Da „das Kapital ein scheues Reh“ sei, wie schon Karl Marx sagte, suchen Reiche gerne abgeschiedene Orte, die ihnen Ruhe vor den Finanzämtern dieser Welt bieten. Gern angepeilte Steueroasen für Privatvermögen sind etwa die Schweiz, Hongkong oder Singapur. Beliebte Ziele sind auch die Bermuda-Inseln (britisches Überseegebiet), die Bahamas (formal ist die Queen Oberhaupt) oder die Cayman Islands: Sie verlangen keine Steuern, weder auf Unternehmensgewinne noch auf Kapitalerträge, und in der Regel fällt nur eine geringe Einkommensteuer in Höhe von 20 Prozent an. Andere Staaten sind auch auf bestimmte Konstruktionen spezialisiert. Auf Hedgefonds etwa konzentrieren sich die karibischen Cayman Islands, die meisten Briefkastenfirmen finden sich in der Karibik auf den Britischen Jungferninseln (wie die Cayman Islands britisches Überseegebiet).
Mehr als eine Million Firmen sind im US-Bundesstaat Delaware registriert – für Holdings, die nicht vor Ort produzieren, werden außer einer jährlichen Registrierungsgebühr keine weiteren Unternehmenssteuern eingehoben. Die britische Kanalinsel Jersey hat sich mit Trusts hervorgetan. Liechtenstein ist für seine Stiftungen, Luxemburg für Investmentfonds bekannt und Österreich für sein Bankgeheimnis und seine Gruppenbesteuerung (siehe auch „Globales Geldverstecken“). Nun soll das alles anders werden, denn Staaten wollen den internationalen Austausch von Steuerdaten regeln.

Ein wichtiger Schritt für den globalen, automatischen Steuer-Informationsaustausch wurde Ende Oktober in Berlin gesetzt. Über fünfzig Staaten unterzeichneten ein multilaterales Rahmenabkommen zum „OECD Common Reporting Standard“ und tauschen ab Herbst 2017 Daten aus. Von den EU-Staaten, die dem bereits beigetreten sind, wird einzig Österreich seine Steuerdaten erst ab 2018 mit anderen teilen. Weitere Staaten müssen noch unterzeichnen. Erstmals werden Daten wie Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte samt Steueridentifikationsnummer an ausländische Finanzbehörden übertragen. „Doch es wäre sinnvoller, nicht bilaterale Abkommen abzuschließen, sondern Abkommen mit mehreren Ländern. Und es müssten immer Sanktionsmöglichkeiten enthalten sein, sonst ist das Ganze zahnlos“, erklärt Gertraud Lunzer, Referentin für Steuerpolitik der AK Wien.

Albert und die Millionäre
Steueroasen bieten oft ein gutes Leben, aber meistens nur für die Reichen, sonst sind sie eher ein Hort konservativer Werte. In der konstitutionellen Monarchie Monaco regiert Fürst Albert das Kabinett, ernennt Minister und den Regierungspräsidenten. Sein Bild hängt allerorts, nie würde jemand ein schlechtes Wort über den Regenten verlieren – schließlich ist der Lebensstandard hoch, das Netzwerk überlebenswichtig. Im Fürstentum gedeihen die Günstlinge – wer in Ungnade fällt, hat es in Monaco nicht leicht. Der Fürstenpalast entscheidet, wer Geschäfte eröffnet und wer schließen muss, wer die Projekterlaubnis als Handwerker erhält oder nicht. Jährlich beantragen mehr als 500 Personen die monegassische Staatsbürgerschaft, doch nur rund fünf Menschen erhalten sie. Millionäre und Milliardäre sitzen in 30-stöckigen Betonburgen, um die Einkommensteuer zu sparen. Sie teilen sich den nach dem Vatikan zweitkleinsten Staat der Erde (36.000 Einwohner) mit gebürtigen Monegassen, les enfants du pays (Landeskinder, die seit Generationen – ohne Staatsbürgerschaft – in Monaco leben) und reichen Ausländern, die an der Côte d’Azur einem lukrativen Job nachgehen.
Außerdem pendeln täglich 40.000 Menschen zur Arbeit nach Monaco, die sich hier niemals eine Wohnung leisten könnten. Blitzsaubere, kaugummifreie Straßen, reichlich Polizisten mit schnee-weißen Handschuhen – und eine überaus schmutzige Gentrifizierung: In einem älteren Mehrparteienhaus bewohnt eine dreiköpfige Familie eine 60-m²-Wohnung für monatlich 1.100 Euro – das Haus wurde verkauft, um einer Luxuswohnanlage zu weichen. Erwarteter Quadratmeterpreis: bis zu 80.000 Euro. Für rund acht Millionen Euro wäre dann eine 100 m² große Bleibe zu erwerben – normal für Monaco. Die restlichen HausbewohnerInnen wurden herausgekauft und vertrieben, der Abbruch schreitet voran, obwohl die Familie noch im Haus wohnt. Drei gleichwertige Wohnungen wurden ihnen vom neuen Besitzer – wie es das Recht verlangt – nicht angeboten. Macht, Geld, Gesetzesbruch. Wer seine günstige Wohnung als NormalverdienerIn verliert, dem/der bleibt nur der Weg hinaus aus dem Steuerparadies. Die gesellschaftliche Lage entspricht nicht unbedingt einem mitteleuropäischen Land. Ein Recht auf Abtreibung gibt es bis heute nicht: Selbst nach einem „liberalisierten Gesetz“ (beschlossen 2009) können Frauen nur nach einer Vergewaltigung oder bei einem stark behinderten Fötus ihre Schwangerschaft beenden.

