2009, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, stand die Budgetpolitik unter keinem guten Stern. Nach einem fast ausgeglichenen Haushalt in den beiden Vorjahren unter der neuen/alten großen Koalition drohte das öffentliche Defizit durch Bankenrettung, Konjunkturpakete und Einnahmenausfälle durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf neue Rekordwerte zu klettern. Von Defiziten an die sechs Prozent des BIP und einem Schuldenstand jenseits der 80 Prozent des BIP war die Rede. Gekommen ist es anders: Durch das rasche Gegensteuern der Bundesregierung inklusive Lohnsteuersenkung in Kombination mit guten Lohnabschlüssen und einer überraschend starken Erholung der Exportnachfrage wuchs die Beschäftigung kontinuierlich weiter. So konnte die Neuverschuldung unter fünf Prozent des BIP gehalten werden.

Maßvolle Konsolidierungspakete

Dessen ungeachtet waren ab 2011 in der Budgetpolitik Steuererhöhungen und Einsparungen angesagt, um die öffentlichen Haushalte wieder zu sanieren. Auch wenn gerade die Einsparungen schmerzhaft waren, so gelang es, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes von Gewerkschaft und AK, die beiden Konsolidierungspakete im internationalen Vergleich maßvoll zu gestalten bzw. sogar mit einigen echten Verbesserungen zu kombinieren. Die nun fast durchgängige Besteuerung von Vermögenszuwächsen reduzierte die Konsolidierungslast der unteren und mittleren Einkommen, Offensivmaßnahmen in Bereichen wie Kinderbetreuung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Pflege, Bildung oder thermische Sanierung wirkten sich auf Gemeinwohl und Wirtschaft positiv aus.

Keine schlechte Ausgangslage

Unterm Strich konnte das öffentliche Defizit in nur zwei Jahren bereits wieder halbiert werden, Tendenz weiter fallend. Dies geschah trotz ungeplanter Budgetbelastungen in Form weiterer Milliardenhilfen für heimische Banken, einer nach wie vor im historischen Vergleich hohen Arbeitslosigkeit und gravierender Probleme in der Eurozone. Geht man davon aus, dass wahrscheinlich notwendige weitere Hilfen für die Banken noch heuer budgetwirksam werden und die prognostizierte europaweite Wirtschaftserholung diesmal tatsächlich kommt, so könnte 2014 das Budgetdefizit bereits auf unter ein Prozent des BIP fallen. Somit entstünde gegenüber dem bisherigen gesamtstaatlichen Budgetpfad ein Spielraum.
Angesichts der relativ hohen Arbeitslosigkeit sollte dieser Spielraum nicht für eine noch schnellere Reduzierung der Staatsverschuldung genutzt werden, sondern um Beschäftigung zu schaffen. Denn wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist eine gute Beschäftigungsentwicklung nicht nur im Interesse der ArbeitnehmerInnen bzw. der Jugend, sondern auch der Schlüssel für eine sozial verträgliche und nachhaltige Verbesserung des Budgets.
Budgetpolitik muss wieder mehr sein als Konsolidierung. Budgetpolitik ist wichtig zur Erreichung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Zielsetzungen, von denen sie nicht losgelöst betrachtet werden kann. Vielmehr gilt, dass eine günstige wirtschaftliche Entwicklung Voraussetzung für die Verringerung der öffentlichen Defizite ist: Nehmen Einkommen, Beschäftigung und Verbrauch stetig zu, dann wachsen auch die Steuer- und Beitragseinnahmen und die Neuverschuldung des öffentlichen Sektors geht zurück. Zudem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass Budgetpolitik nicht Finanzmärkten, Ratingagenturen oder der Erfüllung europäischer Auflagen dient, sondern gesellschaftlichen Wohlstand fördern soll – unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter Gruppen.

