Die dramatische Verschärfung des globalen Konjunktureinbruchs im Herbst als Folge einiger Bankenzusammenbrüche nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA zwang alle Prognoseinstitute zu drastischen Abwärtsrevisionen. Zum Jahreswechsel befindet sich der gesamte OECD-Raum in einer Rezession, und auch in den Schwellenländern verlangsamt sich das bis vor kurzem noch sehr dynamische Wachstum erheblich. Das Weltwirtschaftswachstum wird somit 2009 stagnieren. Die Krise der Finanzmärkte schlägt nun massiv auf die Realwirtschaft durch.
WIFO: Wirtschaft schrumpft 2009
Laut Dezember-Prognose des WIFO wird die Wirtschaft der Eurozone 2009 um mehr als ein Prozent schrumpfen. Erst gegen Ende 2009 kann wieder mit leichter Belebung und damit 2010 mit einem geringfügigen Wachstum in Höhe eines halben Prozents gerechnet werden. Als kleine offene Volkswirtschaft kann sich Österreich dem internationalen Trend nicht entziehen. Für 2009 wird eine Rezession mit einem Rückgang im Ausmaß eines halben Prozents des realen BIP prognostiziert. Denn Auftragseingänge, vor allem aus dem Ausland, brechen ein, und die Konsumbereitschaft, die schon beim raschen Wachstum vorangegangener Jahre enttäuschend war, ist äußerst gering. Wie die Exporte werden die Investitionen schrumpfen. Nahezu alle Wirtschaftszweige werden vom Konjunktureinbruch betroffen sein. Wegen der Schwäche der ausländischen Nachfrage werden Sachgüterproduktion und Tourismus Dämpfer erleiden.
Geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit
Durch das Abnehmen der Arbeitskräftenachfrage wird die Beschäftigung 2009 um 13.000 oder 0,4 Prozent sinken. Der Anstieg der offenen Arbeitslosigkeit wird dabei mit 27.000 auf 238.000 verhalten ausfallen, da mit einem elastischen Reagieren des Arbeitskräfteangebotes, mit vermehrten Schulungsaktivitäten für Arbeitslose und mit einer Ausweitung von Kurzarbeit gerechnet wird. Die Arbeitslosenquoten werden sich daher von 2008 auf 2010 von 3,5 auf 4,1 (in Prozent der Erwerbspersonen lt. Eurostat) bzw. von 5,8 auf 6,9 Prozent (in Prozent der Unselbstständigen lt. AMS) erhöhen.
Eher optimistisches Szenario
Die aktuelle Prognose kann allerdings als eher optimistisches Szenario angesehen werden. Sie geht davon aus, dass keine weiteren groben Konkursfälle (z. B. bei Banken oder in der Automobilbranche) oder andere Schocks eintreten. Sollte dies doch geschehen, gäbe es weiteren kräftigen Revisionsbedarf nach unten.
Dass Österreich dennoch unterdurchschnittlich von der internationalen Krise betroffen sein wird, ist nicht zuletzt der Wirtschaftspolitik zu verdanken, welche aktiv mit Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen gegensteuert. Damit kann das Konsumwachstum der privaten Haushalte zumindest stabilisiert werden. Die umfangreichste Maßnahme ist die Steuersenkung im Jahr 2009 mit 2,3 Mrd. Euro. Sie soll im März 2009 beschlossen werden und rückwirkend per 1. Jänner 2009 gültig sein. Das Volumen liegt deutlich unter den von AK/ÖGB geforderten 3,5 Mrd. Euro, doch werden die Betroffenen aller Einkommensstufen die Steuersenkung spüren. So kann ein positiver Konjunkturimpuls erwartet werden. Über das Jahr gerechnet werden kleinere Einkommen mit 380 Euro (bei 1.200 Euro brutto monatlich), hohe Einkommen bis 1.350 Euro (ab 5.800 Euro brutto monatlich) entlastet. Eine Negativsteuerregelung für NiedrigverdienerInnen wurde nicht vereinbart, doch bleibt die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen aufrecht. Bereits knapp vor der Nationalratswahl wurden zehn steuerfreie Überstundenzuschläge und Entschärfungen bei den Diätenregelungen beschlossen.
