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Wir wollen Geld zurück
Kommentar
Die UnternehmerInnen sind mit der vorigen Steuerreform schon ausreichend bedient worden. Eine Lohnsteuersenkung sowie eine Verdoppelung der Negativsteuer - auch für Pensionisten - sind überfällig. Eine Entlastung der niedrigsten Einkommen fließt direkt in den Konsum und kurbelt das Wirtschaftswachstum an. Das gesamte Volumen der Steuerreform muss den ArbeitnehmerInnen zugute kommen, die in den Jahren 2001 bis 2006 permanent belastet wurden, während die Unternehmen um fast drei Mrd. Euro entlastet worden sind. Auch die Steuerreform 2005 brachte den Beschäftigten keine echte Entlastung.
Die rund 2,1 Mio. ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen hatten von der vorigen Steuersenkung nichts, da die Negativsteuer nicht erhöht wurde. Darüber hinaus erhielten rund 640.000 BezieherInnen eines Einkommens zwischen 1.900 und 2.300 und PensionistInnen zwischen 1.600 und 2.000 Euro lediglich Steuererleichterungen von weniger als 20 Euro.
Die unterschiedliche Entwicklung zeigt, wie ungerecht unser derzeitiges Steuersystem ist. Wir sind am Weg zu einem Staat, in dem nur noch ArbeitnehmerInnen Steuer zahlen. Denn das Aufkommen der Köst (Körperschaftsteuer - Gewinnsteuer von Aktiengesellschaften und GesmbH) ist seit 2001 sogar zurückgegangen.
Durch den Inflationsanstieg sind die Realeinkommenszuwächse unter einem Prozent geblieben. Rechnet man die »kalte Progression« ein, bleibt den ArbeitnehmerInnen ein Reallohnzuwachs in der Höhe von 0,5 Prozent (Quelle: WIFO). Durch die inflationsausgleichenden Einkommenssteigerungen rutschen die SteuerzahlerInnen in einen höheren Steuersatz. Sie tragen eine höhere Steuerbelastung obwohl ihr Nettorealeinkommen nicht gestiegen ist.
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