Am 25. September 2013, vier Tage vor der Nationalratswahl, titelte der Standard „250.000 Arbeitslose jenseits der Statistik“ – nur wenige Tage nachdem die „Agenda Austria“ diese Zahlen im Rahmen einer Studie publiziert hatte. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war wohl nicht zufällig gewählt. In diesem Kontext können die Inhalte der Studie vor allem als Kritik an der Regierungsarbeit im Allgemeinen und an jener des Sozialministeriums im Speziellen verstanden werden. Doch nicht nur aufgrund dieser PR-wirksamen Aktion lohnt sich ein genauerer Blick auf die Organisation „Agenda Austria“. Der Standard nennt sie eine von „Industriellen und vermögenden Privatleuten finanzierte Forschungseinrichtung“, andere würden sie wohl eher als Thinktank – Denkfabrik – bezeichnen. Laut der Wiener Stadtzeitung Falter (42/13) will man ein Budget von einer Million Euro erreichen, offizielle Zahlen oder einen Jahresbericht gibt es (noch) nicht. Doch später mehr zur „Agenda Austria“ und ihrer Agitation vor der Nationalratswahl 2013.

Von uninah bis Lobbyingorganisation

Zunächst soll uns eine andere Frage beschäftigen: Was ist das eigentlich, eine Denkfabrik? Die genaue Definition von Thinktanks kann mitunter schwierig sein, da die Bandbreite von universitätsnahen akademischen Einrichtungen über auf Öffentlichkeits- und Pressearbeit fo kussierte Institute bis hin zu Lobbyingorganisationen reicht. Klar ist, Thinktanks betreiben politikrelevante Forschung. Sie erforschen beispielsweise nicht den Krebs, richten keine Teleskope auf den Himmel und brauen nicht die nächste Generation Biosprit. Hingegen eruieren sie etwa Einsparungspotenziale im BeamtInnenapparat, machen Vorschläge zur Verbesserung der Bildungspolitik oder erforschen den Arbeitsmarkt. Ihre Ergebnisse richten sie meist nicht an andere ForscherInnen, sondern direkt an die Politik. Folglich publizieren sie selten in akademischen Journals und veranstalten stattdessen eher Diskussionen oder Seminarreihen für PolitikerInnen und Medienleute. Oder sie veröffentlichen auf der eigenen Website sogenannte „Policy Briefs“: kurze, einfach formulierte Handlungsratschläge für PolitikerInnen, die ihrer Meinung nach den Stand akademischer Forschung widerspiegeln. Meist stammt zumindest ein Teil ihrer Finanzierung aus privaten Quellen.

Dies sehen die einen als Garant für politische Unabhängigkeit, während die anderen bemängeln, dass die Denkfabriken dadurch zum verlängerten Arm privatwirtschaftlicher Interessen verkommen. In seinem Buch „Lobbying – the Art of Political Persuasion“ rät der erfahrene britische Lobbyist Lionel Zetter dazu, einen Thinktank zu gründen, um die Politik zu beeinflussen. Hat man genügend Zeit, den Gesetzgebungsprozess von Anfang an zu begleiten, wäre dies – seiner Meinung nach – die günstigste und effektivste Methode. Einerseits liegt dies am Nimbus wissenschaftlicher Forschung, denn während das Vertrauen in Politik und Wirtschaft stetig sinkt, kann sich die Wissenschaft noch einigermaßen positiver Werte erfreuen. Will man also in der Politik etwas durchsetzen, kann eine Studie, die Gesagtes bestätigt, durchaus hilfreich sein. Andererseits liegt es aber auch an den zunehmend komplexer werdenden Problemen, denen sich PolitikerInnen, bei gleichzeitig geringer werdenden personellen und finanziellen Ressourcen, stellen müssen. Ein (privat finanzierter) Thinktank, der Lösungsideen bietet und diese mit einer Studie belegen kann, ist daher oft herzlich willkommen.

Zwischen fünf und 15 Beschäftigte

Oftmals sind Thinktanks, gerade in Europa, relativ kleine Institutionen. In einer bis Juni dieses Jahres von Dieter Plehwe und mir am WZB (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) durchgeführten Studie über ein europäisches Thinktank-Netzwerk lag die Zahl der MitarbeiterInnen in allen untersuchten 24 Institutionen etwa zwischen fünf und 15 (siehe thinktanknetworkresearch.net). Immer wieder haben deshalb WissenschafterInnen auf die tendenzielle Abhängigkeit der Denkfabriken von privatwirtschaftlichen Unternehmen hingewiesen. So hat etwa eine Institution mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielleicht zwei, höchstens drei parallel laufende Projekte. Nicht selten werden mehrere Projekte gleichzeitig von ein und demselben Geldgeber finanziert und häufig verbindet diese GeldgeberInnen zudem eine längere Geschichte von Projekten mit dem Thinktank. Bedenkt man noch den zunehmenden Konkurrenzdruck zwischen Forschungseinrichtungen, kann daher die Versuchung entsprechend groß sein, den Geldgeberinnen und Geldgebern einfach die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Thatcher siegte mit Thinktanks

