Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“, lautet ein Zitat des leider vor Kurzem verstorbenen  Kabarettisten Dieter Hildebrandt. Ich kann ihm nur zustimmen. Im Radio wird gerade über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen berichtet. Und wieder einmal hat die „Heilige Kuh“ Wirtschaft gesiegt. Auch wenn knapp vor Drucklegung das Regierungsprogramm noch nicht offiziell verkündet worden ist, ist „Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die  Jahre 2013 bis 2018“ schon am Freitag, den 13. in allen Zeitungen zu lesen und im Netz zu finden.

Modernisierungen im Arbeitsrecht

Sicher, es werden darin wichtige Modernisierungen im Arbeitsrecht angedacht – wie z. B. mehr Transparenz bei All-in-Verträgen, Änderungen im Urlaubsrecht, ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Ja, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird erleichtert, die Pflege wird ausgebaut und die beschlossene Gesundheitsreform wird mit Leben erfüllt. Und auch in den Wohnbau wird investiert, um Wohnen leistbarer zu machen. Aber eine große Steuerreform lässt auf sich warten – zwar wird die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht, auch die NoVA, sowie die Steuern auf die Laster Tabak, Alkohol und Schaumwein. Bei Sekt und Champagner zahlt man gar einen Euro pro Liter mehr. Das wird aber die rund 78.000 Euro-Millionärinnen und -Millionäre hierzulande nicht hindern, sich das eine oder andere Fläschchen aufzumachen, denn von Vermögens- und Erbschaftssteuern sind sie wieder einmal verschont geblieben. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird vorerst nicht mehr Netto vom Brutto bleiben. Weil Geld für Forschung und Konjunkturbelebung dringend gebraucht wird, stehen wohl weitere Privatisierungen bevor. Die ÖIAG soll Standortholding werden.

Ein vielversprechender Punkt findet sich im Kapitel leistbares Leben – unter der Überschrift „Prävention und Schuldeneindämmung“ liest man ganz oben die Maßnahme: „Verbraucherbildung vor allem im Bereich Finanzen – insbesondere bei Jugendlichen – verstärken und ausbauen.“ Wenn man bedenkt, dass eine IMAS-Umfrage 2011 ergeben hat, dass 37 Prozent der Befragten den Begriff „Inflation“ nicht erklären konnten, 57 Prozent nicht wissen, was das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist und 40 Prozent mit der Abkürzung ATX – Leitindex an der Wiener Börse – nichts anfangen können. Ganz zu schweigen von jener Million ÖsterreicherInnen, die nur mangelhaft lesen können und so von vielen Entscheidungen ausgegrenzt sind.

Wünschen darf man sich alles ...

Dass Wirtschaftswissen spannend sein kann und wichtig ist, versuchen wir in diesem Heft zu beweisen: Wir haben uns große WirtschaftswissenschafterInnen und ihre mögliche Position zur Krise angesehen. Am Arbeitsprogramm der Regierung hätte wohl Friedrich von Hayek um einiges mehr Freude gehabt als John Maynard Keynes. Manchen wird es angesichts dieses Regierungsprogrammes wohl wie Kindern gehen, die einen Brief ans Christkind geschrieben haben und jetzt enttäuscht unter dem Christbaum stehen: Die schönen Geschenke hat wer anderer bekommen, das eine oder andere praktische Stück ist aber auch für uns ArbeitnehmerInnen dabei. Und letztendlich hatten wir ja die Wahl …

Wünschen dürfen wir uns schließlich alles, für die wirklich wichtigen Anliegen sollten wir aber selbst etwas tun, zum Beispiel indem wir 2014 zur AK-Wahl und zur Europawahl gehen. Geben wir es nicht auf, mit unserer Stimme der Gerechtigkeit mehr Gewicht zu geben!

Ich wünsche Ihnen und uns ein gerechteres Christkind und ein gutes Jahr 2014.