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So nah und doch so weit Mit dem Systemwechsel ab 1989 wurden die Weichen so gestellt, dass heute von einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung keine Rede sein kann.
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So nah und doch so weit

Internationales

Ein ‹berblick Łber die Situation der Gewerkschaften in Ungarn, die sich recht deutlich von der in ÷sterreich unterscheidet.

Ungarn hat zwar einiges mit Österreich gemeinsam, historisch, musikalisch und kulinarisch, der sehr unterschiedliche Weg seit dem Zweiten Weltkrieg resultiert allerdings in signifikanten Unterschieden wirtschaftlicher und politischer Art. Im Gegensatz zu Österreich konkurrieren in Ungarn sechs verschiedene Gewerkschaftsverbände um die ArbeitnehmerInnen. Diese Zersplitterung hängt ursächlich mit dem Systemwechsel ab 1989 zusammen. Damals wurden die Weichen so gestellt, dass heute von einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung keine Rede sein kann.

Gewerkschaft LIGA

»Die LIGA entstand 1988, als sich das Kádár-System etwas aufgeweicht hat. Intellektuelle, Leute aus der Filmwirtschaft, PädagogInnen fanden sich zusammen und  gründeten eine Gewerkschaft als Gegenpol zur parteitreuen Einheitsgewerkschaft SZOT. In dieser Funktion war die LIGA auch als Teil der Opposition und als einzige Gewerkschaft bei den Gesprächen am ›Runden Tisch‹ dabei, als es um den friedlichen Systemwechsel (Bezeichnung für die ›Wende‹ 89/90 in Ungarn) ging«, erzählt István Gaskó, Präsident der LIGA. Seit einiger Zeit gehört auch eine der Eisenbahnergewerkschaften zur LIGA, die seitdem als Streik-Ass im Ärmel des jovialen und gar nicht medienscheuen Gaskó ist. Der ist eher ein Mann der Tat, sich im Sand verlaufende Verhandlungen sind seine Sache nicht. Wenn es nicht anders geht, kann und wird auch gestreikt: »Ein großer Erfolg war, dass wir 2008 die Privatisierung des Gesundheitssektors zu Fall gebracht haben. Natürlich hat sich die Opposition diesem Bestreben angeschlossen, sicher auch Leute zum Unterzeichnen der Unterschriftenlisten ermutigt, aber grundsätzlich gibt es von unserer Seite keine Absprachen mit ihnen. Zwar wirft uns die aktuelle Regierung vor, dass wir mit der Opposition paktieren, aber wenn die wieder in Opposition ist, wird uns die zukünftige Regierung dasselbe vorwerfen.«

Diese nicht von allen Gewerkschaften als so natürlich empfundene Zusammenarbeit findet jetzt eine Neuauflage. »Wir sind wieder mitten in einer Kampagne. Es gibt wieder ein Maßnahmenpaket, das in allen Punkten für uns unannehmbar ist. Es gab eine Demonstration und am 8. Mai einen allgemeinen Streik. Die anderen Gewerkschaften verhalten sich wie schon bei der Privatisierung des Gesundheitssektors: Sie sind ähnlicher Meinung wie wir, tun aber nichts. Sie verraten die Interessen ihrer Mitglieder, weil sie der Regierung nicht weh tun wollen.«

Gewerkschaft MOSZ

Nach der LIGA entstanden 1990 die MOSZ, die sich auf die Tradition der Arbeiterräte von 1956 beruft. Sie steht der Christlich Demokratischen Volkspartei nahe und fährt einen rechtskonservativen Kurs gegen die amtierende Regierung. »Die ArbeitnehmerInnen haben sich, als sie die Tatenlosigkeit der alten Gewerkschaft sahen, vorgenommen, eine Gewerkschaft klassischen Stils zu gründen, natürlich mit den aus dem Systemwechsel gegebenen Zielen, nämlich auf die Veränderungen in Staat und Wirtschaft angemessen zu reagieren«, sagt Imre Palkovics, Präsident der MOSZ: »Die Privatisierungen Anfang der 1990er-Jahre führten zu Krisen am Arbeitsmarkt, die uns bis heute nachhängen. Unsere Antwort darauf war, die Möglichkeit zur MitarbeiterInnen-Beteiligung am Betrieb zu fordern. Berühmtestes Beispiel, wo uns das gelungen ist, ist die Porzellanmanufaktur Herend. Leider sind dann wieder Ex-Kommunisten ans Ruder gekommen, und das war das Ende dieser Idee. Es kam zur beschleunigten Privatisierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und letztendlich des Landes. Denn der Profit, den ausländische Investoren hier machen, fließt ins Ausland ab. Klein- und Mittelbetriebe sind steuerlich benachteiligt. Wir sind für einen nationalen Schulterschluss im Bestreben, eine Teilentschuldung bei den internationalen Gläubigern zu erreichen, damit die ungarische Wirtschaft auf die Beine kommen kann«, so Palkovics.