Eine wichtige AK-Forderung, die deutliche Senkung der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich, wurde nicht umgesetzt. Es ist nur eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,3 Prozent auf 36,5 Prozent vorgesehen. Zwar wurde durch das Hinaufsetzen der Eingangsstufengrenze von 10.000 auf 11.000 Euro eine adäquate Entlastung auch im unteren Bereich erreicht, doch nur eine minimale Grenzsteuersatzänderung.
Steuerliches Familienpaket
Mit dem Volumen von 500 Mio. Euro werden die in Österreich ohnehin stark ausgebauten monetären Familienleistungen deutlich erhöht. Der Kinderfreibetrag von 220 Euro bringt einem/r DurchschnittsverdienerIn rund sieben Euro pro Kind im Monat und erscheint wenig sinnvoll. Finanziell interessanter für Personen mit überdurchschnittlichem Einkommen ist die Möglichkeit, bis zu 2.300 Euro Kinderbetreuungskosten im Jahr absetzen zu können. Bei hohen Einkommen führt das sogar zu einer jährlichen Steuerersparnis von 1.150 Euro pro Kind. Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin bekommt jedoch nur 7,50 Euro monatlich aus der Erhöhung der Kinderabsetzbeträge. Das Familienpaket ist somit sozial unausgewogen. Das Vorhaben, 500 Euro durch den Dienstgeber lohnsteuerfrei auszahlen zu können, wenn es zur Abdeckung externer Kinderbetreuungskosten dient, ist aus AK-Sicht weniger problematisch. In den Konjunkturpaketen I und II liegt der Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen: So soll in den Straßen- und Schienenverkehr investiert werden. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird Konjunktur belebende Maßnahmen wie etwa Investitionen in den Bereichen thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungsmaßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und Justizbauten vorziehen und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von insgesamt 875 Mio. Euro auslösen. Insgesamt 100 Mio. Euro stehen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich zur Förderung der thermischen Sanierung von Privathaushalten und Betrieben zur Verfügung.
Mit der Einführung einer degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter (befristet auf zwei Jahre) sollen ebenfalls Anreize für Investitionen gesetzt werden. Daneben sind 100 Mio. Euro mehr für Forschung und Entwicklung für die nächsten beide Jahre vorgesehen. Positive Beschäftigungsanreize sollte auch das verpflichtende Vorschuljahr ab 2009 entfalten. Die bereits im Vorfeld der Nationalratswahlen beschlossenen Maßnahmen wie zusätzliche Erhöhung der Pensionen, Entfall der Studiengebühren und Senkung der Umsatzsteuer für Medikamente haben das Ziel, den Konsum anzukurbeln und damit die Konjunktur zu stützen.
Insgesamt kann die Beschäftigungswirkung aller Maßnahmen auf rund 20.000 Personen 2009, bzw. 30.000 Personen 2010 geschätzt werden. Problematisch ist, dass die unter dem Titel »Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik« und »Mindestsichernde Elemente und Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungsrecht« aufgelisteten Maßnahmen im Regierungsprogramm unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt stehen. Gerade in Anbetracht des drohenden Einbruchs auf dem Arbeitsmarkt müssen die notwendigen Mittel für diese Aufgaben umgehend zur Verfügung gestellt werden.
Rasch umsetzen!
Entscheidend für die wirtschaftliche Situation des kommenden Jahres wird sein, dass alle angekündigten Maßnahmen, und auch bereits weitgehend beschlossene wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit sie ihre positive Wirkung entfalten können und so dem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut entgegengewirkt werden kann.

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