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Euro - "Teuro" - Krise? In den letzten zehn "Euro-Jahren" war die Preissteigerung im Durchschnitt niedriger als in vorangegangenen "Schilling-Jahren": Wurden Waren und Dienstleistungen seit der Euro-Einführung um 22 Prozent teurer, so waren es davor rund 24,7 Prozent.

Euro - "Teuro" - Krise?

Wirtschaft&Arbeitsmarkt

Am 1. Jänner 2002, 00:01 stürmten Tausende die Bankomaten, um die ersten Euros zu ergattern. Zehn Jahre später wird gerne der "Euro-Ausstieg" diskutiert.

1979 wurde das Europäische Währungssystem eingeführt, welches die Wechselkurse der unterschiedlichen Landeswährungen der EU aneinander band. Damit erfolgte ein weiterer Schritt im politischen Projekt einer europäischen Einigung. Im Vertrag von Maastricht (1992) wurde ein Drei-Stufen-Plan zur Einführung einer gemeinsamen Währung im Rahmen einer zu errichtenden Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Während es vorerst um die Herstellung eines freien Kapitalverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes ging, wurden in der zweiten Phase die Staatsfinanzen der teilnehmenden Länder einer Überwachung unterzogen.

Eurozone hat 17 Mitgliedsländer

1995 schließlich, Österreich trat in diesem Jahr der EU bei, fiel die Entscheidung für "Euro" als Name der neuen Währung. Dieser ersetzte ab 1999 den "ECU" als "Buchgeld", Überweisungen und Aktienkäufe innerhalb der EU wurden mit Euro abgewickelt. Mit Beginn des Jahres 2002 führten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien den Euro als Bargeld ein.
Im Zuge der Erweiterung der EU traten in den Jahren ab 2007 Slowenien, Malta, Zypern, Slowakei und Estland dem Euroraum bei, sodass dieser nun 17 Mitgliedsländer umfasst. Arbeiterkammer und ÖGB hatten schon seit 1996 einen ausreichenden Schutz der KonsumentInnen bei der Euro-Umstellung verlangt und ihn schließlich auch erreicht. Grundlage und zentraler Argumentationshintergrund zur Durchsetzung war eine von der Arbeiterkammer durchgeführte Meinungsumfrage, in der sich mehr als drei Viertel der ÖsterreicherInnen für eine gesetzlich abgesicherte Pflicht zur doppelten Preisauszeichnung in der Schilling-Euro-Über-gangszeit ausgesprochen hatten. Für AK und ÖGB ging es um faire Verhältnisse bei der Euro-Bargeldumstellung, dazu gehörte vor allem auch eine ausreichende Information der KonsumentInnen. Um Preiserhöhungen hintanzuhalten, kündigten die Arbeiterkammern an, bereits im Vorfeld der Euro-Einführung eine durchgehende Preisbeobachtung durchzuführen. Denn nur bei genauer Beobachtung von Preisen über einen längeren Zeitraum würden AnbieterInnen keine Anhebung derselben wagen. Wichtig war es zudem, auf versteckte Preiserhöhungen - insbesondere auch auf veränderte Packungsgrößen - zu achten.

"Euro-Hotline" der AK

Die Arbeiterkammern hatten seit dem 17. September 2001 eine kostenlose Euro-Hotline eingerichtet, bei der KonsumentInnen Auskünfte rund um die neue Währung bekamen, aber auch Beschwerden über Euro-Preissteigerungen und falsche Preisauszeichnungen melden konnten. Vom September 2001 bis Ende März 2002 riefen rund 23.000 KonsumentInnen bei der "AK-Euro-Hotline" an. Beim Großteil der Anrufe handelte es sich um Informationsanfragen, wie etwa zu Geldumtausch-Möglichkeiten, zur Gültigkeit von Gutscheinen und Parkscheinen sowie zur doppelten Preisauszeichnung.

