Es wird nur ausgabenseitig gespart«, »neue Steuern wird’s nicht geben« - so und ähnlich verkündeten der Kanzler und sein Vizekanzler Anfang 2010. Der Vizekanzler stellte das »größte Sparpaket aller Zeiten« in Aussicht. Die Schulden, die zur Rettung der Banken angehäuft wurden, sollten also die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und SteuerzahlerInnen abstottern. Knapp ein Jahr, ein Bundesbudget und zahllose FAIR TEILEN-Aktivitäten in allen Bundesländern später schaut’s doch anders aus: Von 100 Prozent Einsparungsziel kommen nun doch 40 Prozent aus neuen Einnahmen.

Foglar: »Richtige erste Schritte«

»Das sind richtige erste Schritte«, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ORF-Pressestunde Ende November. »Vieles, was der ÖGB an neuen Einnahmen gefordert hat, ist im Budget beinhaltet, unter anderem Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung oder Bekämpfung von Steuerbetrug. Hätten wir diese Einnahmen nicht, wären die Menschen viel härter belastet worden.« Spielraum für weitere neue Einnahmen ist aber durchaus noch da, darunter die Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern.
Blicken wir ein knappes Jahr zurück: ÖGB und Gewerkschaften haben das »Krisenbewältigungs-Jahr« 2010 ganz klar mit der Verteilungsfrage verknüpft. Die Finanzwirtschaft verursacht eine Krise, die Realwirtschaft ist genau so schlimm betroffen, die Regierungen schnüren mit Steuergeld Rettungspakete und vergrößern ihre Defizite. Zwei Fragen stellten sich: Wer zahlt das zurück, und warum tragen die Vermögenden, die Unternehmer, die Erben und Beschenkten generell so wenig zum Gemeinwohl, zur Finanzierung der Staatshaushalte bei?
Die Antwort darauf war der Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN. Das Rezept von ÖGB und Gewerkschaften für sozial gerechte Krisenbewältigung lautete: Jene, die die Krise verursacht haben oder vom System gut gelebt haben, sollen bezahlen. Verknüpft war das von Anfang an mit der Verteilungsfrage: Faire Verteilung des Wohlstandes, der in Österreich, einem der zehn reichsten Länder der Erde, vorhanden ist - FAIR TEILEN.
FAIR TEILEN war als »Dachmarke« angelegt, die Raum für fünf Unterthemen geboten hat: arm/reich, beschäftigt/arbeitslos, weiblich/männlich, alt/jung und krank/gesund. Die Herausforderung dabei war, alle Gegensatzpaare außer »arm/reich« so anzulegen, dass kein Gegeneinander daraus entstehen konnte. Denn es ging und geht nicht um männlich GEGEN weiblich, alt GEGEN jung, sondern darum, dass genug für alle da ist, wenn es zwischen »arm« und »reich« gerechter zugeht.
Für die Bildsprache hieß das: Die »arm/reich«-Models waren unterschiedliche Personen, weil es hier wirklich um starke Gegensätze geht. Alle anderen Themen wurden von ein und derselben Person - der »Arbeit&Wirtschaft«-Redaktionsassistentin Sonja Adler - dargestellt. Damit wollten wir ausdrücken: Wir sind alle gleich, wir sind alle gleich betroffen von der unfairen Verteilung, ganz egal ob wir alt oder jung, Männer oder Frauen, krank oder gesund, beschäftigt oder arbeitslos sind. Wir sitzen sozusagen alle im selben Boot.

Auch 2011 bleibt Fairness-Thema

Aus politischer Sicht hat sich gezeigt, dass das Verteilungsthema 2010 eine große Rolle gespielt hat. Mit FAIR TEILEN lagen ÖGB und Gewerkschaften richtig, denn auch Umfragen zeigten das ganze Jahr über, dass den Menschen gerechte Verteilung wichtig ist. Mit der konsequenten Diskussion, mit der ständigen Thematisierung und mit vielen Hunderten Aktionen in ganz Österreich konnte FAIR TEILEN auch zum Schwenk in der Budgetdebatte beitragen.
Aus organisatorischer Sicht hat sich gezeigt, dass sich mit einem gemeinsamen Überthema, in das viele Aspekte der Verteilungsdiskussion passen, viele inhaltliche und aktionistische Anknüpfungspunkte ergeben. Haupt- und ehrenamtliche GewerkschafterInnen waren mit der gemeinsamen Klammer sehr motivierbar, viel Kreativität wurde frei.
Auch 2011 wird FAIR TEILEN weiterhin Thema sein, denn die Verteilungsfrage bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. ÖGB und Gewerkschaften werden jene Beiträge der Vermögenden, die ihnen noch fehlen, mit dem Ende der Budgetdiskussion nicht zu den Akten legen.

