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Bankenrettung in Österreich - ein tolles Geschäft für den Staat? Mit dieser Nettobelastung ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Zum einen sind die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten weiterhin hoch.

Bankenrettung in Österreich - ein tolles Geschäft für den Staat?

Schwerpunkt

Wer vom Bankenpaket profitiert und was es uns kostet.

Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am "schwarzen Montag", dem 15. September 2008, weitete sich die Finanzkrise mit voller Wucht auf Europa aus. Die unmittelbar darauf einsetzende Liquiditäts- und Vertrauenskrise führte gleichsam über Nacht zu einer ernsthaften Bedrohung für das gesamte Weltfinanzsystem, mit weitreichenden realwirtschaftlichen Folgen für alle Staaten.

Drei Ursachen den Finanzkrise

Die Staatengemeinschaften reagierten auf diese Krise sehr rasch mit Bankenhilfspaketen. Das war zweifelsohne ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung des Finanzsystems. Hinreichend war er keineswegs, weil die Krise der Banken selbst Jahre nach ihrem Ausbruch nicht überwunden und das Finanzsystem weiterhin instabil ist. Die drei wesentlichen Ursachen der Finanzkrise - zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und Unterregulierung der Finanzmärkte - wurden trotz vieler Krisengipfel bislang nicht ausreichend angepackt. Vielmehr gelang es Teilen der Wirtschaft und der Politik nach der erstaunlich raschen Überwindung der durch die Finanzkrise ausgelösten Rezession in den meisten Staaten der Europäischen Union, die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren - und so von den budgetären Kosten der Bankenkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise abzulenken. Letztere führte zu hohen Steuerausfällen und belastete durch konjunkturstützende Maßnahmen das Budget. In Österreich stiegen als Folge der Banken- und Wirtschaftskrise die Staatsschulden im Zeitraum 2007 bis 2011 um zwölf Prozent des BIP, das sind rund 36 Mrd. Euro.
Vor diesem Hintergrund sind drei Fragen von Bedeutung: Wurden die Zielsetzungen des österreichischen Bankenpakets erreicht, wer sind die NutznießerInnen und wie hoch sind die budgetären Kosten? Das Ziel der Sicherung der Stabilität und Aufrechterhaltung des Finanzsystems wurde insofern erreicht, als keine große - für das Funktionieren der Volkswirtschaft entscheidende - Bank in Konkurs ging. Hingegen sind abschließende Antworten auf die Frage nach NutznießerInnen und Lasten sowie deren Bewältigung erst möglich, wenn die Maßnahmen des Bankenpakets vollständig abgewickelt sind. Das gilt auch für die von BankenvertreterInnen und der Finanzministerin oft geäußerte Behauptung, dass das Bankenpaket ein "gutes Geschäft" für den Staat sei. Aber eine Zwischenbilanz ist jedenfalls möglich.
Dazu wenden wir uns zunächst den Konditionen des Bankenpakets zu. Zur Rettung der großen Banken (Erste Bank, Volksbanken AG, Raiffeisen Zentralbank, BAWAG/PSK und Hypo Alpe Adria) musste der Staat für Kapitalstützungen (Partizipationskapital) in Höhe von ca. 5,9 Mrd. Euro tief in die Tasche greifen. Trotz dieser Hilfen musste die Hypo Ende 2009 verstaatlicht werden. Die dafür vereinbarten Dividenden zwischen acht und 9,3 Prozent sind natürlich weit entfernt von jenem Preis, den Banken Ende 2008 bzw. Anfang 2009 am Markt hätten zahlen müssen. Den Marktpreis für Eigenkapital hat die Europäische Kommission damals mit 15 Prozent ermittelt. Mit anderen Worten: Zwischen der verlangten Dividende und der marktüblichen Vergütung liegt eine Ersparnis für die Banken in Höhe von rund 360 Millionen Euro.

