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Foto | Paul Sturm Rudolf Hundstorfer: »Gemeinsam unterstützen AK und ÖGB die BetriebsrätInnen laufend. Wir haben ein hervorragendes Netzwerk, die KollegInnen bekommen rechtliche Beratung.«
Foto | Paul Sturm Herbert Tumpel: »Das wertvolle Dreieck aus ÖGB, AK und BetriebsrätInnen gewährleistet, dass wir in Österreich mehr für die ArbeitnehmerInnen durchsetzen können als in vielen anderen Ländern.«

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Interview

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und AK-Präsident Herbert Tumpel zu Finanzkrise, Sozialpartnern und BetriebsrätInnen.

INFO&NEWS

DER ÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSBUND - ÖGB
Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine überparteiliche Interessenvertretung unselbstständiger Erwerbstätiger mit rund 1,2 Millionen Mitgliedern. Der ÖGB und seine Einzelgewerkschaften vertreten die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Interessen aller ArbeitnehmerInnen gegenüber Arbeitgebern, Staat und Parteien.
Weiters bietet die Organisation den Mitgliedern Betreuung in Fragen des Arbeitslebens. Zu den wichtigsten Aufgaben des ÖGB als Dachverband zählen: Wahrnehmung der Interessen aller ArbeitnehmerInnen durch Initiativen für Generalkollektivverträge und rechtliche Regelungen sowie Stellungnahmen zur Sozialpolitik und arbeitnehmeInnenrelevanten Gesetzesentwürfen, überbetriebliche Mitbestimmung im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft, Durchsetzung sozialer Verbesserungen, Absicherung und Ausweitung der sozialen Sicherheit, Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, Sicherung der Reallöhne, Bemühungen um Preisstabilität und Wirtschaftswachstum, Bemühungen zur Humanisierung der Arbeitswelt etc.
Rudolf Hundstorfer ist seit März 2006 geschäftsführender, seit dem Bundeskongress im Jänner 2007 gewählter ÖGB-Präsident.
Die Grundlagen der österreichischen Gewerkschaftsorganisation seit 1945 sind:
* Überparteilich, aber nicht unpolitisch
* Demokratische Willensbildung und Kontrolle
* Freiwilligkeit der Mitgliedschaft
* Branchenübergreifender Zusammenschluss nach Wirtschaftsbereichen

DIE ARBEITERKAMMER - AK
Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Beschäftigung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung von ArbeitnehmerInnen in den Arbeitsmarkt gehören neben arbeits- und sozialrechtlichen Themen und dem Verbraucherschutz zu den wichtigsten Arbeitsschwerpunkten der Bundeskammer.
Die grundsätzlichen Aufgaben und Tätigkeiten, die Zugehörigkeit und die Finanzierung sowie die Organisation der AK sind im Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz - AKG) geregelt.
§ 1 AKG: »Die Kammern für Arbeiter und Angestellte ... sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern.«
Herbert Tumpel ist der siebente gewählte Präsident der Bundesarbeitskammer seit 1945. 1997 folgte Tumpel als Wiener AK-Präsident und als Präsident der Bundesarbeitskammer auf Eleonore Hostasch. Er wurde schon im Jahr 2000 in seinem Amt bestätigt und startet nach dem Wahlerfolg im Mai 2004 seine dritte Amtsperiode als AK-Präsident.
Die AK arbeitet eng zusammen mit dem ÖGB und den Gewerkschaften und unterstützt BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen bei ihrer wichtigen Arbeit.

 

A&W: Die aktuelle Finanzmarktkrise war auch Thema bei den Sozialpartnergesprächen in Bad Ischl Anfang Oktober. Was sind die Positionen von AK und ÖGB?

Hundstorfer: Wir brauchen ein intensives Konjunkturpaket, um gegenzusteuern. Dabei muss den Menschen sehr rasch genügend Geld zukommen, sei es in Form einer Steuerreform oder von Steuergutschriften. Wir halten es auch für notwendig, aufzuarbeiten wie es zu dieser Krise gekommen ist. Es müssen in Europa und weltweit Regulative entwickelt werden und die Manager-Entlohnung einer - salopp formuliert - ethischen Überprüfung unterzogen werden. Da kann jeder Staat auch für sich was tun. Das Wichtigste ist aber, dass ein Abfedern dieser Krise nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen geschieht. Zukünftige Sozialbudgets können nicht zur Finanzierung solcher Aktivitäten herangezogen werden.

