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Katharina Klee Katharina Klee, Chefredakteurin

Standpunkt | "Haben schon gewählt?"

Meinung

Ganz ehrlich: Geht Ihnen der Wahlkampf nicht auch schon auf die Nerven? Skurrile Plakate, geschönte Gesichter und Fernsehdiskussionen, die passagenweise von keinem Satiriker dieses Landes an Seltsamkeit zu überbieten wären.

Schlagworte für Österreich

Es geht um Österreich, eindeutig: „Mit sicherer Hand für Österreich, kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“, versprechen die einen, „Für ein Österreich der Lebensqualität. Für ein Österreich, das Heimat ist“, die nächsten. Andere propagieren Politik der „Nächstenliebe“ und meinen damit: „Österreicher zuerst bei Arbeitsplätzen und im Sozialsystem“. Und wieder andere probieren es mit Humor: „Österreich braucht mehr Bildunk“. Da gibt es auch ein Konzept zur Staatsreform: „Österreich neu bauen“, und ein Milliardenschwerer Teilzeit-Österreicher verkauft „Neue Werte für Österreich“. WTF, ätzt die Internetgemeinde zurück. „Widersprechen. Auch im Parlament“, wollen welche, die schon ein halbes Jahrhundert nicht mehr drin sitzen – und doch fast immer kandidieren. „Freies Wissen. Freie Kultur. Freie Menschen“, fordern jene, die das letzte Mal erstmals dabei waren. „Wir wollen Österreich erneuern“, versprechen die Neuen.
Sie alle haben es mittels der Unterstützung von 2.600 Bürgerinnen und Bürgern bzw. der von drei Nationalratsabgeordneten geschafft, bundesweit bei der 25. Nationalratswahl anzutreten. Von den – erstaunlichen – 900 registrierten Parteien im Land, werden immerhin fünf in ein bis vier Bundes-ländern auf den Stimmzetteln vertreten sein. „Grüß Gott“, heißt es in Burgenland, Oberösterreich, der Steiermark und Vorarlberg: „Bereit für Österreich!“ In Oberösterreich und Wien lautet das Motto: „Wandel oder es kracht!“ In der Hauptstadt findet man auch die Parole „Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekärisierung und leeres Börsl“. Für „EU-Austritt und ein besseres Österreich!“ kann man sich in Vorarlberg entscheiden oder seine Stimme jenen geben, die verkünden: „Unser Ziel ist die Gleichberechtigung der Männer.“
Die bereits im Parlament vertretenen Parteien werben nicht nur auf riesigen Plakatwänden um Stimmen, bei österreichweiten Wahlkampftourneen verteilen sie Kulis, Wahlzuckerln und anderes. Sie bekommen auch in TV-Diskussionen Gelegenheit, sich gegenseitig die Skandale und Skan-dälchen der letzten Jahre vorzuwerfen. Es geht um den Kanzler, hört man immer wieder, und nicht wie bei unseren ebenfalls wählenden Nachbarn um eine Kanzlerin. Das merkt man auch daran, dass es nur eine Spitzenkandidatin gibt und Frauen auch auf den Plakaten eher nur schmuckes Beiwerk sind. Die Klein- und Kleinstparteien nutzen das Internet und gehen Klinken putzen.

Wahlk(r)ampf

Und da und dort mutiert der Wahlkampf zum Wahlkrampf. Da wird es zum Kreuz mit dem Kreuz am Wahlzettel. Irgendwie kann man manchmal sogar verstehen, dass bei der letzten National-ratswahl 2008 jede/r fünfte Wahlberechtigte von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat. Tendenz steigend – also werden vermutlich auch einige bei der 25. Nationalratswahl am 29. September zu Hause bleiben.
Ich nicht – ich glaube an unsere Demokratie, ich glaube sogar, dass Mitglieder all jener oben zitierten wahlwerbenden Parteien daran glauben, dass sie was verändern wollen, dass sie Wünsche, Forderungen und Visionen haben. Viele von ihnen setzen sich in diesen Wochen mit aller Kraft dafür ein, es ist auch Einsatz für ein demokratisches Österreich. Seit 1907 gilt das allgemeine Wahlrecht für Männer in diesem Land. Seit 1917, also nicht einmal 100 Jahre, das für Frauen. Die Freiheit nehme ich mir und gehe zur Wahl – ich wähle Demokratie!

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