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Ferdinand Hanuschs Totenmaske.
Er starb bereits 1923, nachdem er noch die Arbeiterkammer in Wien aufgebaut hatte.

Jahr der Sozialpolitik

Historie

Mit dem »Hanusch-Paket« wurde vor mehr als 90 Jahren der Grundstein für den österreichischen Sozialstaat gelegt.

1919 war der Erste Weltkrieg zwar vorbei, aber Europa brannte noch immer. In Österreichs Nachbarschaft kamen Räteregierungen an die Macht - sie wollten einen sozial gerechten, sozialistischen Staat bauen. Die Sieger des Ersten Weltkriegs finanzierten die schließlich erfolgreichen rechten bis rechtsextremen »weißen« Gegenbewegungen. In Österreich, wo es auch eine starke Rätebewegung gab, ging bei den Besitzenden die Revolutionsangst um (denn nicht wenige hatten vom Kriegs- und Nachkriegschaos profitiert). Ferdinand Hanusch, der von der Reichskommission der Freien Gewerkschaften nominierte Sozialstaatssekretär der ersten demokratischen österreichischen Regierung, nutzte, wie er sich selbst ausdrückte, »die Konjunktur«, um in der Koalitionsregierung mit Christlichsozialen und Deutschnationalen möglichst viel an sozialem Fortschritt und sozialen Rechten »herauszuschinden«. So gelang es mit dem »Hanusch-Paket«, die Basis für den späteren österreichischen Sozialstaat zu legen, für Gewerkschaftsrechte und Mitbestimmung in den Betrieben. Diese Gesetze und Verordnungen wurden 1919 vorbereitet und zum Großteil auch beschlossen, einige wenige davon - vor allem das Arbeiterkammergesetz, das bisher nur provisorisch geltende Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Hausgehilfengesetz - verabschiedete das Parlament erst 1920. Das ebenfalls vollständig vorbereite Arbeiterpensionsgesetz war politisch dann nicht mehr durchzubringen.
Unter Einbeziehung der Notstandsgesetze von 1918 umfasste das »Hanusch-Paket« insgesamt 83 Maßnahmen.

Die wichtigsten des Jahres 1919 waren:

25. 1.

Die Aufhebung der Arbeitsbücher und der Bestrafung des Kontraktbruchs

 3. 4.

Das Nachtarbeitsverbot in Bäckereien

25. 4.

Das Invalidenentschädigungsgesetz

14. 5.

Die Arbeitereinstellungsverordnung

14. 5.

Das Verbot der Nachtarbeit von Frauen und Jugendlichen

15. 5.

Das Betriebsrätegesetz

30. 7.

Das Arbeiterurlaubsgesetz

17.12.

Das Achtstundentagsgesetz für (fast) alle

18.12.

Das Einigungsamtsgesetz mit der gesetzlichen Anerkennung von Kollektivverträgen

Um das alles bewältigen zu können, versammelte Hanusch ein brillantes Expertenteam um sich: Namen wie Kautsky, Kaan, Gasteiger, Meinziger, Lederer, Adler, P?ibram oder Tandler hatten auch in der wissenschaftlichen Welt einen guten Klang.
Gleichzeitig war es dem Staatssekretär ein großes Anliegen, dass sein Haus nicht zu einer abgehobenen Gesetzesmaschine wurde und entgegnete Kritikern, denen es mit der Sozialgesetzgebung nicht schnell genug ging: »Wer weiß, dass in meinem Staatsamt täglich 200 bis 300 und noch mehr Leute verkehren; dass dieses Staatsamt die ganze Invaliden-, Heimkehrer-, Witwen- und Waisenfragen behandeln muss, … wird sich nicht wundern. Das Staatsamt ist jetzt eines der größten Arbeitssekretariate in Wien; ich hoffe, dass es so bleibt, damit die Arbeiter wissen, wohin sie gehen können, und auch wissen, dass ihre Geschäfte in objektiver Weise geführt werden.«
Ausgewählt und kommentiert von
Dr. Brigitte Pellar
brigitte.pellar@aon.at

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