktradikalen wirtschaftliberalen Glaubensbekenntnisse und auch die Fehleinschätzungen übernommen, dass die Massenarbeitslosigkeit durch individuelles Versagen der Arbeitslosen verursacht ist. Sie behaupten, dass diese nicht leistungsbereit oder nicht arbeitsfähig seien. Wenn sie nicht leistungsbereit sind, müsse man ihnen Beine machen und die Sozialleistungen kürzen. Wenn sie arbeitsfähig sind, müsse man sie schneller und besser vermitteln sowie qualifizieren. Die Fehleinschätzung besteht darin, dass gesellschaftliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, Armut, schwere Krankheit und Pflegebedürftigkeit, die in einem Unternehmen oder einer Region jeden treffen können, individuell zugerechnet werden und dass deren Absicherung der privaten Vorsorge überlassen bleibt.

Diese Reformen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, beziehen sich ja auch auf irgendwelche internationale Zwänge der Globalisierung und der Standorterhaltung. Sie haben auch in diesem Zusammenhang gesagt, das Wort »Globalisierung« empfinden Sie als Mehrzweckwaffe, die beliebig eingesetzt wird, und der »Standort« kommt Ihnen vor wie ein »Schmetterlingswort, das immer wieder herabflattert«.
Wenn ich einen Politiker oder Arbeitgeber vom Globalisierungsdruck reden höre und darum bitte, er möge das, was er mit diesem Wort meint, präzisieren, gerät er bald schon ins Stocken. Wenn ich ihn frage, er soll exakt angeben, wie und in welchem Ausmaß der grenzüberschreitende Handel, die ausländischen Direktinvestitionen und die globalen Finanzgeschäfte die in den westeuropäischen Ländern beobachtete Massenarbeitslosigkeit verursacht hätten, kommen wenig überzeugende Behauptungen. Deutschland und vermutlich Österreich ebenso sind nicht Opfer der Globalisierung, sondern deren treibende Motoren. Sie leisten sich Exportüberschüsse, verfügen über eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft, die international anerkannt ist, wettbewerbsfähige Produkte herstellt und deshalb komfortable Löhne zahlen kann, die der hohen Produktivität der Arbeitenden entsprechen. In Deutschland besteht ein überwältigendes Problem darin, dass die Binnennachfrage stagniert. Um sie plausibel zu erklären, taugt die Globalisierung nicht. Um sie zu verstärken, ist Druck auf die Arbeitskräfte ein ganz und gar ungeeigneter Hebel. Es gibt allerdings angedrohte und vollzogene Produktionsauslagerungen. Aber die erreichen - bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung - eine eher bescheidene Größe. Selbst wenn Produktionsstätten in die neuen Beitrittsländer verlagert werden, bedeutet das doch, dass Investitionsgüter exportiert und Arbeitsplätze geschaffen werden, dass in diesen Ländern zusätzliche Kaufkraft entsteht, und dass ein Teil dieser neu geschaffenen Kaufkraft als Nachfrage nach deutschen oder österreichischen Exportgütern in die jeweiligen Ursprungsländer zurück strömt. Der Wohlstand in beiden Ländern steigt durch die internationale Arbeitsteilung. Mit dem Wohlfahrtsgewinn ist jedoch dessen Verteilung noch nicht geregelt. Wie wird der gewonnene Wohlstand auf Österreich, Deutschland einerseits und auf die neuen Beitrittsländer andererseits fair verteilt? Und wie wird er innerhalb der jeweiligen Länder, sowohl innerhalb der Beitrittsländer als auch innerhalb der traditionellen Industrieländer verteilt?

