topimage
Arbeit&Wirtschaft
Arbeit & Wirtschaft
Arbeit&Wirtschaft - das magazin!
Blog
Facebook
Twitter
Suche
Abonnement
http://www.arbeiterkammer.at/
http://www.oegb.at/
Alle unter einem Dach Die politische Pluralität, ein Eckpfeiler der Demokratie, wird durch die fünf verschiedenen Fraktionen vertreten, die nun auf dem Parkett des Bundeskongresses aufeinanderstoßen.

Alle unter einem Dach

Schwerpunkt

Stark. Sozial. Überparteilich: Ein Überblick über die Fraktionslandschaft des ÖGB.

Am 30. Juni 2009 werden die eigenen »Festspiele« des Österreichischen Gewerkschaftsbundes eröffnet - der Bundeskongress tagt heuer zum inzwischen 17. Mal. Was hier zwar etwas salopp nach »Party« klingt, fühlt sich in der Realität leider nicht so an. Hunderte FunktionärInnen verschiedenster Fraktionen werden dabei nicht nur eine neue ÖGB-Spitze wählen, sondern die wirtschaftliche Lage, die Folgen für die ArbeitnehmerInnen diskutieren und somit die Position des ÖGB für die kommenden drei Jahre beschließen.

Überparteilich seit 1945

Der Bundeskongress ist immer wieder ein besonderes Ereignis für eine eher besondere Gewerkschaft. Der ÖGB kann auf eine lange und bewegte Geschichte zurückblicken und dabei lässt sich eines feststellen: Seit seiner Gründung im Jahr 1945 hat er stets stolz und erfolgreich auf seine Überparteilichkeit gepocht. Im Gegensatz zu Spanien, Frankreich oder Italien, wo die untereinander konkurrierenden Gewerkschaften den unterschiedlichen politischen Parteien zugeordnet werden, blieb der ÖGB als Dachverband stets eine Art Einheitsgewerkschaft, die vollständige Bezeichnung als Einheitsgewerkschaft verdient er allerdings nicht, denn unter dem Dach der Zentralorganisation kommen unterschiedliche politische Positionen zusammen. Die politische Pluralität, ein Eckpfeiler der Demokratie, wird durch die fünf verschiedenen Fraktionen vertreten, die nun auf dem Parkett des Bundeskongresses aufeinanderstoßen.

Die großen Brüder

Die Stärke der Fraktionen ergibt sich immer nach Wahlen. In einigen Gewerkschaften wählen die Mitglieder die Gewerkschaftsfunktionäre, in anderen Gewerkschaften ergibt sich die Stärke der einzelnen Fraktionen aus den Wahlergebnissen der Betriebsratswahlen der Betriebe jener Branchen, für welche die Gewerkschaft Kollektivverträge abschließt.
Die Grundsatzprogramme und somit auch die jeweiligen Positionen werden bei den Bundesfraktionstagen beschlossen. Die stärkste Fraktion und somit auch größte im ÖGB ist die der SPÖ nahestehende Fraktion der Sozialistischen GewerkschafterInnen.
Deren Vorsitzender, Wilhelm Haberzettl, ist auch gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender einer der neun Teilgewerkschaften des ÖGB, der vida. Auch sonst finden sich in der FSG viele klingende Namen wie Erich Foglar, geschäftsführender Präsident des ÖGB, oder Sabine Oberhauser, frühere Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ÄrztInnen im ÖGB, die als Vizepräsidentin kandidiert.
Die FSG-Positionen zur Zukunft wurden 2007 festgesetzt. Darin fordert die FSG einen sicheren Arbeitsmarkt, der gute Jobs mit guten Einkommen für die Menschen jeder Generation bietet, ArbeitnehmerInnen aus Österreich und Menschen aus anderen Ländern, die hier leben, und für Menschen mit Behinderungen. Dazu braucht es verstärkte Anstrengungen in der Ausbildung von Fachkräften, die Umsetzung des von den Sozialpartnern erarbeiteten Aktionsplans für ältere ArbeitnehmerInnen sowie Maßnahmen, die Lohn- und Sozialdumping verhindern.
Die zweitstärkste Fraktion bilden die christlichen GewerkschafterInnen unter der Führung von Norbert Schnedl. Schnedl, auch gleichzeitig Vizepräsident, kandidiert auch diesmal für den Posten. Die FCG steht dabei traditionell dem ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), einer Teilorganisation der ÖVP, nahe, und ist vor allem in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Gewerkschaft der Privatangestellten stark vertreten. Die Mitglieder der FCG leisten ihre Gewerkschaftsarbeit nach den Prinzipien der Christlichen Soziallehre.