Bedarfsgerecht umschichten

Einige Interessengruppen wie z. B. Großbetriebe oder der landwirtschaftliche Sektor haben es ausgezeichnet verstanden, sich Sonderregelungen trotz Konsolidierungsdruck zu erhalten oder sogar auszubauen. In „echten“ Budgetverhandlungen sollte deshalb zu Beginn der kommenden Legislaturperiode bedarfsgerecht umgeschichtet bzw. nachgebessert werden. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelang es zwar durch Sonderbudgetierungen am Höhepunkt der Krise, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, allerdings müssen diese auch in Zukunft in dieser Höhe bereitgestellt werden. Der Fokus muss auf Weiterbildung Niedrigqualifizierter, Erhöhung der Beschäftigung von Älteren, von Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Beim Thema Wohnbau hat sich die Abschaffung der Zweckwidmung des Wohnbaufinanzierungsbeitrags als Fehler erwiesen. Diese ist wieder einzuführen bzw. auch auf die Rückflüsse aus Darlehen, die mittels ehemaliger Wohnbaumittel vergeben wurden, auszuweiten und dem tatsächlichen Wohnraumbedarf anzupassen.
Die seit 2009 in der Finanzverfassung verankerte „tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“, die vor allem auch über die bewusste Verteilung der öffentlichen Mittel erreicht werden soll, ist endlich mit Leben zu erfüllen. Beispielsweise wurden weder Konsolidierungs- noch Konjunkturmaßnahmen auf ihre unterschiedliche Auswirkung auf Frauen und Männer analysiert, geschweige denn auch darauf ausgerichtet. Die Einrichtung eines Beirats, der gleichstellungspolitische Empfehlungen abgeben kann, sowie eine über die einzelnen Budgetuntergliederungen hinweg wirksame Gesamtstrategie wären hier wichtige Schritte.

Vermögensbezogene Steuern

Auf der Einnahmenseite ist jedenfalls sicherzustellen, dass im Steuersystem zukünftig die Bessersituierten auch einen relativ höheren Beitrag leisten werden. Das ist momentan kaum der Fall, da diese zwar deutlich höhere Lohn- oder Einkommensteuern entrichten, allerdings relativ zu ihrem Einkommen weniger Verbrauchssteuern und Sozialbeiträge zahlen. Somit sind sie insgesamt nicht mehr belastet als NiedrigverdienerInnen.
Ohne Beitrag der Topvermögenden kann der notwendige Umbau des Steuer- und Abgabensystems nicht finanziert werden. Dies ist nicht nur sozial gerecht, sondern ökonomisch sinnvoll: Einerseits, weil damit einer der Gründe für die Finanz- und Wirtschaftskrise bearbeitet werden kann, nämlich die wachsende Spekulation durch die steigende Zahl von Superreichen. Andererseits, weil dadurch eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit erzielt werden kann.
Neben dem Ausbau der sozialen Infrastruktur muss daher die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen insbesondere des unteren Einkommensdrittels Vorrang haben.

Europäische Budgetpolitik neu

Die größte Herausforderung ist die Erreichung eines Kurswechsels in der Budgetpolitik auf europäischer Ebene. Als erster Schritt muss die europäische „Schuldenbremse“ reformiert werden, damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Die EU-Kommission hat hier bereits erste Vorschläge unterbreitet, die unter eng definierten Umständen Zusatzausgaben für europäische Projekte ermöglichen. Diese Vorschläge greifen allerdings noch viel zu kurz.
Zweitens muss auch auf europäischer Ebene versucht werden, die Möglichkeiten zur Finanzierung vermehrt durch die koordinierte Anhebung der Reichensteuern, die Bekämpfung der Steuer-vermeidung und -hinterziehung sowie die Senkung der Zinslast der öffentlichen Haushalte auf stabile Beine zu stellen. Dieser Kurswechsel würde europaweit die bereits angesprochenen Zu-kunftsinvestitionen bzw. eine Ausweitung der sozialen Dienstleistungen ermöglichen.

Signal mit Mehrwert

Europa könnte so aus der Verschuldung herauswachsen, anstatt durch die übertriebenen Sparmaßnahmen immer weiter in den Abwärtsstrudel aus Arbeitslosigkeit, Stagnation und öffentlicher wie privater Verschuldung hineingezogen zu werden. Dieses positive Signal hätte einen hohen Mehrwert und würde allen zugutekommen.

Mehr Info unter:
blog.arbeit-wirtschaft.at/tag/bundesfinanzrahmen
Analyse zum Bundesfinanzrahmen:
tinyurl.com/nb86cuu

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