Dem US-Präsidenten platzte der Kragen. Die Banken, obwohl maßgeblich an der Verursachung der Finanzkrise beteiligt, hätten es noch immer nicht verstanden. Trotz staatlicher Finanzspritzen zahlten sie weiterhin astronomisch hohe Bonuszahlungen an ihre ManagerInnen aus. Barack Obama will den staatlichen Zuschuss durch eine Bankensteuer zurückholen.
Die Sonderabgabe für Banken war fortan in aller Munde, auch hierzulande. Dabei ist diese Steuer gar keine US-amerikanische Idee, sondern stammt, wie so oft, aus Nordeuropa. Der schwedische Finanzminister Anders Borg hatte bereits 2009 eine Bankenabgabe eingeführt. Alle schwedischen Kreditinstitute müssen jährlich 0,036 Prozent der Bilanzsumme in einen Spezialfonds einzahlen, der innerhalb von 15 Jahren 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einbringen soll. Dieser Fonds soll auch Gelder für künftige Finanzkrisen bereitstellen.

Risikobereitschaft einbremsen

Präsident Obama schlug zwar mit 0,15 Prozent einen weitaus höheren Steuersatz vor als die schwedischen 0,036 Prozent. Allerdings will er Finanzinstitute mit Vermögenswerten unter 50 Milliarden US-Dollar ausnehmen. Außerdem soll die Abgabe zeitlich auf zehn Jahre befristet sein. Obama will sich damit jene 117 Milliarden US-Dollar zurückholen, die als staatliche Unterstützung an die Banken gingen, und die sonst nicht mehr einzutreiben wären. Wie in Schweden soll die große Risikobereitschaft der Banken verringert und hochspekulative Hedge-Fonds weniger attraktiv werden.

EU berät im April

Im April beraten dann die EU-Finanzminister über die Causa Bankensteuer. Obwohl viele Länder Interesse am US-amerikanischen bzw. schwedischen Modell bekundeten, erscheint eine brauchbare EU-weite Lösung aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips eher unwahrscheinlich. Daher können sich RegierungsvertreterInnen mancher EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, auch Alleingänge vorstellen.
Faymann schlägt einen Steuersatz von 0,07 Prozent der Bilanzsumme vor, der mindestens 500 Millionen Euro an dringend benötigten Mehreinnahmen brächte. Schließlich wurden im Zuge der Bankenpakete bereits mehr als ein Drittel der maximal 15 Milliarden Euro für Eigenkapitalstärkung ausbezahlt, plus 65 Milliarden Euro für Haftungen. Der gesamte österreichische Bankensektor hat von den Paketen profitiert.
Auch AK und Gewerkschaften unterstützen die Idee der Bankenabgabe, jedoch nur als eine Maßnahme von mehreren. »Mit den Bankenpaketen wurden auch die Vermögenswerte der EigentümerInnen bzw. AktionärInnen mit öffentlichen Mitteln gerettet«, führt GPA-djp-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein aus. Daher müssten neben einer Bankenabgabe, deren genaue Gestaltung noch zu diskutieren sein wird, auch Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer oder bis zu deren Implementierung eine nationale Börsenumsatzsteuer eingesetzt und die Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden. So würde der Finanzsektor an der Rückführung der Schulden adäquat beteiligt. »Was die Bankenabgabe betrifft, so muss diese unbefristet sein und nicht nur für den Zeitraum der Budgetsanierung«, fordert Stein. »Schließlich profitieren auch die österreichischen Banken massiv von Steueroasen, die uns Milliardenbeträge an Steuereinnahmen entziehen.«

Stein: »Das ist nicht akzeptabel!«

Auch bei den Managergehältern »sollten wir uns bald einmal etwas überlegen«, empört sich Dwora Stein. »Warum sollen ArbeitnehmerInnen, die die Krise nicht verursacht haben, die Hauptlast tragen, während ManagerInnen bis zu 48-mal so viel verdienen. Das ist nicht akzeptabel! Das gleiche gilt für die großzügigen Bonuszahlungen, die uneingeschränkt von der Körperschaftssteuer abgesetzt werden können. Auch diese müssen beschränkt bzw. an langfristige Erfolgsziele gebunden werden.«

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