Als Alternativen zum jetzigen System haben Sie erwähnt, dass man einmal ökologische Umsteuerung bräuchte. Dass man bei den Sozialbeiträgen auch die Kapitaleinkommen heranziehen sollte, und, dass man mehr in Bildung investieren sollte, und dann sind Sie auch noch ein Befürworter der Arbeitszeitverkürzung, auch jetzt noch oder gerade jetzt.
Das sind vier offensive und defensive Wege, wie man aus der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche heraus käme. Zwei Weichenstellungen halte ich für besonders wichtig: Anstatt große Legenden über die Mega-Trends der Globalisierung, des demografischen Wandels und der technischen Entwicklung zu erzählen, sollten die politisch Verantwortlichen zuerst fragen: »Was hat sich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen in den letzten zwanzig Jahren verändert? Wo liegen deren vitale Bedürfnisse?« Ich würde antworten: Sie wünschen sich, ein eigenständiges Leben zu führen, selbstbestimmt über die eigene Zeit verfügen zu können, sich auf gelingende Partnerschaften mit Menschen, denen sie vertrauen, auch mit Kindern einzulassen, oder Freundschaften mit Menschen zu erhalten, die sie mögen und mit denen sie gemeinsame Zeiten verbringen. Sie möchten eine Balance zwischen der Erwerbsarbeit auf der einen Seite und der Privatsphäre auf der anderen Seite wieder gewinnen. Und sie möchten ihr Leben im Einklang mit der Natur gestalten, auf die innere Uhr hören und sich am Wechsel von Tag und Nacht, von Werktag und Feiertag sowie der Jahreszeiten orientieren. Wenn ich solche Lebensentwürfe in die wirtschaftliche und politische Aufgabe übersetze, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und neue Märkte zu erschließen, dann würden Märkte in den Sektoren Bildung, Gesundheit, soziale Kommunikation und ganz allgemein Kultur entstehen. Es würden erzieherische, medizinische, pflegerische, therapeutische, soziale und ästhetische Dienste angeboten und nachgefragt werden, um die steigenden vitalen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Solche Güter können in einer demokratischen Gesellschaft, in der Bildung, Gesundheit und soziale Kommunikation ein Grundwert ist, vermutlich nicht ausschließlich privat bereitgestellt, sondern müssen kombiniert öffentlich und privat organisiert werden.

Einklang mit der Natur?
Das ist die eine Weichenstellung. Die andere besteht bezüglich des Wunsches, im Einklang mit der Natur zu leben, in einem ehrgeizigen Umbau einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Aus deutscher Perspektive würde ich darauf verweisen, dass anstelle endloser Lastwagenschlangen auf den Autobahnen große Schienennetze etwa von Lissabon bis Kiew oder von Stockholm bis Palermo geplant und gebaut werden, damit die Mobilität, die wohl noch zunehmen wird, in eine umweltverträgliche Bahn gelenkt wird. Die Autoindustrie sollte angeregt werden, neue Verkehrssysteme und -netze zu entwickeln, in denen das Privatauto mit eben solchem Schienenverkehr entlang weiträumiger und großräumiger Achsen kombiniert wird. In diese Richtung gehen meine Vorschläge, offensiv neue Märkte zu eröffnen und neue öffentliche und private Investitionen anzustoßen.

Wie ist das mit der Partnerschaft?
Das formal gleiche Recht für Frauen und Männer hat Verfassungsrang. Die reale Diskriminierung der Frauen bleibt der Alltag in der modernen Wirtschaft und der aufgeklärten Gesellschaft. Diejenigen, die sich Reformpolitiker nennen, sind fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit fixiert. Dabei existieren in den modernen Gesellschaften drei nebeneinander: die Erwerbsarbeit, die private Erziehungs- und Betreuungsarbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement. Alle drei Arbeitsformen sind gleich wichtig und gleichrangig. Diese gesellschaftlich nützlichen und notwendigen drei Arbeitsformen sollten fair auf die beiden Geschlechter verteilt werden. Frauen haben das Recht, einen größeren Anteil an der Erwerbsarbeit zu erstreiten und die bisher meist reduzierte Teilzeitarbeit zu verlängern und voll erwerbstätig zu werden. Umgekehrt sollten die Männer ihre Überbeanspruchung in der Erwerbsarbeit reduzieren, so dass am Ende für beide Geschlechter, für Männer und Frauen, ein neues, geschlechtlich unverzerrtes Gleichgewicht zwischen Erwerbsarbeit, privater Beziehungsarbeit und zivilem Engagement dabei herauskommt. Für die Industriearbeit ist eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geboten. Sie ist die angemessene Antwort auf den zu erwartenden hohen Produktivitätszuwachs.