arm / reich

»Es muss nur ganz wenig von den großen Vermögen umverteilt werden, um die Sozialsysteme abzusichern« - das war eine der Aussagen bei der Armutskonferenz Anfang 2010 in Salzburg. Dort wurde FAIR TEILEN erstmals einer größeren Öffentlichkeit präsentiert. Umverteilung wollen ÖGB und Gewerkschaften unter anderem mit Vermögensbesteuerung, die die großen Vermögen und nicht die »kleinen Leute« oder den Mittelstand trifft, der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung der Lohnnebenkosten, der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU - bis dahin Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Österreich.

gesund / krank

In Österreich sorgt ein gut ausgebautes Sozialversicherungssystem dafür, dass sich Menschen nicht wie anderswo selbst die Zähne ziehen. Aber: BesserverdienerInnen liefern weniger an die Krankenversicherung ab, weil Einkommen über 4.110 Euro im Monat nicht beitragspflichtig sind. Was man verdient ohne zu arbeiten, z. B. aus Aktiengewinnen, trägt überhaupt nichts zum Gesundheitssystem bei. Für Umverteilung von unten nach oben sorgen auch die Selbstbehalte wie Rezeptgebühren. Eine staatliche Krankenversicherung für alle Menschen in Österreich ist daher die Hauptforderung, weiters die Beibehaltung der Pflichtversicherung und die Anhebung/Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.

jung / alt

»Die PensionistInnen machen sich auf unsere Kosten einen schönen Lebensabend.« - »Nur studieren und nix arbeiten.« Vorurteile gibt es von beiden Seiten. So lange sich aber alte und junge Menschen spalten lassen, spielen sie denjenigen in die Hände, die sich an privaten Pensionsversicherungen schon jetzt dumm und dämlich verdienen. Von permanenten Aussagen, die Pensionen seien in Zukunft nicht mehr finanzierbar und würden auf Kosten der Jungen gehen, hält der ÖGB gar nichts. Wahr ist ja vielmehr: Ausbildung vom Kindergarten an und gute Weiterbildungsmöglichkeiten im Berufsleben sind beste Voraussetzungen für sichere Arbeitsplätze mit guten Einkommen - und das ist die beste Voraussetzung für sichere Pensionen, von denen man auch leben kann.

männlich / weiblich

»Mit ihren Forderungen wollen die Frauen den Männern etwas wegnehmen«, heißt es gerne, wenn Frauen verlangen, was ihnen zusteht: gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die vergangenen Jahrzehnte haben aber bewiesen, dass sich Gesellschaften insgesamt und für alle verbessern, wenn mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen herrscht.
Frauen verdienen im Schnitt um 41 Prozent weniger als Männer. Sogar von den ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen haben elf Prozent Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle. Frauen haben außerdem weniger Zeit zum Geld verdienen, weil sie viel Zeit mit unbezahlter Arbeit verbringen, im Haushalt oder bei den Kindern. Weniger und schlechter bezahlte Arbeit hängen sich aber bis in die Pension an wie ein Bremsfallschirm.

beschäftigt / arbeitslos

Beschäftigte - ob Vollzeit, Teilzeit, geringfügig, … - und Arbeitslose sind keine GegnerInnen. Sieht man sich die jährlich geleisteten Überstunden an, kommt man zu dem Schluss: Es ist genug Arbeit für alle da. Denn auch Arbeit kann man gerechter verteilen. Wenn alle kürzer arbeiten, haben mehr Menschen Jobs. Bei flexiblen Arbeitszeiten müssen die Vorteile fair geteilt werden. Alle Vorteile beim Unternehmen, alle Nachteile bei den Beschäftigten - das wäre unfair. Es gibt in nächster Zukunft viele Jobs, die wir dringend brauchen werden, in Gesundheit, Pflege und Betreuung, in Umwelttechnologien. Dafür muss man jetzt Geld in die Hand nehmen.

Weblinks
Mehr Infos unter:
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