Lohnender Vergleich

Lohnend aus der Sicht der SteuerzahlerInnen ist ferner ein Vergleich mit anderen Bankenpaketen, etwa jenem von England: Erstens, weil die Dividenden in anderen Staaten höher sind (in England zehn Prozent), zweitens, weil Dividenden, die in einem Jahr ausfallen, im Gegensatz zu Österreich später nachgezahlt werden müssen, und drittens, weil die Entgelte für die Inanspruchnahme von Garantien für Bankenanleihen in Österreich niedriger sind als in England. In Summe fließen im Vergleich zum englischen Bankenpaket bei voller Ausnutzung mindestens 660 Mio. Euro von den österreichischen SteuerzahlerInnen zu den AktionärInnen der Banken - bei geringerer Auslastung entsprechend weniger.
In einem zweiten Schritt werden die budgetären Belastungen beleuchtet. Neben den Kapitalerhöhungen für die großen Banken mussten auch für die Kommunalkredit AG, die verstaatlicht sowie in eine gesunde Bank und in eine "bad bank" geteilt wurde, eigenkapitalstützende Maßnahmen ergriffen werden. Einschließlich der Finanzierungskosten für den Bund betragen die Ausgaben aus dem Budget für alle Kapitalmaßnahmen zwischen 2008 und dem 1. Halbjahr 2011 etwa 6,7 Mrd. Euro. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus Dividenden und Haftungsentgelten von bisher insgesamt 1,2 Mrd. Euro gegenüber. Per Saldo hat der Bund somit bisher rund 5,5 Mrd. Euro aufwenden müssen.

Was es uns bisher gekostet hat ...

Von größerem Interesse ist aber die Höhe der budgetären Nettobelastungen über denselben Zeitraum, also jenen Belastungen, die dem Staat bereits heute endgültig erwachsen sind. Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere die verlorenen Zuschüsse an die Hypo Alpe Adria und an die von der Kommunalkredit AG abgespaltene "bad bank", die KA Finanz AG, von jeweils rund 1,1 Mrd. Euro zu Buche. Dazu kommen die bereits erwähnten Finanzierungskosten für das Bankenpaket in Höhe von knapp 500 Mio. Euro. Das macht in Summe 2,7 Mrd. Euro. Zieht man davon die Einnahmen aus Dividenden und Haftungsentgelten ab, verbleiben an endgültigen Verlusten knapp 1,5 Mrd. Euro. Rechnet man ferner die entgangenen Dividenden der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken hinzu, dann belaufen sich die tatsächlich entstandenen Belastungen für die SteuerzahlerInnen auf knapp 1,8 Mrd. Euro. Mit dieser Nettobelastung ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Zum einen sind die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten weiterhin hoch. Ein besonderes Risiko ergibt sich für jene österreichischen Banken, die sich im (Süd-)Osten Europas besonders stark engagiert haben (Raiffeisen, Erste Bank). Zusätzlich könnte die vom Europäischen Rat beschlossene Aufstockung des Eigenkapitals auf neun Prozent weitere staatliche Hilfen erforderlich machen (Volksbanken AG). Drittens pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die verstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria und die KA Finanz AG) erhebliche Volumina an faulen Forderungen in ihren Portefeuilles haben, sodass in den nächsten Jahren Zuschüsse durch den Staat in Milliardenhöhe nötig sein werden.
In einem dritten Schritt wird nach den bisherigen Erträgen aus dem eingesetzten Partizipationskapital für die Großbanken (ohne verlorene Zuschüsse an die verstaatlichte Hypo) gefragt. Der Nettoertrag liegt bei 76 Mio. Euro. Bezogen auf das eingesetzte Kapital errechnet sich daraus für den Bund eine Rendite von 1,7 Prozent. Das bedeutet, dass der hohen Risikonahme des Staates eine äußerst magere Rendite gegenübersteht. Keine Bank würde bei derart hohem Risiko Darlehen mit so geringer Rendite gewähren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden: Das österreichische Bankenpaket ist kein so tolles Einnahmen- oder gar Ertragsprogramm für den Staat, wie es uns so manche VorstandsdirektorInnen immer wieder glauben machen wollen. Schon gar nicht, wenn zusätzlich noch die viel höheren Kosten der Wirtschaftskrise mit eingerechnet werden.

Von Banken für Banken

Das Bankenpaket ist aber auch in anderer Hinsicht problematisch: Verteilungspolitisch, weil Dividenden an AktionärInnen von Banken mit Staatshilfe bezahlt werden, und aus der Perspektive der langfristigen Stabilität des Finanzsystems, weil die AktionärInnen trotz der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 in zu geringem Ausmaß an der Finanzierung der Bankenpakete beteiligt werden. Zu Recht wurde daher das Bankenpaket schon im Verlauf der Gesetzwerdung als ein Paket von "Banken für Banken" bezeichnet. Angesichts der durch die Banken- und Wirtschaftskrise ausgelösten Konsolidierungsnotwendigkeiten der öffentlichen Haushalte ist es jedenfalls angebracht, die Lasten gerecht zu verteilen. Eine deutliche Anhebung vermögensbezogener Abgaben ist daher dringend geboten.

Internet:
AK-Studie zur Bankenrettung 2009:
tinyurl.com/72pegaa
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