Grundsätzlich ähnelt die Arbeit einer Gewerkschafterin im Europäischen Parlament durchaus der alltäglichen Arbeit von Gewerkschaften. Man muss seine Standpunkte vertreten, Allianzen finden, Netzwerke knüpfen und die besseren Argumente für die richtige Sache haben. Bei der aktuellen Sitzverteilung ist das nicht immer ein leichtes Unterfangen.

Thematisch war es vor allem ein Ereignis, das die zu Ende gehende Legislaturperiode im Europäischen Parlament – aber selbstverständlich nicht nur da – geprägt hat: die Finanzkrise. Ausgehend von einem unregulierten Finanzmarkt, hat sie sich in eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes entwickelt. Letztendlich hat diese zu einer hohen Arbeitslosigkeit und einer Nivellierung von ArbeitnehmerInnenstandards und Gewerkschaftsrechten nach unten in vielen Staaten geführt. Besonders massiv sind die Einschnitte in jenen Ländern, die von Finanzhilfe abhängig waren und sind. Die Vorgaben der Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, haben gezeigt, dass diese nicht den Weg aus der Krise bereiten konnten. Sondern ganz im Gegenteil: Sie haben diese teilweise noch verschärft.

Es ist das Bohren harter Bretter, wenn man etwas verändern will, und es ist die normative Kraft der besseren Argumente. So ist es gelungen, den einen oder anderen entscheidenden Schritt zu setzen, etwa im Bereich der Finanzinstitute. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht für Großbanken, die dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine weitgehende Mitbestimmung einräumt, sind die ersten Lehren aus der Finanzkrise gezogen worden. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Mit der zweiten Säule, den gemeinsamen Regeln zur Bankenabwicklung, sind wir unserem Ziel, dass diejenigen, die eine Krise verursachen, auch dafür aufkommen sollen, näher gerückt. Mit dem aus Bankenabgaben finanzierten Fonds sollen in Zukunft im Falle einer Pleite nicht mehr vorrangig SteuerzahlerInnen, sondern Eigentümer und Bankgläubiger herangezogen werden.

Eine umfassende Banken- und Finanzmarktregulierung muss aber darüber hinausgehen. Unter anderem besteht die Notwendigkeit eines Trennbankensystems. Nur rund ein Viertel der gesamten Bankaktivitäten macht bei klassischen Kreditinstituten das Einlage- und Kreditgeschäft aus. Der Rest fällt auf Spekulationen. Eine strikte Trennung der beiden Bereiche minimiert die Gefahr des „Verzockens“ der Einlagen der SparerInnen.

Jugendgarantie

Im Mittelpunkt des Interesses und des Handelns müssen die Menschen stehen. Es kann nicht sein, dass einige Banken als systemrelevant angesehen werden, während dasselbe für mehr als 5,5 Mio. Jugendliche in Europa ohne Job nicht gilt. Mehr als 50 Prozent arbeitslose Jugendliche in Spanien oder Griechenland zeigen deutlich, wer zu den Hauptverlierern der gegenwärtigen Krise zählt. Es war die beständige Forderung, hier Unterstützung anzubieten, um die Gefahr einer verlorenen Generation möglichst zu bannen, die schließlich zum Erfolg geführt hat. Die Europäische Jugendgarantie, die jeder/jedem Jugendlichen spätestens vier Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Schulabschluss eine qualitativ hochwertige Arbeits- oder Ausbildungsstelle vermittelt, ist mit sechs Milliarden Euro für 2014 und 2015 dotiert. Noch bei Weitem nicht genug, aber die Richtung stimmt. Das Stichwort in diesem Zusammenhang ist „qualitativ hochwertig“. Damit werden die Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Bemühungen unterstützt. Österreich dient hier mit der Ausbildungsgarantie als europäisches Vorbild und hat sich mit seinem Einsatz sowohl auf Ebene des EU-Rates als auch im Europäischen Parlament besonders ausgezeichnet.

