Die meistgelesenen Beiträge der letzten 30 Tage:

• „Das neoliberale Modell: Gewinne ohne Investitionen“ (Nikolaus Kowall)
• „EU-weiter Mindestlohn für alle?“ (Bettina Csoka)
• „Der soziale Wohnbau und das EU-Wettbewerbsrecht“ (Nadja Shah)

Das neoliberale Modell: Gewinne ohne Investitionen

Der Ökonom Nikolaus Kowall zeigt im Top-Beitrag der letzten Tage auf, wie die zunehmende „Finanzialisierung“ – darunter versteht man im Wesentlichen die starke Ausdehnung des Finanzsektors, den Aufstieg der Finanzwirtschaft zur Leitindustrie und die stufenweise Unterwerfung aller anderen Wirtschaftsbereiche unter die Logik der Finanzbranche – die  Wirtschaft schwächt. Kowall veranschaulicht, dass dem gewaltigen Anwachsen der Finanzvermögen seit den 1980er-Jahren kein entsprechendes Wachstum von Gütern und Dienstleistungen gegenübersteht. Kurzfristige Renditen wurden lukrativer, langfristige Investitionen hingegen unattraktiver. Der Ökonom geht in seinem Beitrag neben der „Finanzialisierung“ auch auf einen zweiten Trend des Neoliberalismus ein, die Umverteilung der Einkommen von Arbeit zu Kapital und innerhalb der Arbeitseinkommen von Arm zu Reich (Polarisierung des Einkommens). Das habe einerseits zu einer Anhäufung von Kapital zur Veranlagung auf den Finanzmärkten geführt, andererseits aber auch zu einer Verschuldung sowohl des privaten als auch des Staatssektors. Diese dem neoliberalen Modell inhärente steigende Verschuldung sei die Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und die darauffolgende Rezession.

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EU-weiter Mindestlohn für alle?

Bettina Csoka, Volkswirtin und Referentin für Verteilungspolitik in der AK Oberösterreich, greift die Diskussion um einen EU-weiten Mindestlohn auf. Verbindliche Lohnuntergrenzen schützen Beschäftigte vor Niedriglöhnen sowie Unternehmen vor der „Billigkonkurrenz“, aber die Einmischung seitens der EU ist nicht unumstritten. Zwar hat die EU keine direkten Befugnisse im Bereich der Lohn- und Kollektivvertragspolitik, aber europäische Institutionen können unter dem Titel des „Schuldenabbaus“ Vorgaben zum Sozialabbau (niedrigere Löhne und weniger Schutzbestimmungen) setzen. Bei Nichtbefolgung droht den Staaten die Vorenthaltung von benötigten Krediten bzw. finanzielle Strafen. Im Lichte dieser Diskussion hat sich der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zum Ziel gesetzt, die lohnpolitische Koordinierung unter Federführung der Gewerkschaften in der EU zu forcieren, hier hätte laut Csoka auch das Thema Mindestlöhne seine Berechtigung. In Österreich wären von einem Mindestlohn, der bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens liegen würde, jede fünfte Arbeitnehmerin und jeder zehnte Arbeitnehmer positiv betroffen. Csoka führt weiters auch aus, warum sich Mindestlöhne wirtschaftlich rechnen. Zudem hätte man bei Mindestlöhnen auch die Chance, kollektivvertragsfreie Bereiche zu beseitigen und den Einkommensschutz auf alle ArbeitnehmerInnen, also auch freie DienstnehmerInnen, auszudehnen.

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Der soziale Wohnbau und das EU-Wettbewerbsrecht

Die Juristin und Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs Nadja Shah berichtet über Aktivitäten bzw. Entscheidungen der EU – als Reaktion auf Beschwerden von VermieterInnenverbänden – mit dem Ziel, den sozialen Wohnbau in den Mitgliedsstaaten zurückzudrängen. Sprich das Angebot zu verringern, den Zugang auf sogenannte „sozial benachteiligte Gruppen“ zu beschränken und die Förderung von sozialem Wohnbau durch Gebietskörperschaften weitestgehend zu unterbinden. Grundsätzlich liegen Wohnungsbau und -vermietung in der autonomen Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten, leider ist dem aber faktisch nicht (immer) so. Am Beispiel von Schweden und den Niederlanden illustriert Shah die Auswirkungen der Einmischung der EU-Kommission im Namen des Wettbewerbsrechts auf den sozialen Wohnbau und damit auch auf die Mietpreise für die Menschen generell.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen haben 27 BürgermeisterInnen europäischer Großstädte zusammen eine „gemeinsame Resolution für die Stärkung des sozialen Wohnbaus“ veröffentlicht. Zentrale Forderungen sind die autonome Entscheidung über Definition und Gestaltung des sozialen Wohnbaus durch die Mitgliedsstaaten und ihre Gebietskörperschaften sowie die rechtliche Unabhängigkeit vom EU-Wettbewerbsrecht.

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