Naomi Klein vertritt in ihrem Buch »Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus« anhand von vielen Beispielen die These, dass ein Schock wirtschaftlicher oder militärischer Art gemäß marktradikaler Theorien dazu genutzt werden könne, um über politischen Einfluss breite Privatisierungsmaßnahmen und den Abbau sozialstaatlicher Mechanismen durchzusetzen.

Neoliberalismus pur

Schaut man sich an, was sich in Österreich in den vergangen zwei Jahrzehnten im Bereich der verstaatlichten oder staatlichen Betriebe an Privatisierung und Ausverkauf abspielte, zuletzt bei Post, Telekom und vor allem bei der AUA, dann könnte dies die These von Naomi Klein erhärten bzw. ein weiterer Beispielsreigen für die Politik des Neoliberalismus pur sein, der mit der Finanzmarktkrise - und in der Folge mit der allgemeinen Wirtschaftskrise - ja gerade jetzt seine Unfähigkeit auf Kosten und zulasten der arbeitenden Menschen beweist.

Die Post müsse nun doch schneller als noch im Dezember vereinbart 300 Postämter schließen und den »natürlichen Abgang« forcieren, um »überleben« zu können und will schon ab März 2009 neue Postpartner suchen, obwohl im vorigen November zumindest ein Aufschub bis Mitte 2009 vereinbart wurde.

Der stv. Vorsitzende des Zentralausschusses der Postbediensteten, Martin Palensky, sieht darin eine »Provokation, offensichtlich aus dem Management. Wir werden uns nicht provozieren, aber auch nicht an der Nase herumführen lassen. Unser Streik vom November 2008 ist nur ausgesetzt, wir sind jederzeit wieder bereit«.

Tatsächlich geht es der Post nicht schlecht: Zwischen 2005 und 2007 expandierte sie in die Nachbarländer, erhöhte ihr Sachanlagevermögen um ein Drittel auf fast 1,4 Mrd. Euro und zahlte schöne Dividenden aus. Während Postämter aus Kostengründen geschlossen werden, genehmigt der Post-Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates für rund 30 Führungskräfte ein Vergütungsprogramm. Allein Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates besitzen 58.015 Post-Aktien. Die Barbezüge für vier Vorstände wurden von fast 1,85 Mio. auf etwas mehr als 2,01 Mio. Euro erhöht, das sind durchschnittlich 500.000 Euro pro Vorstand.

AUA - inszeniertes Desaster

Auch bei der AUA versucht man weiter und verstärkt, mit Verlust-Horrormeldungen eine Entscheidung zugunsten des höchst dubios abgelaufenen Verkaufs der AUA an die Lufthansa zu erzwingen. So gab der bereits ehemalige AUA-Boss Alfred Ötsch Ende November 2008 bekannt, dass sich der Jahresverlust von den noch im Oktober prognostizierten 125 Mio. Euro um 350 bis Ende vorigen Jahres auf 475 Mio. Euro vervierfache. Man benötige eine Zwischenfinanzierung von 200 Mio. Euro vom Staat (ÖIAG). Eine sehr plötzliche »Verlust«-Vermehrung! Zusammensetzung: Sonderabschreibungen auf Flugzeuge (200 Mio.), Abwertungen des Wertpapierbestandes (60 Mio.) und Auflösung von Verlustvorträgen (90 Mio.). Alfred Junghans, AUA-Betriebsratsvorsitzender des Bodenpersonals meinte schon damals: »Entweder die Zahlen stimmen, dann muss Ötsch sofort abgelöst werden. Oder die Zahlen stimmen nicht, dann muss er erst recht abgelöst werden, weil dann sind das nur Bilanztricks, um den Lufthansa-Deal möglichst rasch und billig durchzuboxen.«

Ötsch ist zwar inzwischen Geschichte, wenngleich auch eine teure: Der Ex-AUA-Boss verlässt mit kolportierten 1,1 Mio. Euro einvernehmlich das Unternehmen.

Seinen Part haben nun direkt der sich bislang eher bedeckt haltende Peter Michaelis, AUA-Aufsichtsratsvorsitzender und Alleinvorstand der ÖIAG - also des noch AUA-Haupteigentümers - und das neue AUA-Vorstandsduo Peter Malanik und der von der Lufthansa kommende Andreas Bierwirth übernommen: Für die AUA, deren Verkauf an die deutsche Lufthansa bereits unterschrieben ist, drohte Michaelis mit Pleite und damit, dass die AUA ohne Lufthansa zur »Vienna Air« schrumpfen würde. Verhindert werden könne dies nur, wenn der Staat, also die Allgemeinheit der SteuerzahlerInnen, 500 Mio. Euro für das Verschenken der AUA an die Lufthansa um 366.000 Euro (!) - das ist der Wert eines Einfamilienhauses - zustimme, die Belegschaft der AUA Kurzarbeit oder Teilzeit akzeptiere oder zeitweise auf einen Teil ihres Gehalts verzichte, die vorübergehende Stilllegung der Einzahlungen in die Pensionskasse hinnehme und die EU die Wettbewerbsprüfung des AUA-Lufthansa-Deals nicht zu streng bewerte und den Verkauf nicht untersage.

