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ÖGB: Schluss mit Steuermärchen
Aus AK und Gewerkschaften
Budgetdefizit verringern, Schulden abbauen - aber wie, und wer soll’s bezahlen? Vorschläge dazu gibt es von vielen Seiten - auch viele Halbwahrheiten und Märchen. "Österreich ist schon ein Hochsteuerland", hört man oft. Stimmt, aber wer den größten Teil der Steuern leistet und wer viel zu wenig beiträgt, wird nicht gesagt. "Neue Steuern schädigen den Wettbewerb" ist ein weiteres Steuermärchen, das gerne aufgetischt wird, wenn es darum geht, neben sinnvollen Einsparungen auch faire Beiträge der Reichen zu verlangen.
Der ÖGB hat sich immer dazu bekannt, dass das Defizit abgebaut werden muss. Nur mit stabilen Finanzen kann der Sozialstaat verbessert und langfristig abgesichert werden. Der ÖGB hat dazu auch selbst Vorschläge gemacht, z. B. die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. Ohne neue Einnahmen wird’s allerdings nicht gehen - das ist die Devise des ÖGB und der Gewerkschaften bei der Verringerung des Defizits.
Gegen neue Einnahmen - vor allem von jenen, die es sich leisten können - formiert sich breiter Widerstand: Die Industriellenvereinigung (IV) lässt sich ihre Initiative gegen eine "Steuerlawine" viel Geld - in Form von Inseraten - kosten. Reichensteuern lehnt die Industrie ab. Die Argumente sind wenig neu: Neue Steuern schadeten dem Wachstum, das koste Arbeitsplätze.
Auch Ökonomen - u. a. der Chefökonom der IV - haben sich zu Wort gemeldet, als "Privatpersonen", haben sie betont. Auch sie lehnen neue Steuern als standort- und wettbewerbsschädigend ab, mit einer Ausnahme: Die Mehrwertsteuer könnte schon erhöht werden, zwei bis drei Milliarden Euro würde das bringen.
Der ÖGB lehnt das strikt ab: Gerade ärmere Menschen - und immerhin sind 511.000 Menschen laut Statistik Austria manifest arm - wären von höheren Massensteuern massiv betroffen. Sozial gerechte Budgetsanierung heißt für den ÖGB nicht, sich bei den Ärmsten der Gesellschaft die Milliarden zu holen.
Gegner von Vermögenssteuern strapazieren immer die gleichen Argumente, die durch Wiederholung allerdings auch nicht richtiger werden. Wir haben die häufigsten Aussagen entkräftet.
Gerüchte und Wahrheiten zum Steuersystem:
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