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Laut Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um 1,8 bis vier Grad Celsius steigen. Laut Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um 1,8 bis vier Grad Celsius steigen.

Klima: Kein Wandel?

Schwerpunkt

Sturm, Hochwasser oder Trockenheit - auch bei uns sind die Folgen spürbar. Der Klimawandel findet statt. Doch die Klimapolitik wandelt sich kaum.

Laut Schätzungen von ExpertInnen kosten allein die Umweltschäden, die Österreich dieses Jahr bereits erlitten hat, rund 400 Mio. Euro. Für viele Meteorologen liegen die Wetterkapriolen nach wie vor im Bereich der langjährigen Beobachtungen. Manche Kommentatoren vermuten hinter der laufenden Debatte sogar »Klimaretter am Drücker«, wobei es um »risikolose Millardengeschäfte« gehe, deren reale Grundlagen in einer unüberprüfbaren Zukunft lägen. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Nicht die »Klimaretter« machen Milliardengeschäfte, sondern die Konzerne mit Hilfe der Klimapolitik.

Klimaerwärmung

Laut Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) wird die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um 1,8 bis vier Grad Celsius steigen. Das wird die Umwelt für Menschen, Tier- und Pflanzenwelt schwerst bis nicht mehr reparierbar beeinflussen. Das kann eine Verschiebung der Klimazonen, ein Abschmelzen der Gletscher und des Eises in der Arktis, eine daraus resultierende Erhöhung des Meeresspiegels zwischen 18 und 59 cm und eine Erwärmung der Meere zur Folge haben. Durch den Klimawandel sei ein Fünftel der Arten vom Aussterben bedroht, Hungerkatastrophen, Dürreperioden und Überschwemmungen (auch in Europa), wären an der Tagesordnung. Weitere Folge: Trinkwasserverknappung. Allein ein Grad Temperaturanstieg würde Wassermangel für 400 Mio. bis 1,7 Mrd. Menschen bedeuten.
Der Klimabericht des Ex-Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern (»Stern-Report«) kam schon vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass die Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre unter 550 ppm (parts per million) gehalten werden müssen, um schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden. Betrug diese Konzentration vor der industriellen Revolution 280 ppm Kohlendioxidäquivalente, so sind es heute bereits 430 ppm. Jährlich wird mit einem Anstieg um zwei ppm gerechnet. Wenn der Anstieg der Emissionen innerhalb von 15 Jahren gestoppt wird, kann der Anstieg der Erderwärmung auf zwei bis drei Grad Celsius begrenzt werden. Die Kosten für diese Maßnahme würden bei ca. einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Wenn die Staaten allerdings nicht handeln, könnte das langfristig eine Weltwirtschaftskrise verursachen, mit Verlusten von fünf bis 20 Prozent des globalen BIP.

Ausweg aus der Klimakrise?

Nun, die Weltwirtschaftskrise haben wir schon jetzt, verursacht durch die »ganz normale« kapitalistische Marktwirtschaft. Die Auswirkungen, die Nicholas Stern beschreibt, basieren allerdings auf der gleichen Wirtschaftsweise, die Natur und Mensch immer rücksichtloser ausbeutet. Allerdings könnte ein Umschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften, das die soziale, ökologische und ökonomische Dimension im Sinne Ressourcen schonender Bereitstellung von langlebigen Produkten und Dienstleistungen sowie eine Abwendung von der an der Profitmaximierung ausgerichteten Über- und Wegwerfproduktion zum Ziel hat, ein Ausweg sowohl aus der durch die Finanz(markt)krise entstandenen allgemeinen Krise als auch aus der »Klimakrise« sein.

Klimabörse

Doch wie schaut die Realität aus? Statt wirksame Reduktionsmaßnahmen zu setzen, geben die Regierungen den Industrielobbys nach und machen die Klimapolitik zunehmend zu einer weltweiten »Klimabörse«, lassen also auf dem Gebiet des »Klimaschutzes« ähnliche Zustände zu wie zuvor in der Wirtschaftspolitik mit den jetzt sichtbaren fatalen Ergebnissen am Finanzmarkt und in der Realwirtschaft. So wurden der Industrie erhebliche Zukäufe von Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) erlaubt. Ergebnis: Weltweit steigen die Treibhausgasemissionen trotz aller Klimaprogramme, Konferenzen und Absichtserklärungen weiter an. Zwar hat jetzt US-Präsident Barack Obama einen Wechsel in der Klimapolitik der USA angekündigt, oder der G-8-Gipfel sich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen zu wollen. Doch was passiert im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen, wo eine erweiterte Klimakonvention und ein neues Klimaabkommen, anschließend ans Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll?
Da wurden im Juli beim EU-Umweltministertreffen im schwedischen Åre eine CO2-Steuer befürwortet und neue Schlupflöcher für die Industrie diskutiert, um Eigenleistungen möglichst gering zu halten oder unnötig zu machen: wie »Klimazölle« (Einführung von Importabgaben auf Waren aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzregelungen als jene in der EU) oder die Ausstellung von Waldschutzzertifikaten. So können sich die einen Konzerne weiter billig freikaufen, während andere den Regenwald weiter abfackeln und Plantagen errichten.