Für die Sozialpartnerschaft

Die FCG steht für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft ein. Dabei soll eine Balance zwischen einer leistungsfreundlichen Wirtschaft, Solidarität und Umweltschutz herrschen. Vor allem jetzt, während der Finanzkrise, seien christlich-soziale Werte wichtiger denn je, der Mensch und seine Würde stehe im Mittelpunkt. Die FCG wendet sich gegen einen gemeinwohlorientierten Leistungsstaat, der durch einen unkontrollierten »Casino-Kapitalismus« gefährdet ist.
Die Gemeinsamkeit der beiden großen Fraktionen ist allerdings ihre »Leidenschaft« zur Sozialpartnerschaft. Beide stehen für eine Stärkung und bessere Kooperation zwischen den Sozialpartnern ein, um gemeinsam der derzeitigen Finanzkrise entgegenzuwirken.

Die kleinen Geschwister

Die unabhängigen GewerkschafterInnen stechen durch ihre interne Vielfalt heraus. Sie sind ein Zusammenschluss parteiunabhängiger, überparteilicher und (grün-)alternativer BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und/oder ihrer Listen in den Einzelgewerkschaften. Die geschäftsführende Vorsitzende Lisa Langbein ist seit 2007 auch Mitglied im Vorstand des ÖGB mit dem Arbeitsschwerpunkt Umwelt. Ihr zu Seite stehen Klaudia Paiha und Richard Koller.
Die UG steht vor allem für mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der Gesellschaft und Arbeitswelt, vor allem aber auch im ÖGB selbst. Die ULG fordert ein existenzsicherndes, öffentlich finanziertes Pensionssystem, eine tatsächliche Gleichstellung der Frauen, nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch in der Gewerkschaft und Gesellschaft.
Die der FPÖ nahestehenden Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (FA) unter Bernhard Rösch orienteren sich mit ihren Forderungen nach der Bundespartei. Für sie gilt »Österreich zuerst«: Sie sehen sich als einzige ArbeitnehmerInnenvertreter, die sich vorbehaltlos für die österreichischen ArbeitnehmerInnen einsetzen wollen. Sie fordern einen rigorosen Einwanderungsstopp und verurteilen eine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte. Eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Einschränkung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Zusammenlegung aller Krankenkassen und die Bildung einer eigenen Krankenkasse für ausländische ArbeitnehmerInnen stehen weiterhin auf der Wunschliste der Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen.
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wurde von Gottfried Fiala 1952 als Nachfolgeverein der damaligen kommunistischen Fraktion im ÖGB gegründet. Seit 2005 ist Karin Artlanger Vorsitzende des Linksblocks. Der GLB versteht sich als Vertreter einer Arbeiterklasse und sieht seine Arbeitsschwerpunkte vor allem in einer gerechten Steuerpolitik, weiterem Ausbau des Sozialstaates und Erweiterung der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Weiters fordert der GLB eine aktive Lohnpolitik und lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums strikt ab. Sie plädieren für die Gleichstellung von Frauen und MigrantInnen sowie gleiche Bildungschancen und ein gesichertes Pensionssystem für alle BürgerInnen.

Ein gemeinsames Ziel

Die Begleitmusik des Bundeskongresses wird heuer nicht allzu fröhlich ausfallen: Nach dem Konjunkturaufschwung und Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist die Finanzkrise zwar nicht sehr überraschend, aber dafür umso heftiger über uns hereingebrochen, Prognosen zufolge wird es noch einige Jahre dauern, bis die Wirtschaft sich wieder erholt hat. Doch trotz aller unterschiedlicher Ansichten haben die Fraktionen ein gemeinsames Ziel: Die ArbeitnehmerInnen, die durch die Krise am stärksten betroffen sind, durch die schwierige Zeit zu begleiten und nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.

Vorhang auf

Auch wenn die Meinungen divergieren - mit dem Motto »stark. sozial. gerecht« will sich der ÖGB für die kommenden Jahre mit den bestmöglichen Lösungsansätzen rüsten, das neu gewählte Präsidium soll frischen Wind bringen, die Krise mit möglichst wenig Schaden überstanden werden. Daher heißt es am 30 Juni: Vorhang auf für einen gestärkten und neuen ÖGB.
Am 30. Juni 2009 werden die eigenen »Festspiele« des Österreichischen Gewerkschaftsbundes eröffnet - der Bundeskongress tagt heuer zum inzwischen 17. Mal. Was hier zwar etwas salopp nach »Party« klingt, fühlt sich in der Realität leider nicht so an. Hunderte FunktionärInnen verschiedenster Fraktionen werden dabei nicht nur eine neue ÖGB-Spitze wählen, sondern die wirtschaftliche Lage, die Folgen für die ArbeitnehmerInnen diskutieren und somit die Position des ÖGB für die kommenden drei Jahre beschließen.

Weblinks
VÖGB-Skriptum Gewerkschaftskunde
www.voegb.at/bildungsangebote/skripten/gk

Kontakt
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin
maja.nizamov@gmx.net
oder die Redaktion
aw@oegb.at

Artikel weiterempfehlen

Kommentar verfassen

Teilen |

(C) AK und ÖGB

Impressum