Brot, Spiele, Verschleierungstaktik
Auf den ersten Blick paradox: Weil Zug seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Steuern stetig senkte, wurde der Kanton zum reichsten Schweizer Gliedstaat. Noch in den 1960er-Jahren hatte Zug die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Schweiz, 1975 wurde der Liberale Georg Stucky Finanzdirektor: „Ich hätte wohl einen Eintrag im ‚Guinness Buch der Rekorde‘ gut, denn ich habe innerhalb von 16 Jahren neunmal die Steuern gesenkt.“ Im interkantonalen Finanzausgleich ist Zug der größte Geldgeber, obwohl die Steuerbelastung nur rund die Hälfte des Schweizer Durchschnitts beträgt. Holdinggesellschaften zahlen eine Steuer von gerade einmal 25 Franken pro Million ihres Kapitals, Gewinnsteuern werden in Zug überhaupt nicht eingehoben. Das durchschnittliche Einkommen liegt hier fast 80 Prozent über dem Schweizer Mittel. Zu den Superreichen im Kanton gehören auch die Familie Brenninkmeijer (C&A), Johann Rupert (südafrikanischer Mehrheitseigner des Genfer Luxusgüterkonzerns Richemont mit Cartier, Dunhill, Montblanc) und Kjeld Kirk Kristiansen (Lego).
Geld hat die Macht: 2001 wurde der öffentliche Einblick ins Steuerregister abgeschafft, Großverdiener hatten sich politisch erfolgreich für mehr Diskretion eingesetzt. Auch DurchschnittsverdienerInnen zahlen wenig Steuern. Die Kehrseite sind die teilweise exorbitanten Mieten und Immobilienpreise. Viele Familien können sich das Wohnen nicht mehr leisten. So lebt etwa ein Viertel der Polizisten, die in Zug Dienst tun, außerhalb des Kantons. Dafür ist der Eintritt ins Strandbad am Zuger See gratis, der DVD- und Bücherverleih in den Bibliotheken meist auch. Auch baute fast jede Gemeinde eine Mehrzweck- und eine Dreifachturnhalle.

Durstige Staaten und saftige Oasen
Die Finanzplätze, die sich auf vielerlei Tricks der Steuervermeidung spezialisiert haben, schaden den anderen Staaten gleich mehrfach: Sie bieten reichen Privatleuten eine Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken. Dadurch sind sie hauptverantwortlich, dass auch in den „normalen“ Staaten Kapitalerträge meist deutlich geringer besteuert werden als andere Einkommensarten und Erbschaftssteuern reduziert oder ganz abgeschafft wurden. „Die Länder konkurrieren mit einem Steuersenkungswettlauf der Körperschaftssteuersätze. Dadurch versuchen sie Anreize zu schaffen, das Kapital im Land zu behalten. Das Absenken der Steuersätze führt jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis – und letztlich schaden sich die Länder zusätzlich durch den Einnahmenausfall aufgrund der niedrigeren Steuersätze“, weiß die AK-Steuerexpertin Gertraud Lunzer.
Daneben bieten sie multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, durch kreative Buchführung nur Ministeuern zu zahlen. Und sie zwingen die anderen Länder, einen Steuerwettlauf nach unten anzutreten. Lunzer: „Die AK fordert, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden muss, in Österreich passiert aber genau das Gegenteil – es wird abgebaut, vor allem, was Betriebsprüfungen betrifft. Es heißt immer, die Verwaltung ist so aufgeblasen und Personal kostet so viel Geld, doch Betriebsprüfer bringen viel mehr ein, als sie kosten.“ Auch will die AK, dass die Steuerprüfungen bei multinationalen Konzernen international vernetzt werden können und dass es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die EU-Länder und einen Mindeststeuersatz auf europäischer Ebene gibt.

Blog-Tipp:
blog.arbeit-wirtschaft.at/steueroasen-wo-der-wohlstand-der-nationen-versteckt-wird/

Film-Tipp:
Komödie, Louise Hires a Contract Killer (F 2008)
Die Fabriksarbeiterinnen sind perplex: Sie haben auf Urlaub verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, doch plötzlich ist die Fabrik leer geräumt und der Chef verschwunden – ins Steuerpara-dies Jersey. Die Arbeiterinnen engagieren einen Killer.

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