Das Bankenrettungspaket und seine Kosten
Den bisherigen Kosten der Bankenrettungspakete widmete sich Bruno Rossmann. Er zeigt, dass sich nach den Daten von Eurostat für die EU-27 durch solche Maßnahmen die Staatsschulden 2008 bis 2012 um fast 700 Mrd. Euro erhöht haben. Das entspricht 5,2 Prozent des EU-BIP. Davon sind rund 140 Mrd. Euro endgültig verloren, womit die Budgetdefizite um diesen Betrag stiegen. Besonders betroffen waren die irischen, griechischen, portugiesischen, deutschen, belgischen und britischen Banken. Zusätzlich wurden Haftungen in Höhe von etwa 600 Mrd. Euro übernommen. Teile davon könnten noch schlagend werden.

Auch in Österreich fand diese Entwicklung deutlichen Niederschlag: Allein bis 2013 betrugen die Nettokosten der Bankenpakete rund sechs Mrd. Euro und die Hypo Group Alpe Adria wird den Staat noch weitere Milliarden kosten.

Das Bankenpaket ist also alles andere als ein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Die SteuerzahlerInnen wurden schwer belastet, während die Verursacher über die Bankenabgabe nur wenig zur Finanzierung beitrugen. Im Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten führt daher für Rossmann kein Weg an einer stärkeren Besteuerung der Vermögen – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – vorbei.
Am Vorabend zum 1. Mai haben sich Bettina Csoka und Judith Vorbach eines zentralen politischen Begriffs angenommen, nämlich dem der Solidarität. Denn ohne Europäische Solidarität, so die Autorinnen, wird der Kurswechsel in Richtung einer deutlich stärkeren Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Ziele in der EU nicht gelingen.

Dazu passt der Beitrag von Sepp Zuckerstätter, der sich in vertrauter Prägnanz einer zweifellos prägenden Persönlichkeit Europas widmet: Margaret Thatcher. Gemeinsam mit Ronald Reagan die zweite Namenspatin der neoliberal/konservativen Politik und prononcierte Gegnerin des Sozialstaates, ist sie nicht gerade Vorbildfigur für die Gewerkschaftsbewegung. Dennoch kann man von ihr lernen, argumentiert Zuckerstätter: Politik ist möglich – allerdings sollte sie ihre Aufgabe erfüllen und nicht ausschließlich auf Eigenverantwortung der BürgerInnen setzen.

Ein sozial- und frauenpolitisch brisantes Thema greift Ilse Leidl auf: Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens auf die Notstandshilfe. Diese trifft vor allem Frauen: im Jahr 2012 waren 82 Prozent der Personen, die keine Leistung aufgrund „mangelnder Notlage“ erhalten haben weiblich. Sobald das PartnerInneneinkommen abzüglich eines Freibetrags (grundsätzlich 529 €, Zuschläge bei Unterhaltspflichten bzw. einem höheren Lebensalter) höher als die Notstandshilfe ist, wird diese nicht ausbezahlt – und das trotz jahrelangem Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung.

Wie Leidl aufzeigt, führt die Streichung der Notstandshilfe für viele Betroffenen direkt in die Armut. Menschen, die im Jahr 2010 durchgehend arbeitslos waren, weisen nach Daten der europäischen Kommission eine Armutsgefährdungsquote von 43 Prozent auf.

Das Thema Wohnen gewinnt zunehmend an politischer Brisanz, dem sich auch der Beitrag von Lukas Tockner widmet. Rund ein Viertel der WienerInnen wohnt in Altbauwohnungen. Eine Auswertung von 150 Altbauwohnungsinseraten zeigt, dass auf die Richtwertregelungen keine Rücksicht genommen wird und die Nettomieten den freien Mietzinsen sehr nahe kommen. Tockner schließt daraus, dass aufgrund der angespannten Wohnungssituation in Wien, die ihren Grund in der außerordentlichen Bevölkerungsdynamik hat, man als Wohnungssuchende/r den VermieterInnen weitgehend ausgeliefert ist.

Sozialverträglichkeitsprüfung in der Exportförderung
Als Gastautor griff u. a. diesmal Werner Raza, Leiter der ÖFSE – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, zur Feder. Er befasste sich mit der Frage, was es für die Umsetzung der Sozialverträglichkeitsprüfung in der Exportförderung braucht. Dazu macht eine von der AK beauftragte Studie konkrete Vorschläge. Ausgangspunkt ist, dass Österreich Verantwor-tung für die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland zukommt, zumal wenn Österreich diese Aktivitäten im Ausland fördert. Bei den konkreten Umsetzungsempfehlungen für die Exportförderung geht es einerseits u. a. um die Transparenz des Verfahrens und die Einführung unabhängiger Evaluierungs- und Beschwerdemechanismen. Auf der anderen Seite muss die Prüfung von menschenrechtlichen Aspekten in ausreichender Form sichergestellt werden. Schließlich wird empfohlen, Auslandsbeteiligungen in gleicher Weise zu prüfen, um einheitliche Standards sicherzustellen.

Mehr dazu und weitere aktuelle, informative Beiträge unserer ExpertInnen lesen Sie unter:
blog.arbeit-wirtschaft.at