Aktuell werden in der öffentlichen und politischen Diskussion immer wieder soziale und ökologische Ziele gegeneinander ausgespielt – bei Lohnverhandlungen, bei der Klima- und Energiegesetzgebung und besonders bei der Gestaltung der Energiewende. Arbeitsplätze gegen Umweltschutz- oder Klimaschutzmaßnahmen, Wirtschaftswachstum gegen bewussten Ressourceneinsatz, höhere Energiepreise gegen Energiearmut, um nur einige dieser Konflikte zu nennen.

Angstmacherei
Genauso wie soziale Standards geraten ökologische Ziele angesichts einer an neoliberalen Paradigmen ausgerichteten Wirtschaftspolitik stark unter Druck. Eingebettet in wiederkehrende Verlagerungsdrohungen und Angstmacherei durch große Konzerne und die Interessenvertretungen der Wirtschaft, sollen soziale und ökologische Ansprüche klein gehalten werden, um vermeintliche „Standortvorteile“ zu erzielen und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern (siehe auch „Übertriebene Energiepreise“). Es ist daher verständlich, dass die ArbeitnehmerInnen sehr verunsichert sind, immerhin stehen sie unter dem Druck zunehmender Weltmarktkonkurrenz. Zugleich werden jene, die auf eine gerechte Verteilung der anfallenden Kosten achten, immer wieder ins umweltverschmutzende Eck gestellt. Dabei ist klar, dass sowohl der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien als auch die Bekämpfung des Klimawandels im Interesse der Beschäftigten sind. Die Energiewende ist aber auch mit beträchtlichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden, die Investition in die Zukunft muss vorfinanziert werden (siehe auch „Energiewende in den Kinderschuhen“).
Obwohl die soziale Frage eng mit der ökologischen Frage zusammenhängt, funktioniert dieses Gegeneinander-Ausspielen erstaunlich gut. Die Ausbeutung von Mensch und Natur hat in der kapitalistisch-industriellen Produktions- und Lebensweise dieselbe Ursache. Umweltfragen dürfen aus ArbeitnehmerInnensicht genausowenig „dem Markt“ überlassen werden wie Lohn-, Arbeitszeit- oder Verteilungsfragen. Ökologische Fragen sind soziale Fragen, die für die Beschäftigten von großer Bedeutung sind. Hoher Arbeitsdruck, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind Folgen eines brutaler werdenden Kapitalismus, sie können nur gemeinsam bekämpft werden.

Strukturwandel
Angesichts der aktuellen Krise, die sich aus ökologischen Gesichtspunkten unter anderem darin zeigt, dass sich fossile Energieträger (Erdöl, Kohle, Gas) tendenziell erschöpfen und der Schadstoffausstoß zu hoch ist, wird ein Strukturwandel notwendig sein und auch geschehen. Dieser Umbau kann und darf aber nicht an den ArbeitnehmerInnen vorbei erfolgen. Die Gestaltung dieses Wandels ist daher eine große Herausforderung, bietet aber auch die Chance, ein besseres, sozial- und umweltverträglicheres Produzieren, Arbeiten und Leben zu erreichen. Dies zeigt sich besonders bei der Gestaltung der Energiewende.