Schwarzes Brett für Preissünder

Immerhin rund 16 Prozent der Anrufe betrafen Beschwerden über Preiserhöhungen und wegen falscher doppelter Preisauszeichnung sowie nicht korrekter Umrechnung. Durch die Einrichtung eines "Schwarzen Brettes" im Internet wurde den KonsumentInnen ermöglicht, direkt Beobachtungen über Preiserhöhungen zu melden und zu veröffentlichen. Binnen kurzer Zeit konnten rund 800 Euro-Preisbeschwerden registriert werden. In der Tat gab es auch Betriebe, die sich der gesetzlich normierten Annahmeverpflichtung des Schillings bis 28. Februar 2002 verweigerten. "Wir werden bei den angezeigten Fällen nachfragen und die Geschäftsleute darauf hinweisen, dass sie Schillinge nicht verweigern dürfen", erklärte damals die Euroreferentin der AK, Manuela Delapina. Sie drohte mit einer Verwaltungsstrafe und forderte eine verstärkte Information zur Rechtslage durch die damals zuständigen Bundesminister Bartenstein und Grasser.
Wie spätere Beispiele aus anderen Ländern (etwa Slowakei und Estland) zeigen, kann die weitgehend problemlose Euro-Umstellung in Österreich - mit einer gesetzlich abgesicherten, einheitlichen doppelten Preisauszeichnung über einen längeren Zeitraum hinweg, sowie der amtlichen Preisüberwachung und der Kontrolle durch die KonsumentenschützerInnen der AK - als Erfolgstory der österreichischen ArbeitnehmerInnenvertretungen angesehen werden. Die Euro-Einführung in Österreich wurde denn auch von der Europäischen Kommission als beispielgebend angesehen, was aktuell dazu führt, dass die KollegInnen der AK zu gefragten ReferentInnen in jenen Ländern (wie etwa Polen) wurden, die eine Einführung des Euro beabsichtigen.

Vom Euro zum "Teuro"?

Wenn heute vielfach in der Bevölkerung pauschal die Ansicht vertreten wird, die Preise hätten sich "durch den Euro" verteuert, so trifft dies nicht zu, zumal sich die Preisentwicklung aus anderen Einflüssen wie Inflation, Spekulation, Wettbewerb etc. ergibt. Auch wenn es die "Teuro"-VerfechterInnen nicht hören wollen: In den letzten zehn "Euro-Jahren" war die Preissteigerung im Durchschnitt niedriger als in vorangegangenen "Schilling-Jahren": Wurden Waren und Dienstleistungen seit der Euro-Einführung um 22 Prozent teurer, so waren es davor rund 24,7 Prozent. Insofern sind alle - auch in den Medien dargestellten - Preisvergleiche über zehn Jahre hinweg mit Vorsicht zu genießen und problematisch. So hat die AK Niederösterreich festgestellt, dass einige Lebensmittel beim Discounter deutlich billiger wurden, bei Markenprodukten hingegen eine Teuerung feststellbar ist. Und während die Energie- und Nahrungsmittelpreise durch Spekulation auf den Märkten gestiegen sind, waren etwa elektronische Geräte wie Computer, Notebooks etc. günstiger zu haben. Somit gilt: Jeder Vergleich hinkt.

"Euro-Krise" 2012?

Die gegenwärtige Krisensituation hat jedenfalls nichts mit dem Euro als Zahlungsmittel zu tun, sondern resultiert aus neoliberal beeinflussten deregulierenden Maßnahmen vor der Finanzkrise 2008/09 sowie aus dem politischen Versäumnis der EU, aus dieser Krise sofort die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. So werden etwa die von EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), ÖGB und Arbeiterkammern vehement geforderte Regulierung der Finanzmärkte, die Eindämmung der Macht der Ratingagenturen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer weiter herausgezögert.
Die Spekulation blüht und gedeiht somit weiterhin, als wäre nichts geschehen. Unmissverständlich dazu AK-Präsident Herbert Tumpel: "Wenn weiter so gezockt wird, können die Staaten konsolidieren so viel sie wollen, die Situation wird sich nicht verbessern. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand." Die europäischen Banken wurden im Zuge der Finanzkrise mit rund 300 Mrd. Euro gestützt, also mit rund drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU. Das und die weiteren Krisenkosten für die staatlichen Budgets - geringere Steuereinnahmen, höhere "automatische Ausgaben" wie Arbeitslosenunterstützung und die Konjunkturpakete, die Europa vor einer Depression wie in den Dreißigerjahren bewahrt haben - trieben die Staatsschulden in die Höhe, ein Gegensteuern ist deshalb geboten. Dabei müssen erstens jene zur Kassa gebeten werden, die AuslöserInnen der Krise waren und sind. Wenn das reichste Zehntel der privaten Haushalte Geld- und Immobilienvermögen im Wert von rund 800 Mrd. Euro besitzt, wird es wohl angemessen sein, dass dieses einen größeren Beitrag leistet als die durchschnittlichen ArbeitnehmerInnen.

Fairness und Gerechtigkeit

Im Übrigen beeinflussen vermögensbezogene Steuern das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung am wenigsten. Zum zweiten braucht es neben aller Konsolidierung auch eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, für bessere Bildung und eine gerechtere Verteilung. Die soziale Absicherung der von der Krise betroffenen Menschen darf dabei nicht infrage gestellt werden. Das heißt: Alle budgetär notwendigen Maßnahmen müssen von Fairness und Gerechtigkeit getragen sein.

Internet:
Österreichische Nationalbank zum Euro-Jubiläum:
tinyurl.com/74g56om
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