Gewerkschaft MSZOSZ

Dem widerspricht auch Péter Pataky, der Präsident der MSZOSZ nicht wirklich: »Natürlich wollen wir eine menschlichere Welt in der ehrliche Arbeit wertgeschätzt wird. Allerdings sehen wir die beste Möglichkeit im Verhandlungsweg. Wenn zum Beispiel die LIGA einfach einen Streik ausruft und dann hofft, dass sich möglichst alle daran beteiligen, so ist das verantwortungslos.« Die MSZOSZ ging 1990 aus der Einheitsgewerkschaft SZOT hervor, versucht einen sozialdemokratischen Kurs zu verfolgen, hat es aber schwer, aus dem Schatten der Regierungspartei MSZP zu treten. Jedenfalls in den Augen der KonkurrentInnen.

»Wir haben Österreich um das System mit Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft immer beneidet. Anfang der Neunziger hatten wir die Illusion, dass es uns gelingt, etwas Ähnliches aufzubauen, aber dazu kam es nicht. Damals wollten viele alles total demokratisch machen, und da passten verpflichtende Mitgliedschaften nicht ins Konzept. In Ungarn haben wir keine Kammertradition. Gewerkschaftliche Organisation funktioniert in erster Linie auf Betriebsebene. Tja, und jetzt haben wir konkurrierende Gewerkschaftsverbände, die sicherlich auch auf persönliche Animositäten zwischen dem Führungspersonal, damals wie heute, beruhen.« Mangelndes Problembewusstsein, Steuerhinterziehungsmentalität und die Entsolidarisierung in weiten Teilen der Bevölkerung hängen für Pataky ursächlich zusammen: »Wir haben das Problem, dass es in Ungarn noch nie eine Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben hat, wo sich alle an einen Tisch setzen und sagen: Hier sind wir, das war bis jetzt, wie soll es weiter gehen. Alles wird zugedeckt. Genau wie jetzt in der Wirtschaftskrise: Die Parteien, die Arbeitgeberorganisationen, die Gewerkschaften und die maßgeblichen Vereine der Zivilgesellschaft schaffen es nicht, sich auf die drei, vier Punkte zu einigen, die für das Land notwendig sind, und diese dann auch zu verwirklichen. Die Parteien streiten sich ständig nur, spielen Machtspielchen und sind nicht konstruktiv. Egal bei welcher Partei, es herrscht unglaubliche Korruption in den Parteieliten, die die Entwicklung des Landes hemmt.«

Gewerkschaft SZEF

Die Sprecherin des SZEF, Dóra Antal, sieht die Rolle ihrer, ebenfalls 1990 aus der Einheitsgewerkschaft SZOT hervorgegangenen, Organisation darin, die Rechte der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zu verteidigen, ohne sich in die Nähe einer Partei zu begeben: »Wir sehen es als unsere ausschließliche Aufgabe, die Rechte und Interessen unserer Mitglieder zu wahren, und dabei nicht in den Dunstkreis von Parteien zu gelangen. Denn es gibt immer wieder Regierungswechsel, was heute ein Vorteil ist, kann schon morgen wieder zum Nachteil werden. Wir ziehen Verhandlungen auf Augenhöhe vor, sind konstruktiv, und Streiks sind, auch wegen der Art unserer Mitgliedsorganisationen, Ultima Ratio.«

Die SZEF steht einer engeren Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaftsverbänden, genau wie die anderen, positiv gegenüber, allerdings scheint es noch ein langer Weg bis die ungarischen ArbeitnehmerInnen eine geeinte, und dadurch stärkere, Vertretung haben.

Weblinks
Weitere Informationen:
www.igr.at
Mehr Infos unter
www.de.wikipedia.org/wiki/Ungarn

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