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Sozialminister Hundstorfer hält bereits einen Tag nach der Konferenz die Forderungen in Händen, links gf. GMTN-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
BRV-Stv. Christine Neulinger und BRV Ernst Strasser von der Firma Moeller Gebäudeautomation, Schrems (NÖ).

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Schwerpunkt

Die BetriebsrätInnen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie fordern Maßnahmen gegen die Krise.

Die internationale Finanzmarktkrise hat die Realwirtschaft im Würgegriff. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist besonders betroffen: die Absatzzahlen sinken rasant, in Folge auch die Auftragslage. Der Zugang zu Finanzmitteln wird für Betriebe zunehmend schwierig. Rund ein Drittel der Automobile weltweit werden in Europa gefertigt, und die Beschäftigten zieht es jetzt mit in den Krisenstrudel. Heimische BetriebsrätInnen fordern Maßnahmen - und zwar rasch.
Rund 2,3 Millionen Beschäftigte in Europa arbeiten in der Automobilindustrie. Geschätzte weitere zehn Millionen Jobs hängen direkt von diesem zentralen Wirtschaftszweig ab. Aber auch in Österreich ist die Branche ein Schlüsselbereich für Beschäftigung: Über 30.000 Menschen arbeiten direkt in der Automobil- und Zulieferindustrie, weitere 140.000 in abhängigen Betrieben.
Abbau von ZeitarbeitnehmerInnen
Die Unternehmen reagierten auf die Wirtschaftslage in erster Linie mit dem Abbau von ZeitarbeitnehmerInnen, was zu einem fatalen Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Branche führte, dann mit Kurzarbeit. Hängen an der Kurzarbeit für Menschen auch negative Assoziationen, so ist sie doch ein wirksames Mittel, um bei flauer Auftragslage die Beschäftigten und mit ihnen Know-how und Qualifikationen in den Betrieben zu halten. In Österreich arbeiten bereits 14.866 ArbeitnehmerInnen (Stand 15. 1. 2009) in 86 Betrieben kurz - und mit einem Rückgang ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. Geschätzt wird, dass die Zahl der Kurzarbeitenden im Februar auf knapp 23.000 steigen wird.
Die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) ist derzeit eine der hauptsächlich betroffenen Gewerkschaften: Bis Mitte Jänner wurden mit 47 Betrieben Kurzarbeitszeitvereinbarungen getroffen, die 14.000 Beschäftigte umfassen. 16 Betriebe stehen in der Warteschlange und verhandeln Kurzarbeit auf betrieblicher Ebene. In der GMTN rechnet man im 1. Quartal mit bis zu 80 Betrieben mit Kurzarbeitsvereinbarungen für rund 30.000 betroffene Beschäftigte.
Betriebsräte fordern Maßnahmen
Die BetriebsrätInnen zeigen gerade jetzt enormes Engagement, Wissen und Potenzial, gemeinsam Wege aus der Krise zu erarbeiten. Das zeigte sich bei einer Konferenz zur aktuellen Lage am 15. Jänner, deren Zielsetzung durch den geschäftsführenden GMTN-Bundesvorsitzenden Rainer Wimmer klar definiert wurde: Neue Werkzeuge werden gebraucht, um in schwierigen Zeiten die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich zu sichern - und es braucht Entschlusskraft und Taten. Das Ergebnis der Konferenz war ein Forderungsprogramm an die Bundesregierung, erstellt von den BetriebsrätInnen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, der Zeitarbeitsbranche und in von Kurzarbeit betroffenen Betrieben gemeinsam mit der GMTN und der Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC). Bereits am nächsten Tag hielt Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Papier in Händen. Die Botschaft: Die Sicherung von Beschäftigung und Kaufkraft muss  vorrangiges Ziel sein, damit die ArbeitnehmerInnen nicht die Zeche für die durch Spekulationen verursachte Krise zahlen müssen.
Drei Schwerpunkte der Forderungen
Das Forderungsprogramm der BetriebsrätInnen und Gewerkschaften beruht auf drei Schwerpunkten: Sicherung der Beschäftigung, wirtschaftspolitische Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft. Zur Sicherung der Beschäftigten werden neben anderen sozialpolitischen Maßnahmen die Neuregelung und Flexibilisierung der Kurzarbeit und die Forcierung von Qualifizierungsmaßnahmen gefordert.
Gespräche der Sozialpartner nach der Konferenz ergaben rasch die Eckpunkte der neuen Kurzarbeitsregelung für einen Initiativantrag im Parlament: die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für die Arbeitszeitverringerung und die Verlängerung der Kurzarbeit auf maximal 18 Monate sowie die neue Kombinierbarkeit mit Weiterbildung.
Weitere Forderungen sind die Erweiterung des Modells der Arbeitsstiftungen - auch bei aufrechten Arbeitsverhältnissen und für ZeitarbeitnehmerInnen - sowie die rasche Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre.
Die Inanspruchnahme der Altersteilzeit soll wieder attraktiver gestaltet werden, das betrifft das Zugangsalter, die Dauer und die Nachbesetzungspflicht. Denn Altersteilzeit ist ein wirksames Mittel gegen ansteigende Arbeitslosigkeit. Allerdings ist ihr Rückgang enorm: Nach einem Rekord im Dezember 2003 mit 42.371 Menschen, die Altersteilzeit in Anspruch nahmen, ging diese Zahl kontinuierlich bis Dezember 2008 auf nunmehr 20.796 zurück.
Mit ihren wirtschaftspolitischen Forderungen bewiesen die BetriebsrätInnen, dass sie die wirtschaftliche Lage ihrer Betriebe nicht aus den Augen verlieren. Die KollegInnen verlangen, dass die Bundesregierung den Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln sichert. Mit den restriktiven Vorgangsweisen der Banken bei Kreditvergaben sind fatale Folgen für notwendige betriebliche Investitionsentscheidungen verbunden. Auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Automobilzulieferindustrie werden in den Forderungen nicht außer Acht gelassen. Einzelne Betriebe hängen direkt an der Produktion einer Automarke. Stockt die Produktion, schlägt sich das direkt auf den Zulieferer durch. Letztendlich verhindern nur breitere Produktpaletten die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, womit die Förderung der Diversifizierung der Produktionen der Automobilzulieferindustrie ebenfalls unter den Forderungen rangiert.
Ausreichende Mittel für Forschung
Für Forschungs-, Entwicklungs- und Zukunftsinvestitionen müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Damit Betriebe für die Zukunft gerüstet sind, bedarf es auch einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Und nicht zuletzt liegt das Augenmerk auch in der Zukunft auf mittel- bis längerfristigen Qualifizierungsoffensiven. Denn trotz steigender Arbeitslosigkeit herrscht in Österreich nach wie vor ein Mangel an FacharbeiterInnen. Nur die Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen kann dem entgegenwirken.
Die Krise als Chance nutzen
Durch wachsende Märkte in Mittel- und Osteuropa, Brasilien, China, Russland und Indien erlebte die weltweite Automobil- und Zulieferindustrie in den vergangenen Jahren ein ständiges Wachstum. Viele Hersteller achteten letztendlich zu wenig auf sich entwickelnde Märkte für sparsame und kleinere Personenkraftwagen. ExpertInnen raten der Automobilindustrie, in Zukunft ihre Anstrengungen in Produkte zu verstärken, die die begrenzten Ressourcen, den Klimawandel, die steigende Verkehrsdichte und den differenzierten Bedarf der KäuferInnen berücksichtigen - und die Krise als Chance zu nützen.

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Das Forderungsprogramm der BetriebsrätInnen zum Download
www.gmtn.at


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