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ORF:Publikums-Voting

GESELLSCHAFTSPOLITIK

Bei der Wahl zum Publikumsrat 2005 entscheiden Hörer- und SeherInnen mit über die Zukunft des ORF.

Vom 29. November bis 5. Dezember haben die 3,2 Millionen gebührenzahlenden Rundfunkteilnehmer Österreichs Gelegenheit, sechs der insgesamt 35 Mitglieder des ORF-Publikumsrates direkt zu wählen. Der Publikumsrat ist seit 2001 Nachfolger der Hörer- und Sehervertretung und wurde als Organ des ORF zur Wahrung der Interessen des Publikums eingerichtet.

Die Arbeitnehmervertretungen empfehlen, sich an dieser entscheidenden
Wahl zu beteiligen. »Es ist wichtig, dass es in den ORF-Gremien unabhängige,
nur den Kunden verpflichtete Stimmen gibt«, meint AK-Präsident Herbert Tumpel.

Metternich

Von Unabhängigkeit kann bei Ansicht der Zusammensetzung des Publikumsrates nicht gesprochen werden. Von einer »Metternich’schen Auffassung von Demokratie« spricht Willi Mernyi, der als Repräsentant des ÖGB bereits im Vorgängergremium vertreten war und nunmehr stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses im Publikumsrat ist.

Denn die Direktwahl von sechs der insgesamt 35 Mitglieder im Publikumsrat bedeutet zwar beträchtlichen Aufwand an Geld und Zeit. Ihr Beitrag zu einer demokratisch bestimmten Interessensvertretung ist aber im Verhältnis gering. Schließlich werden 17 weitere der 35 Mandate im Publikumsrat vom Bundeskanzler persönlich verteilt.

Die restlichen 12 Vertreter werden von Interessensgruppen - Wirtschaftskammer, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Kirchen, Parteien, ÖGB und Arbeiterkammer - entsendet.

So ist trotz allem die Direktwahl der sechs Mandatare - gerade wegen der von der Regierung designierten Übermacht - die einzige Möglichkeit für das hörende und sehende Publikum, Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Institution ORF zu nehmen. Schließlich hat der Publikumsrat wesentliche Aufgabenbereiche inne.

Er bestimmt drei der sechs Mitglieder des Stiftungsrates. In die Zuständigkeit des Stiftungsrates (der das Aufsichtsratsorgan des ORF ist) fallen die wesentlichen Entscheidungen des Österreichischen Rundfunks, wie die Wahl des ORF-Generaldirektors 2006.

2001 hatte die SPÖ alle sechs Direktmandate und somit die drei Stiftungsratssitze erhalten. Nun will die ÖVP die absolute Mehrheit auch im Stiftungsrat erreichen.

Geht’s der Wirtschaft gut

Wie wichtig die aktive Teilnahme der Arbeitnehmervertretung ist, hatte auch die Auseinandersetzung um die Ablehnung des ÖGB-Spots zur Pensionsharmonisierung gezeigt. Er bekam Sendeverbot, das Bundeskanzleramt hingegen durfte im Jahr 2003 Werbung für die Pensionskürzungen machen.

Auch die Wirtschaftskammer kann für ihre Interessen die Trommel rühren. Etwa 2002 unter dem Titel »Weniger ist mehr« für die Lohnnebenkostensenkung und seit 2003 mit dem Slogan »Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut«, der vom ORF als im »Dienste an der Allgemeinheit« erkannt wurde.

Die Kandidaten

Nunmehr stehen 19 Kandidaten und Kandidatinnen für insgesamt sechs Bereiche - Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern bzw. Familie, Sport und Konsumenten - zur Wahl.

Für letzteren Bereich hat die Arbeiterkammer den erfolgreichen Konsumentenschützer Harald Glatz nominiert (in Wien wird im AK-Hauptgebäude eine »Fax-Wahlzelle« zur Verfügung stehen).

Im Bereich Bildung tritt der Kabarettist Erwin Steinhauer (Verband Wiener Volksbildung) gegen Zoodirektor Helmut Pechlaner (Umweltdachverband)
an. Zwei weitere Kandidaten für diese Sparte wurden vom Wirtschaftsförderungsinstitut und dem Österreichischen Kameradschaftsbund entsandt. Für die »älteren Menschen« kandidiert Fritz Muliar gegen Kurt Bergmann (Österreichischer Seniorenbund) und Herbert Martinschitz (Steirischer Seniorenbund). Eine detaillierte Aufstellung der 19 Kandidaten finden Sie unter www.orf.at

Link: Publikumsrat.

Die Wahl erfolgt über Telefax, das ab 14. November an alle wahlberechtigten Rundfunkteilnehmer zugesandt wird. Ersatz-Wahlformulare stehen ab der
44. Kalenderwoche (31. Oktober bis 6. November auf obig genannter Homepage des ORF zum Herunterladen zur Verfügung.

Gabriele Müller

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