Das Thema Energie ist in aller Munde. Ob es um hohe Strompreise, unrentable Gaskraftwerke, die Schaffung von Energiereserven oder den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht: Es vergeht kaum ein Tag, an dem darüber nicht in den Medien, in wissenschaftlichen Fachkreisen oder in der Politik beraten oder gar gestritten wird. 
Sicherheit der Strom- und Gasversorgung bedeutet: Es soll eine möglichst sichere, preisgünstige, VerbraucherInnenfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas gewährleistet werden. Dabei müssen sehr unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden. So ist eine österreichische Energiepolitik sicherlich nicht losgelöst vom europäischen Rahmen denkbar. Auch muss die Frage aufgeworfen werden, inwieweit es bei dem derzeit bestehenden Strommarkt bleiben soll oder ob nicht zusätzlich ein neuer Markt für das bloße Bereitstellen von Erzeugungskapazitäten geschaffen werden sollte.

Sicher und störungsfrei
Grundsätzlich gilt, dass die Strom- und Gasversorgung rund um die Uhr nur dann sicher und störungsfrei ist, wenn stets ausreichende und angemessene Kapazitäten für die Erzeugung und Verteilung zur Verfügung stehen. Eine kurzfristig wie langfristig zuverlässige und stabile Strom- und Gasversorgung zeichnet sich durch zwei Elemente aus: Einerseits müssen genug wetterunabhängige Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stehen, andererseits braucht es ein leistungsstarkes und „intelligentes“ Strom- und Gasnetz. Eine sinnvolle Strategie muss zudem berücksichtigen, dass konventionelle Kraftwerke bei der Stabilität des Stromnetzes weiterhin eine wichtige Rolle spielen können. Diese können nämlich jederzeit zuverlässig und flexibel Strom erzeugen. 
Was die Sicherheit der Strom- und Gasversorgung betrifft, steht Österreich im internationalen Vergleich gut da. Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten und noch weiter steigern zu können, wird diese kontinuierlich von der Energie-Control (E-Control) überwacht. Sie beobachtet das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Strom und Gas auf dem heimischen Markt, die in Planung und Bau befindlichen Kapazitäten sowie die Maßnahmen zur Abfederung von Nachfragespitzen, die etwa ein kalter Wintertag auslösen kann. Sie erstellt Prognosen zur Entwicklung der Nachfrage und setzt diese in Verhältnis zum verfügbaren Angebot an Kraftwerksleistung. Und sie erhebt die Qualität und Wartung der heimischen Strom- und Gasnetze sowie die geplanten Netzausbau- und Modernisierungsmaßnahmen in einem regelmäßig aktualisierten Netzentwicklungsplan.
Diese Erhebungen zeigen, dass Österreich gut versorgt ist und allfällige, kurzfristig auftretende Stromausfälle vor allem durch das Wetter verursacht werden, sei es Regen, Schnee, Sturm oder Gewitter. Auch langfristig ist der heimische Strom- und Gasmarkt gut aufgestellt: Obwohl zuletzt mehrere unrentable, fossile Kraftwerke stillgelegt wurden, sind in Österreich bis zum Jahr 2025 keine Versorgungsprobleme zu erwarten – eine Einschätzung, die im Übrigen auch von der Vereinigung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E geteilt wird.