Tumpel: Es geht nicht, dass - gerade im Finanzsektor - diese ungeheuren Gewinne, die in der Vergangenheit kassiert worden sind, die in die Taschen einiger weniger gesteckt worden sind, nicht angetastet werden, und dass die Lasten auf die ArbeitnehmerInnen aufgeteilt werden. Wir brauchen, um dem Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken, nicht nur die Stärkung der privaten Kaufkraft. Hier haben AK und ÖGB bereits im April gemeinsam ein Lohnsteuersenkungsprogramm entwickelt, damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt. Auch der Staat muss jetzt zusätzlich investieren, z. B. in den Ausbau der Bahn oder anderer Infrastrukturbereiche, neue Technologien wie Breitband, in ein Ganztagesschulprogramm, in die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten, und Wärmedämmung in Wohn- und Bürobau etc. Damit kann überall in Österreich Arbeit geschaffen werden und Nachfrage erzeugt werden - und das ist derzeit ganz, ganz dringend notwendig.

A&W: Was sind Eure Forderungen an eine künftige Regierung?

Tumpel: Sie muss als erstes etwas gegen diese Krise unternehmen - das ist das wichtigste Ziel und das darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. So wichtig die Bankenrettung insgesamt ist - auch im Interesse der SparerInnen - es werden auch die großen Vermögen dadurch geschützt. Da müssen schon alle, die jetzt von der Funktion des Staates als Schutzschild profitieren, etwas beitragen.

A&W: Kollege Hundstorfer, es stehen KV-Verhandlungen vor der Türe.

Hundstorfer: Darf ich korrigieren: Es finden permanent Verhandlungen statt. Immerhin haben wir 750 Kollektivverträge, man liest aber nur von wenigen. So etwa von der Industrie, die jetzt im Herbst verhandelt. Es ist klar, dass das unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht einfacher geworden ist, aber wir werden trotzdem einen - so hoffe ich - vernünftigen Abschluss erzielen können. Immerhin weiß die Industrie, wie die gesamte Wirtschaft, den Menschen muss Geld übrig bleiben, sonst gibt es keine Nachfrage. Da sind sich alle einig, dass es trotz der aktuellen Probleme ordentliche Lohnabschlüsse geben muss. Wir dürfen nicht auf die Rezepte des Jahres 1929 zurückfallen.

A&W: Das klingt zuversichtlich. Die Sozialpartnerschaft scheint gut zu funktionieren. Ihr konntet verschiedene Positionspapiere erarbeiten und einiges umsetzen - woran liegt das?

Hundstorfer: Der Eindruck trügt nicht. Wir haben als Sozialpartner ein nicht unwesentliches Paket entwickelt und dieses Paket wurde auch zu 99 Prozent abgearbeitet - mit Ausnahme der Gesundheit. Dabei finden wir ein paar echte Highlights, die uns jetzt helfen. Das Jugendbeschäftigungspaket etwa mit seiner Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr ist erstmals eine rechtliche Basis, dass Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir haben derzeit 19.000 Jugendliche, die noch keine Lehrstelle haben. Das hängt zwar an der praktischen Umsetzung, aber der wahre Fortschritt ist, dass es einen gesetzlichen Rahmen gibt und es gemacht werden muss.

Tumpel: Wir haben eigentlich noch ein Paket vom Vorjahr offen. Wir haben 2007 bei der Bad Ischler Tagung als Sozialpartner ein gemeinsames Bildungspapier entwickelt. Darin findet sich eindeutig die Forderung nach einem Vorschuljahr, um frühzeitig mit der Bekämpfung von Schwächen und der Förderung von Stärken zu beginnen. Es haben sich auch alle für ein breiteres Schulsystem ausgesprochen, die Teilung bzw. Spezialisierung soll erst später stattfinden. Das wurde bislang nicht umgesetzt. Beim Gesundheitspaket ist ein Aspekt noch offen: die notwendige Bewältigung der Krankenkassensituation.
Unser aller Erfahrung als Sozialpartner ist, dass wir zwar die anerkannten Berufskrankheiten durch entsprechende Maßnahmen reduziert haben, dass es aber eine Vielzahl krank machender Faktoren in der Arbeitswelt gibt und zwar nicht nur in Bereichen der Schwerarbeit. Hier haben wir als Sozialpartner auch gemeinsam einen Ansatz gefunden. Wir wollen die Lebensqualität der Leute verbessern. Wir sind also zur Übereinkunft gekommen, dass man berufsbedingt krank machende Faktoren nicht nur erforschen, sondern auch durch entsprechende Maßnahmen reduzieren soll. Wir haben gemeinsam schon einiges im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz umgesetzt. Das ist ein richtiger neuer Weg.

A&W: Stärken diese Erfolge die Sozialpartnerschaft?