Nicht nur Erdöl- und Tabakkonzerne haben sich erfolgreich Thinktanks bedient, sondern auch politische Parteien. Margaret Thatcher konnte bei ihrem Wahlsieg 1979 und dem darauffolgenden Umbau des britischen Staates nicht nur auf das von einem Parteikollegen gegründete Centre for Policy Studies, sondern noch auf zwei weitere schlagkräftige Aushängeschilder neoliberaler Ideen, auf das Institute of Economic Affairs und auf das Adam Smith Institute, vertrauen. Man geht heute davon aus, dass ein guter Teil ihrer Popularität auf diese Thinktanks zurückzuführen ist. Die Denkfabriken erdachten in diesem Fall die Geschichten, die Storylines, die Thatchers Politiken ins Licht des Erfolges rückten. Denham und Garnett – zwei Sozialwissenschafter, die sich mit Thinktanks beschäftigen – bezeichnen deren Arbeit als das intellektuelle Rüstzeug, das sie zur Verfügung stellten – Ideen, Begriffe und Zahlen, die Thatchers Reformen die nötige Tiefe verliehen.

Noch einmal zurück zum Versuch der Wahlbeeinflussung durch „Agenda Austria“. Nicht wenige, vor allem neoliberale/neokonservative Geister aus den USA, würden sagen, dass genau dies die Aufgabe von Thinktanks ist. Demnach hat jede gesellschaftliche Gruppe ihre Institute bzw. ihre Lobby und im „freien Spiel der Kräfte“ setzen sich dann die besten Ideen durch. So einleuchtend dies auch klingen mag, so schlecht funktioniert es in der Praxis. Sozialwissenschaftliche Forschung (v. a. Andrew Rich) konnte zeigen, dass nicht alle ideologischen Lager gleich erfolgreich im Durchsetzen der eigenen Ideen sind. Ein Vergleich von liberalen und konservativen Kräften in den USA veranschaulichte, dass während liberale Thinktanks zu akademisch anspruchsvoller Forschung tendieren, ihre konservativen Pendants vor allem auf Medien und Politik zugeschneiderte Produkte erstellen und damit größeren Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Ideen verzeichnen. Konservative Thinktanks scheinen bei der Suche nach Financiers auch weit effektiver zu sein. Zusammengefasst zeigt Richs Forschung, dass ein vermeintlich „freies Spiel“ der Kräfte konservative/neoliberale Ideologien – zumindest in den USA – bevorzugt. Hinzu kommt, dass die USA, Großbritannien und einige andere Staaten schon seit geraumer Zeit Transparenzregeln für gemeinnützige Organisationen eingeführt haben. Regeln, die in Österreich bis dato immer noch fehlen: Wer steuerliche Erleichterungen will, muss im Gegenzug jährlich umfangreiche Informationen zu seiner/ihrer Organisation zur Verfügung stellen. Dies reicht von Grundlegendem wie Anschrift und MitarbeiterInnenzahl über detaillierte Angaben zu Geldflüssen bis zu den Gehältern der fünf bestbezahlten Angestellten. Diese Informationen sind dann zentral abrufbar, wodurch man etwa in Großbritannien Zugang zu Datensätzen über beinahe 300.000 Institutionen bekommt. Dies ermöglicht es WissenschafterInnen, Journalistinnen und Journalisten sowie der interessierten Öffentlichkeit, zu etwaigen Interessenkonflikten einzelner Organisationen Untersuchungen anzustellen.

Mehr Transparenz und Regeln

Thinktanks können neue Ideen in eine Gesellschaft einbringen und somit zu Erneuerung und Innovation beitragen. Durch ihre Brückenfunktion zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft können sie aber auch zu preiswerten und effektiven Institutionen des Lobbyismus verkommen. Es wäre höchst an der Zeit, diesen Tendenzen mit besseren Transparenz- und strikteren Lobbyingregeln auf europäischer wie auch nationaler Ebene Vorschub zu leisten.

Think Tank Network Research Initiative: thinktanknetworkresearch.net

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor m.schloegl@bath.ac.uk oder die Redaktion aw@oegb.at