Zudem müsse die AUA Frequenzen reduzieren und Strecken einstellen, was die AUA-Vorstände Bierwirth und Malanik auch sofort umsetzten. Für wen da gearbeitet wird, verheimlicht Michaelis gar nicht: Wenn das »Closing«, sprich der Verkauf an die Lufthansa, erfolgt sei, werde er seine Funktion niederlegen. Sein Salär: 700.000 Euro jährlich - dafür muss ein Durchschnittsösterreicher 24 Jahre arbeiten! Zwei Jahre vor Vertragsende (2011) - gibts dann auch noch eine extra Abfertigung?

Alle an einem Strang?

Durch einen Gehaltsverzicht sollen die AUA-MitarbeiterInnen helfen, 225 Mio. Euro einzusparen. »Wir müssen nun alle an einem Strang ziehen«, meinte dazu AUA-Sprecher Michael Braun.

AUA-Betriebsrat Junghans sieht das anders: Unakzeptabel sei, dass das Personal zum 225 Mio. Euro schweren Sparpaket überproportional beitragen soll. 115 Mio. würden sich schon durch die Strecken- und damit verbundenen Kostenreduktionen ergeben. Von den restlichen 110 Mio. sollen 50 Mio. Euro vom Personal kommen, dessen Kostenanteil am Unternehmen aber bei nicht einmal 20 Prozent liege. Schon das Roland-Berger-Gutachten hat vor einigen Jahren ergeben, dass die AUA durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten (z. B. mehrere Flugleitzentralen) 70 bis 90 Mio. einsparen könnte. Zudem belaste die AUA die durch die Zusammenführung von Rheintalflug, Tyrolean Air, Lauda Air und Austrian Airlines entstandene Flottenvielfalt (Airbus, Boeing, Bombardier, Canadair, Fokker, Dash). Noch gravierender ist, dass durch die Übernahme der konkursreifen Lauda Air Verbindlichkeiten von rund einer Mrd. Euro bewältigt werden mussten.8 Hätte man damals die Staatshilfe von 500 Mio. Euro bekommen, die nun für die Übernahme durch die Lufthansa fließen, »müssten wir jetzt nicht an die Lufthansa verkaufen«, so Junghans.

Um einen Pappenstiel

Die Lufthansa will die AUA um einen Pappenstiel übernehmen. Bis zur EU-Entscheidung und zum Fließen der restlichen 300 Mio. durch den österreichischen Staat, will die Lufthansa aber offiziell nichts mit der AUA zu tun haben. Ihr Chef, Wolfgang Mayrhuber, verkündet gar ein mögliches Platzen des Deals und stellt weitere Forderungen. Gleichzeitig fährt die Lufthansa für 2008 ein um 200 Mio.Euro höheres als vorgesehenes operatives Ergebnis von 1,3 Mrd. Euro ein. Vielleicht deswegen, weil sie für die AUA-Staatsanteile nur das Butterbrot von 366.000 Euro zahlen will?

Politik ist gefordert

Für Gottfried W. Sommer, Sekretär der ARGE ÖIAG, »führen die freien, ungeregelten Kräfte des Marktes zu Unwirklichkeiten. Wenn sich die Post nicht an die Vorgaben des zuständigen Ministeriums hält, wenn bei der AUA so herumgewirtschaftet wird, ist die Politik gefordert - und zwar umgehend und nachhaltig. ÖIAG-Chef Peter Michaelis ist bei der AUA sicher nicht allein tätig gewesen. Es ist auch die Rolle des nunmehrigen ÖIAG-Konsulenten Rainer Wieltsch zu hinterfragen. ÖIAG-Aufsichtsräte wie Elisabeth Schaeffler und Stefan Zapotocky haben wohl momentan andere Sorgen und sollten von dieser Aufgabe entbunden werden. Die weitere Rolle all dieser Persönlichkeiten im Aufsichtsrat der ÖIAG ist raschest zu klären.« 

Weblinks
Mehr Infos unter:
www.gpa-djp.at
www.gpf.at
www.vida.at
www.post.at
www.aua.at
www.oiag.at

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