Hundstorfer: Wir liefern der jeweiligen Regierung fertige Konzepte. Diese Konzepte beruhen auf einem Grundkonsens der wesentlichen relevanten Gruppen dieses Landes. Das erleichtert natürlich die Umsetzung. Das ist das Geheimnis. Wenn sich die ArbeitnehmerInnenseite, die Wirtschaft und die Landwirtschaft einigen, dann ist Substanz dahinter. Wir ersetzen aber keine Regierung. Aber wir freuen uns über die Erfolge.
Tumpel: Es ist schön, wenn wir aus den Betrieben Zuspruch bekommen. Kürzlich hat mir eine Verkäuferin in einem Einkaufszentrum erklärt, dass sie als Teilzeitkraft vom Mehrarbeitszuschlag, den die Sozialpartner initiiert haben, profitiert. Sie hat dann auch noch ergänzt, dass sie jetzt endlich einen Vertrag über eine bestimmte Stundenanzahl haben und mit fixen Beträgen rechnen können.

A&W: Das ist auch ein gutes Gegenargument gegen jene, die im Wahlkampf eine Kürzung der Arbeiterkammerumlage gefordert haben.

Tumpel: Unsere Mitglieder stehen zu uns, und dieses wertvolle Dreieck aus ÖGB, AK und BetriebsrätInnen gewährleistet doch, dass wir in Österreich mehr für die ArbeitnehmerInnen durchsetzen können als in vielen anderen Ländern.

A&W: Wie steht ihr zu dem Thema »Betriebsratskaiser«? Gibt es ihn noch?

Hundstorfer: Natürlich gibt es mächtige Vorsitzende. Die wird es immer geben. Das sind meist herausragende Persönlichkeiten. Aber den typischen Betriebsratskaiser gibt es sicher nicht mehr.

Tumpel: Ich erinnere mich noch an einige solcher »Kaiser«, als ich in der Gewerkschaftsbewegung angefangen habe - ich muss aber auch sagen, dass die meistens einen starken Rückhalt in der Belegschaft hatten. Das hatte nicht immer nur einen negativen Beigeschmack. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute müssen sich die BetriebsrätInnen öfter der Kritik der Belegschaft stellen.

A&W: Wie wird sich die Zukunft des Betriebsrates ändern bzw. welche Aufgaben werden auf ihn zukommen?

Hundstorfer:  Es kommt einiges auf den Betriebsrat zu. Die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen zu massivem Druck. Alle reden von Kostenreduzierung. Wenn ich daran denke, was einige KollegInnen mitmachen, die für Automobilzuliefererfirmen arbeiten mit Kurzarbeit usw. Das ist das eine, das zweite ist, dass sich in den letzten Jahren sehr viele Firmen aufgesplittet haben. Das bedeutete eine Verschiebung von Betriebsratskörperschaften. Das Thema Konzernbetriebsrat hat einen ganz anderen Stellenwert. Hier stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die Frage des Europabetriebsrates wird immer bedeutsamer, immerhin sind immer mehr österreichische Firmen in Europa tätig. Da ist die Frage der Mitbestimmung teilweise ein unterentwickeltes Thema. Das was wir in der Arbeitsverfassung haben, ist beim Europabetriebsrat nicht gegeben. Hier kommt einiges auf uns zu.

A&W: Bestehen hier Pläne, die Position des Europabetriebsrates zu stärken?

Hundstorfer: Die Sozialpartnereinigungen auf europäischer Ebene reichen nicht aus. Wir probieren, auf europäischer Gewerkschaftsebene im Europaparlament noch etwas zu verbessern. Was wir ursprünglich wollten - eine umfassende Mitbestimmung - konnten wir nicht durchsetzen.

Tumpel: Man muss den Frauen und Männern dankbar sein, die sich für die wichtige Funktion des Betriebsrats zur Verfügung stellen. In schwierigen Zeiten sind die Aufgaben des Betriebsrates auch schwerer. Wenn es weniger zum Verteilen gibt, ist es schwer Verbesserungen durchzusetzen. Auch das Ansteigen der Leiharbeit macht diese Aufgabe nicht einfacher. Ich habe nämlich bei allen Betriebsbesuchen noch keine Betriebsrätin, noch keinen Betriebsrat getroffen, die oder der sich nicht um diese KollegInnen kümmern würde. Die ArbeitnehmervertreterInnen sind unverzichtbar für AK und ÖGB - ohne sie sind wir nichts.

A&W: Atypisch Beschäftigte werden mehr und sind eine Herausforderung für den Betriebsrat. Was planen AK und ÖGB in Hinblick darauf?