Lauwarm

Auch Österreich, das sich immer noch gerne als »Umweltmusterland« bezeichnet, ist von den internationalen Klimaschutzzielen (Kyoto-Ziele) weit entfernt. Dabei betrifft die laufende Erwärmung des Klimas den Alpenraum und damit auch Österreich nachweislich stärker als die meisten anderen Teile der Erde.
Der Klimaschutzbericht 2009 des Umweltbundesamtes zeigt: Anstatt die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 13 Prozent zu verringern, stiegen sie bis 2007 um elf Prozent! Mit 88 Mio. Tonnen liegen die Treibhausgasemissionen in Österreich schon im Jahr 2007 etwa acht Mio. CO2-Äquivalente über dem Kyoto-Ziel. Bis 2020 ist laut Österreichs Klimastrategie aus 2007 eine Emissionsminderung von 16 Prozent vorgesehen (ohne Emissionshandel). Doch mit den derzeit geplanten Maßnahmen werden die Vorgaben nicht erreicht werden, ist mit Emissionen knapp unter dem Niveau von 2007 zu rechnen.Der Verkehrssektor ist laut Umweltbundesamt mit rund 5,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten der Sektor mit der größten Abweichung zum sektoralen Ziel der Klimastrategie. Daher ist ein wichtiger Weg zu mehr Klimaschutz für Sylvia Leodolter, Leiterin der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK-Wien, die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Laut Wegekostenrechnung bezahlt ein Lkw-Frächter auf ehemaligen Bundesstraßen nur 47 Prozent, auf Landes- und Gemeindestraßen gar nur 13 Prozent der Straßeninfrastrukturkosten. Gemäß VCÖ-Berechnungen kostet die Frächterlobby die Steuerzahler im Jahr 4,4 Mrd. Euro, während sie selbst nur 0,9 Mrd. Euro für die Straßenbenutzung bezahlen.

Arbeitsklima

Eine große Möglichkeit zum Klimaschutz beizutragen, Klimaschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen zu vereinbaren, sieht die AK in der Wärmedämmung. Dabei kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel den Etikettenschwindel der Bundesregierung: »Für die thermische Gebäudesanierung finden sich im Bundesbudget 2009 ausgabenseitig insgesamt 86 Mio. Euro - 50 Mio. davon kommen aus einer Sonderdividende des Verbunds, 36 Mio. werden durch Rücklagenauflösungen des Klima- und Energiefonds aufgebracht. Der fehlende Rest auf die versprochenen 100 Mio. - 14 Mio. - findet sich nicht im Budget wieder. Sie sollen aus dem laufenden Budget des Klima- und Energiefonds gedeckt werden. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Mittel, sie haben lediglich ein neues Mascherl. Die Regierung wird hier noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen.« Außerdem fordert die AK, dass energetisch hocheffiziente Fernwärme-Hausanschlüsse künftig genauso gefördert werden wie thermische Sanierungsmaßnahmen im mehrgeschossigen Wohnbau. Zudem fordert der ÖGB in seinem neuem Grundsatzprogramm ein staatliches CO2-Management: Wegen ihrer Bedeutung für Beschäftigung, Technologieentwicklung, Energie- und Umweltpolitik müssen Maßnahmen im Inland gegenüber Zukäufen von CO2-Zertifikaten im Ausland Vorrang haben.
Wie sagte ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich unlängst: »Es stimmt, dass in vielen Staaten mehr beim Thema Klimaschutz passiert als in Österreich. Es muss mehr getan werden.« Na dann!?

Weblinks
Energiesparbroschüre zum Download:
wien.arbeiterkammer.at/bilder/d46/Energiesparbroschure.pdf
Mehr Infos unter:
www.umweltbundesamt.at
www.ipcc.ch
www.unfccc.int
www.zamg.ac.at

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