topimage
Arbeit&Wirtschaft
Arbeit & Wirtschaft
Arbeit&Wirtschaft - das magazin!
Blog
Facebook
Twitter
Suche
Abonnement
http://www.arbeiterkammer.at/
http://www.oegb.at/
In Sloweniens Hauptstadt Laibach ist man auf die vielfältigen Anforderungen der EU-Präsidentschaft gut vorbereitet.
EU-Vorsitz Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wünscht Sloweniens Premierminister, Janez Janša viel Glück für die historische Herausforderung »EU-Vorsitz«.

Premiere für Slowenien

Internationales

Mit Slowenien hat zum ersten Mal eines der »neuen« EU-Mitglieder die Präsidentschaft der EU für ein halbes Jahr übernommen.

Als »historische Herausforderung« hatte der slowenische Ministerpräsident Janez JanŠa die bevorstehende Aufgabe bezeichnet. Die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens besteht erst seit nicht einmal 17 Jahren als ein selbstständiger Staat. Der Vorsitz soll genutzt werden, um den raschen Beitritt Serbiens zur europäischen Staatengemeinschaft zu forcieren und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu begleiten.
EU-Vertrag
Eine der härtesten Nüsse der slowenischen EU-Präsidentschaft: Wenn alles nach Plan läuft, sollte die endgültige Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durchgezogen werden. Dann wäre dieses langwierige Kapitel in der Geschichte der EU - der Streit um die ursprünglich geplante Verfassung - endlich abgeschlossen. Es gibt allerdings zwei Unsicherheitsfaktoren: eine Volksabstimmung in Irland und die Haltung Großbritanniens.
Lissabon-Strategie
Das zweite wichtige Arbeitsgebiet ist das Thema Wachstum und Beschäftigung. Auf ihrem Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März werden die Staats- und Regierungschefs der EU den zweiten Zyklus der Strategie festlegen. Es wird keine radikalen Änderungen geben. Slowenien wird somit den nächsten 3-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie einleiten und 'integrierte Leitlinien’ für eine Wirtschaftsreform bis zum Jahr 2010 annehmen. Slowenien selbst hat aus Sicht der Regierung einen beträchtlichen Fortschritt bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie verzeichnen können, dies ergab der Jahresbericht, der im Oktober 2007 veröffentlicht wurde.

Slowenien will auch die Energie- und Klimaschutzpolitik zu Schwerpunkten seines Vorsitzes machen. Die Kommission wird hierzu ein Maßnahmenpaket »Klima und Energie« vorstellen, das festhält, wie viel jeder einzelne Mitgliedsstaat beim Ausbau erneuerbarer Energien leisten muss.
Die Verhandlungen drehen sich um das sogenannte »Burden Sharing«: Welches Land wie viel Reduktion von Kohlendioxid schultern muss, um das EU-Gesamtziel der Verminderung um 20 Prozent vom Niveau von 1990 zu erreichen.

Der spannendste Bereich wird Sloweniens Engagement während der kommenden sechs Monate in der Westbalkan-Politik sein. Die große Herausforderung für den neuen Vorsitz dürfte die Kosovo-Frage sein. Der slowenische EU-Vorsitz muss versuchen, bei der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien für eine möglichst geschlossene Haltung der EU zu sorgen. Aber die EU ist gespalten: Zypern und andere EU-Staaten wollen eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkennen. Russland als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat will nur einer Status-Lösung für die UNO-verwaltete serbische Provinz zustimmen, die auch von Serbien akzeptiert wird. Russland spielt hier als engster Verbündeter Serbiens eine zentrale Rolle.

Laibach hat auch eine Reihe anderer Konflikte auf dem Westbalkan zu lösen. Vor allem muss der Streit mit Kroatien um die Fischereizone in der Adria beigelegt werden, damit die Erweiterungsverhandlungen mit Zagreb nicht in die Sackgasse geraten. Auch die EU-Annäherungsabkommen mit Serbien und Bosnien-Herzegowina warten auf Unterzeichnung. Im Fall Serbiens hängt der Fortschritt maßgeblich davon ab, wie die EU die Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) wertet. Das Ziel, dass zu Jahresende 2008 Kroatien, Serbien, Albanien, Montenegro und Mazedonien allesamt EU-Kandidatenstatus hätten, wäre jedoch durchaus vorstellbar.
Partner Russland?
Russland hofft, dass während der slowenischen Ratspräsidentschaft Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU beginnen. Das Abkommen soll Fragen zur Energiewirtschaft, zu den Menschenrechten und zum Handel regeln.

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Russland war durch den sogenannten »Fleischstreit« mit Polen blockiert gewesen: Warschau hatte wegen des russischen Einfuhrverbots für seine Fleischprodukte die Verhandlungen mit einem Veto verhindert. Der Streit war im vergangenen Dezember nach zwei Jahren endlich beigelegt worden.

Zwischen den Interessen Russlands, Serbiens und des Kosovo zu vermitteln, wird viel Fingerspitzengefühl und politisches Talent verlangen. Wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit ausruft, kann Slowenien den Vermittler spielen - die Regierung in Laibach kennt das Terrain und sie kennt die Akteure.
Das Logo der slowenischen Präsidentschaft repräsentiert nicht nur den gelben Stern der Europäischen Union, umgeben vom nationalen Symbol des Triglav-Gipfels und der slowenischen Küste, sondern auch ein Eichenblatt, das die guten Eigenschaften der Slowenen darstellt: Ein Volk, das unter Druck gelassen bleibt und umsichtig in seinen Entscheidungen ist, so sehen sich die Slowenen. Gelassenheit und Umsicht, zwei Eigenschaften, die in den kommenden sechs Monaten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mit Sicherheit nötig sind. Denn es gilt, mehrere politisch heiße Eisen anzupacken.

Barbara Lavaud.

KONTAKT
Schreiben Sie uns Ihre Meinung
an die Autorin
barbara.lavaud@gpa-djp.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at

Teilen |

(C) AK und ÖGB

Impressum