Finanztransaktionssteuer

Enttäuschend hingegen ist der Entwicklungsstand bei einem weiteren herausragenden Projekt, das von Österreich federführend vorangetrieben wurde – die Finanztransaktionssteuer. Laut Umfragen sind in Europa rund 64 Prozent der Menschen für einen gerechten Beitrag des Bankensektors an der Aufarbeitung und Überwindung der Finanzkrise. Auch die große Mehrheit des Europäischen Parlaments und die Europäische Kommission haben sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Doch hier sind die Bretter, die es zu bohren gilt, besonders dick. Denn die Bankenlobby unternimmt alles, um die Einführung zu verhindern. Elf Staaten hatten sich im EU-Rat bereits darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Doch als es galt, die konkrete Umsetzung festzumachen, scherten einige der Staaten wieder aus.

Griechenland und Spanien wollen eine Verteuerung der Staatsanleihen verhindern, Deutschland und Frankreich wollen den Geltungsbereich durch die Ausnahme von Pensionsfonds einschränken. Die Einführung mit breiter Bemessungsgrundlage bleibt aber weiterhin ein Muss. Auch hier sind es die faktischen Argumente, die eigentlich überzeugen müssen. Es ist nur gerecht, wenn das Geld, das zur Überwindung der Krise in den Finanzsektor investiert wurde, wieder zurückfließt. Die Einführung der Steuer würde das Ausmaß von Spekulationen eindämmen. Nicht zuletzt wird das Geld benötigt, um dringende Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bereitstellen zu können.

Sklaverei im 21. Jahrhundert

Europaweit gilt es, Schwarzarbeit und damit verbundenes Lohndumping zu verhindern. Oder, wie es Martin Schulz, der europaweite Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokratie, beim Wahlkampfauftakt in Wien kürzlich formuliert hat: „Die Personenfreizügigkeit ist nicht das Problem, aber die Tatsache, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen und in einem Schlachthof für 2,80 Euro als Scheinselbstständige arbeiten müssen. Und von diesen 2,80 Euro auch noch für den Verschlag, in dem sie untergebracht sind, Miete zahlen sollen. Das hat nichts mit Sozialtourismus zu tun. Das ist Sklaverei im 21. Jahrhundert und dagegen muss Europa vorgehen.“

Ein entscheidendes Thema, gerade auch für eine Gewerkschafterin im Europäischen Parlament. Dafür wurden in der vergangenen Legislaturperiode effizientere Kontrollen beschlossen und gefordert, dass die Arbeitsinspektorate auch mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden sollen. Eine weitere Verbesserung konnte auch für SaisonarbeiterInnen erreicht werden. In diesem Zusammenhang konnten auch kontrollierbare Regeln zu ordentlichen Unterkünften und angemessene Mieten vereinbart werden.

Soziales Wohnen nach Wiener Art

Apropos Mieten: Zuletzt war auch der soziale Wohnbau verstärkt unter Druck geraten. In Österreich – und hier vor allem in Wien – ist der soziale Wohnbau ein erfolgreiches Modell, um das uns ganz Europa beneidet. Eine der Säulen des sozialen Wohnbaus in Österreich ist seine Durchlässigkeit für verschiedene Gesellschafts- und Einkommensgruppen. Nicht zuletzt dadurch war es gelungen, Ghettobildungen in Wien zu verhindern und eine soziale Durchmischung der Bevölkerung zu erreichen. Eine Ausbreitung dieses Modells in anderen Ländern Europas wäre ein großer Erfolg. Mit dem Vorstoß einiger Mitgliedsstaaten besteht jedoch die Gefahr, dass dieses Modell zu einem Auslaufmodell wird. In den Niederlanden zeigt sich bereits, dass 300.000 Menschen kein Anrecht mehr auf eine sozial ausgestaltete Unterkunft hatten. Eine Vereinheitlichung in diesem Sinne ist daher nicht wünschenswert. Besonders beim wichtigen Thema Wohnen gilt es, das Subsidiaritätsprinzip zu achten und den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit zu überlassen. Die SPÖ Wien hat kürzlich die Unterschriftenaktion „Für den sozialen Wohnbau in Europa“ gestartet, um die Relevanz von Sozialwohnungen in allen Mitgliedsstaaten besser zu verdeutlichen und auch, um das erfolgreiche österreichische und vor allem Wiener Modell zu promoten.

Der Rückblick über die vergangenen fünf Jahre zeigt die Herausforderungen, aber auch die Erfolge, die man mit beständigem Nachdruck erreichen kann. Wohin der weitere Weg führt, zeigt sich am 25. Mai.

Evelyn Regner kandidiert für die SPÖ neuerlich fürs EU-Parlament:
evelyn-regner.at

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