Förderung für Kapazitäten?
Kapazitätsmärkte: So heißt ein anderes Schlagwort, das vor allem von Energieunternehmen vorangetrieben wird. Ihr Wunsch ist es, für die bloße Bereitstellung von Kraftwerksleistung vergütet zu werden – und zwar unabhängig davon, ob der Bau eines neuen Kraftwerks überhaupt wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre … Schon seit der Liberalisierung der Strommärkte in Europa wird darüber diskutiert, ob Stromerzeuger allein durch den Verkauf von Strom am Großhandelsmarkt (dem sogenannten Spotmarkt) ihre Investitionskosten decken können (wie derzeit in Österreich üblich) oder ob nicht zusätzliche Zahlungen für die Bereitstellung von Kapazitäten benötigt werden.
Eine solche zusätzliche Vergütung würde allerdings einen erheblichen Eingriff in das derzeit gültige Marktdesign bedeuten und den Markt somit grundlegend verändern. Vielfach steckt hinter der Forderung lediglich der Wunsch nach Refinanzierung von entstandenen Investitionskosten für unrentable Kraftwerke. Dies ist aus mehreren Gründen abzulehnen: Die faktische Irreversibilität, die Vergütung hätte tendenziell negative Auswirkungen auf Kosten, Investitionen und Flexibilitätsoptionen; nicht zuletzt würden damit etablierte, effiziente und länderübergreifende Marktmechanismen zur Vermeidung von regionalen Engpässen außer Kraft gesetzt. Zudem erscheint es angesichts der Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes kontraproduktiv, einzelstaatliche Erzeugungsmärkte zu schaffen.
Sinnvoll erscheint vielmehr eine andere Strategie, und zwar eine kurzfristige Absicherung der Versorgungssicherheit zu schaffen. Als Vorbild könnte die deutsche Reservekraftwerksverordnung dienen. Diese verpflichtet Kraftwerksbetreiber dazu, eine geplante Stilllegung von Kraftwerken bestimmten Behörden anzuzeigen, in Österreich könnten diese Funktion die Energie-Control und der Übertragungsnetzbetreiber, Austrian Power Grid AG, übernehmen. Um regionale Engpässe zu vermeiden, sollte bei systemrelevanten Kraftwerken die Möglichkeit geschaffen werden, diese gegen eine angemessene Kostenerstattung in Betrieb zu halten.  
Auch im Gasbereich ist Österreich in einer komfortablen Position. Es hat im internationalen Vergleich sehr große Speicherkapazitäten, die sogar mehr als den Jahresverbrauch decken. Aus den Gaskrisen 2006 und 2009 wurden sowohl auf heimischer als auch europäischer Ebene zahlreiche Lehren gezogen und entsprechende Verbesserungen durchgeführt. So wurden beispielsweise grenzüberschreitende Krisenvorsorgemechanismen weiterentwickelt, zusätzliche Speicherkapazitäten aufgebaut und Transportnetze flexibilisiert. Aufgrund dieser Maßnahmen sowie der aktuellen Preisentwicklung von Gas auf internationalen Handelsplätzen, die auch trotz des derzeitigen Konfliktes in der Ukraine keine Knappheitssignale zeigen, ist weiterhin eine gewohnt zuverlässig hohe Versorgungssicherheit im Gasbereich gegeben.
 
Dennoch gilt es, auch in Zukunft Maßnahmen zur stärkeren Vernetzung des europäischen Strom- und Gasnetzes voranzutreiben und Back-up-Mechanismen zur Sicherung der heimischen Energieversorgung aufzubauen. Auf europäischer Ebene wurden dazu 248 sogenannte transeuropäische Projekte gemeinsamen Interesses (PCI) identifiziert, die in weiterer Folge von speziellen Förderungen und schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren. Zudem stehen mit günstigen großvolumigen und langfristigen Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auch zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verfügung, um dringend notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen in der Energieinfrastruktur umzusetzen. Angesichts eines Investitionsvolumens von knapp 8,7 Milliarden Euro in Österreich bis zum Jahr 2020 gilt es – wie auch im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen –, günstige europäische Finanzierungsmittel zu nutzen und so die Kostenbelastungen für heimische Strom- und GaskundInnen zu minimieren. Denn je niedriger die Kosten für den Finanzierungsaufwand, desto geringer sind auch die Netztarife, die von jedem/jeder VerbraucherIn zu bezahlen sind. Ein günstiger Netzausbau schont mit einem Wort die Geldbörse der EnergiekonsumentInnen.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation gilt es auch, die konjunkturstimulierende Wirkung von Investitionen in die Energieinfrastruktur hervorzuheben. So wurden in der Steiermark und im Burgenland durch den 150 Millionen Euro teuren Bau der 380-kV-Steiermark-Leitung zusätzliche regionale Wertschöpfungseffekte von 55 Millionen Euro erzielt. Durch das Vorziehen von in den nächsten Jahren ohnehin notwendigen Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen könnten nach Berechnungen der Energie-Control rund 65.000 Vollzeitarbeitsplätze vor allem in der Elektronikbranche und der Bauwirtschaft geschaffen werden. Zusätzlich geschaffene Wertschöpfungseffekte würden knapp 5,4 Milliarden Euro betragen und zu einem Großteil den jeweiligen Regionen zugutekommen.

Mehr Infos im Web:
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