Hundstorfer: Dass man in Hinblick auf die atypisch Beschäftigten noch viel tun muss, ist klar. Wir haben es geschafft, dass die freien DienstnehmerInnen in die Sozialversicherung aufgenommen wurden - ein erster wichtiger Schritt. Was die Leiharbeit betrifft: In den meisten Industriebetrieben findet der Einstieg mittlerweile über Zeitarbeit statt. Nach einer gewissen Zeit werden die KollegInnen dann oft von der Stammfirma engagiert. Der Betriebsrat kann da nicht wegschauen.

A&W: Was ist notwendig, damit die BetriebsrätInnen mehr Schulungen und Weiterbildungskurse in Anspruch nehmen können bzw. dürfen?

Hundstorfer: Unsere Antwort auf dieses Problem war die kürzere Betriebsräteakademie, die BrAK. Die wurde für all jene gegründet, die z. B. nicht auf die Sozialakademie gehen können. Es wird immer KollegInnen geben, die unser Bildungsangebot nicht nutzen können oder wollen. Wir können Kurse nur noch teilnehmerInnenfreundlicher gestalten. Das ist ein permanenter Prozess.

Tumpel: Wir versuchen, gemeinsam den Wünschen der BetriebsrätInnen gerecht zu werden. Ich muss auch sagen, die Qualität der TeilnehmerInnen ist hervorragend, sowohl bei neuen BetriebsrätInnen als auch bei erfahrenen KollegInnen. Diese Menschen sind ungeheuer interessiert und engagiert.

A&W: Eine Frage zur Jugend: Wird sich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf die BR-Wahlen auswirken bzw. welche möglichen Folgen könnten sich für die Jugendarbeit ergeben?

Tumpel: AK und ÖGB haben als Organisationen schon lange Erfahrungen mit der Jugend. Bei der Wahldurchführung hängt es von der Betriebsgröße ab.

Hundstorfer: Ich versteh die Frage: Wenn jemand für den Nationalrat wahlberechtigt ist, warum nicht auch für den Betriebsrat? Wir führen da noch Diskussionen, denn die spezielle Funktion des Jugendvertrauensrats ist uns und der ÖGJ ein großes Anliegen. Mein Zugang ist: Sollen die Jungen, doch zweimal wahlberechtigt sein. Der Jugendvertrauensrat ist sehr zielgerichtet.
Es ist ein generelles Problem, sich in unserer Gesellschaft für andere zu engagieren: Wir suchen Mutige: Menschen, die es wagen, sich für andere einzusetzenund die Sonnen- und Schattenseiten dieses Engagements in Kauf nehmen. Und da wollen wir bei der Jugend beginnen.

A&W: Wie können ÖGB und AK als Sozialpartner die Betriebsräte bei KV-Wechsel dahingehend unterstützen, nicht die alleinige Verantwortung zu tragen - sprich Kernkompetenzen auf die betriebliche Ebene zu verlagern?

Hundstorfer: Gemeinsam unterstützen AK und ÖGB die BetriebsrätInnen laufend. Wir haben ein hervorragendes Netzwerk, die KollegInnen bekommen rechtliche Beratung. Wir haben als Gewerkschaft auch den politischen Lobbyismus. Wo wir allerdings nicht dabei sind ist vor Ort, wo der Betriebsrat Situationen wie einem KV-Wechsel ausgesetzt ist. Wir können die KollegInnen nur unterstützen, wenn sie mit ihren Problemen zu uns kommen. Wir sind auch auf die BetriebsrätInnen als Partner angewiesen. Wir wollen niemanden allein lassen. Die KollegInnen wissen aber, dass wir ihnen zur Seite stehen und nehmen uns zu Recht in Anspruch.

A&W: Was würdet ihr einer Betriebsrätin, einem Betriebsrat wünschen?

Tumpel und Hundstorfer: Einen langen Atem, eine positive Lebenseinstellung und viel Spaß bei der Arbeit.

A&W: Wir danken für das Gespräch!

Das Interview führte A&W-Chefredakteurin Katharina Klee gemeinsam mit Bianca Unterluggauer von der Projektgruppe »betriebsRATLOS« (siehe Artikel Seite 14) des 58. SozAk-Lehrganges. Kollegin Unterluggauer ist seit 1. Oktober 2008 Bundesfrauensekretärin und Wiener Landessekretärin in der Gewerkschaft der ChemiearbeiterInnen.

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Österreichischer Gewerkschaftsbund
www.oegb.at
Bundeskammer
für Arbeiter und Angestellte
www.arbeiterkammer.at


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katharina.klee@oegb.at bzw. bianca.unterluggauer@gdc.oegb.or.at
oder an die Redaktion
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