So ist das also gemeint mit der Arbeitszeitverkürzung. Wie soll das finanziert werden?
Derzeit finanziert die Gesellschaft die gigantische Arbeitszeitverkürzung auf Null-Niveau der unfreiwillig Arbeitslosen. Auch jetzt wird die private Kindererziehung und Betreuungsarbeit abgeleitet und auf Umwegen öffentlich finanziert. Es geht also gar nicht darum, dass zusätzliche Finanzmittel gebraucht würden. Selbst wenn dies im ersten Anlauf erforderlich wäre, würde die offensive Erschließung neuer Märkte die wirtschaftliche Wertschöpfung erhöhen und damit einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum eröffnen. Dieser Spielraum für eine unermessliche ökonomische Wertschöpfung ist vorhanden, wenn wir sehen, wie viele private Bedürfnisse unbefriedigt und dringende öffentliche Aufgaben unerledigt sind, während wertvolles Arbeitsvermögen verschlissen wird.

Und die soziale Sicherheit?
Die solidarischen Sicherungssysteme sind brüchig geworden, weil ihre Grundlagen - die kontinuierliche Erwerbsarbeit, die sexistische Arbeitsteilung, die den Frauen eine Arbeit außerhalb des Erwerbssystems zuwies und Vollbeschäftigung nur als Vollbeschäftigung für Männer vorsah, sowie die Unterstellung, dass die Normalhaushalte Haushalte mit Kindern waren. Diese drei Grundlagen fallen in Zukunft weg. Deshalb sollten die solidarischen Sicherungssysteme von der ausschließlichen Finanzierung durch Erwerbseinkommen abgekoppelt werden. An die Stelle der erwerbswirtschaftlichen Solidarität sollte eine »demokratische« Solidarität entstehen. Alle Personen im Geltungsbereich der Verfassung werden in diese Solidarität einbezogen, unabhängig ob sie Beamte, Richter, Soldaten und Selbständige oder abhängig Beschäftigte sind. Und zweitens werden alle Einkommen, die im Geltungsbereich der Verfassung entstehen, beitragspflichtig. Die solidarischen Sicherungsleistungen sollten von unten her gesockelt werden; wer nie ein Einkommen erzielt hat, bleibt solidarisch abgesichert. Sie sollten auch von oben gedeckelt werden. Wer höhere private Ansprüche jenseits der solidarischen Leistungszusagen anmeldet, kann sie bei privaten Zusatzversicherungen regeln lassen.

Eine letzte Frage: Was würden Sie unseren Leserinnen und Lesern, die ja jetzt auch unter diesem immensen Druck der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen stehen noch als Rat mitgeben?
Sie sollten die Vertreter der politischen Parteien bedrängen, eindeutige wirtschafts- und sozialpolitische Profile zu entwickeln und eindeutige Alternativen anzubieten, zwischen denen gewählt und entschieden werden kann. In der Bundesrepublik sieht es gegenwärtig so aus, als habe die politische Klasse, die in verschiedenen, nicht unterscheidbaren Parteien beheimatet ist, ebenso diffuse Gesetze beschlossen, die in die Lebenslage der unteren Bevölkerungsschichten tief einschneiden, ohne dass die Parteienvertreter selbst jemals die Chance haben, von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug unmittelbar betroffen zu sein. Sie sind vom lebensweltlichen Alltag der Betroffenen meilenweit entfernt. Eine solche Barriere kann nicht von den Parlamentariern, sie muss vom Wahlvolk durchbrochen werden. Die Bevölkerung sowie die ihr vertrauten wirtschaftlichen und sozialen Konflikte sollten im Parlament abgebildet sein.

In Deutschland scheint nach der politischen Kapitulation des Bundeskanzlers und der Schröder-SPD und durch die Gründung einer linken Liste das Spektrum der parlamentarischen Parteien aufgemischt zu sein. Es könnte sein, dass eine stärkere Beteiligung von Wählerinnen und Wählern das parlamentarische System erneuert. Aber auch außerhalb des Parlaments entstehen gesellschaftliche Kräfte, die am Profil einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten. Sie setzen eine gesellschaftliche Alphabetisierung in Gang, bauen eine Protestszene auf, artikulieren gesellschaftliche Empörung in der Öffentlichkeit. Sie schaffen Bündnisse zwischen regionalen und lokalen Gruppen von Gewerkschaften, Attac, Kirchengemeinden oder sonstigen Initiativen für soziale Gerechtigkeit und Arbeit. So werden außerhalb des Parlaments von der Zivilgesellschaft her neue Ideen in den parteipolitischen Alltag eingetragen, die nicht ohne Folgen für die Auseinandersetzung der Parteien und parlamentarischen Fraktionen bleiben.