Sackgassen
Unter sozialen und ökologischen Aspekten betrachtet, hält die derzeitige Diskussion einige Herausforderungen und Sackgassen bereit, die eine gerechte Gestaltung der Energiewende verhindern. Erstens werden ökologische Ziele wie die Verringerung der Treibhausgase, die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien oder Energieeinsparungen von manchen Unternehmen als „Gegenpol“ zu Löhnen und Preisen positioniert. So soll die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass eine finanzielle Beteiligung der Unternehmen an den Kosten der Energiewende gar nicht beziehungsweise nur bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen oder steigenden Preisen möglich ist. Die Aufgabe von AK und Gewerkschaften muss es sein, diesen Widerspruch zu entkräften und auf die Schieflage bei der Ertrags- und Kostenverteilung insbesondere zwischen Haushalten und Industrie hinzuweisen. Alle energiepolitischen Maßnahmen ‒ beispielsweise Förderungen für erneuerbare Energien ‒ müssen auf ihre Verteilungswirkung analysiert und gegebenenfalls angepasst werden. In bestimmten Fällen machen Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie natürlich Sinn ‒ es hilft weder den ArbeitnehmerInnen noch der Umwelt, wenn die energieintensive Industrie ihre Produktionsstandorte in Regionen verlagert, in denen es niedrigere Sozial- und Umweltstandards gibt. Ausnahmen sollten aber nur dann gemacht werden, wenn diese Unternehmen sonst nachweislich Wettbewerbsnachteile erleiden würden und trotz einer Produktion nach „Stand der Technik“ technologiebedingt überdurchschnittlich energieintensiv produzieren müssten.
Zweitens ist eine einseitige, profit-orientierte „Green Economy“, die auf „Freiwilligkeit“ und Anreizwirkungen statt verbindlicher Regeln setzt, problematisch. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem einfach „grün anzustreichen“ löst keines der existierenden Probleme (hohe Arbeitslosigkeit, Verteilungsschieflage, Klimawandel). Vielmehr schafft es sogar neue Probleme, weil es Verteilungswirkungen ignoriert. So wird das Konzept beispielsweise von AtomkraftwerksbetreiberInnen und Agro-sprit-ProduzentInnen genutzt, um die eigenen Aktivitäten als umweltfreundlich und grün zu vermarkten, obwohl die Umwelteffekte tatsächlich negativ zu beurteilen sind¹. Auch beim Europäischen Emissionshandel ist die Idee, den Schadstoffausstoß durch ein marktbasiertes Instrument in den Griff zu bekommen, gescheitert (siehe auch „Vertreibt Klimaschutz die Industrie?“). Gleichzeitig belastet die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Emissionspreises Investitionsentscheidungen.
Drittens ist die politische Verantwortung der Gestaltung der Energiewende nicht auf einzelne KonsumentInnen übertragbar. Immer wieder werden aus umwelt- und klimapolitischer Sicht höhere Energiepreise gefordert, um den Anreiz für KonsumentInnen zu erhöhen, Energie einzusparen. Neben höheren Energiepreisen werden auch „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ wie Energieberatungen gefordert. Auch hier werden Verteilungswirkungen ignoriert. Für viele ArbeitnehmerInnen sind Handlungsoptionen, die zu substanziellen Energieeinsparungen führen, aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht leistbar. Während Haushalte mit hohem Einkommen und Vermögen bei steigenden Energiepreisen in Energieeffizienzmaßnahmen (thermische Sanierung, Heizungstausch oder sogar Eigenproduktion durch erneuerbare Energien) investieren können, müssen Haushalte mit wenig Einkommen und Vermögen ihr Verhalten ändern. Sie können beispielweise die Wohnräume nicht mehr ausreichend beheizen – sie werden energiearm (siehe auch „Essen oder heizen?“).
 
Zynische Moralisierung
Die Moralisierung des Energiesparens ist angesichts dieser Tatsachen schlicht zynisch. Auch unabhängig davon, dass die viel beschworene Macht der KonsumentInnen für Haushalte mit geringem Einkommen/Vermögen sicher nicht gilt, ist auch für Reiche(re) strategischer Konsum eine hochkomplexe Angelegenheit, da sich KonsumentInnen oftmals nur für ein Kriterium entscheiden können und damit andere ausschließen². So kann zwar aus ökologischen Gesichtspunkten ein Zeichen gesetzt werden, wenn von einem Anbieter hundert Prozent erneuerbarer Strom bezogen wird, möglicherweise aber sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als bei konkurrierenden Energieunternehmen.
Die Transformation des Energiesystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen einerseits Kosten und Nutzen der Energiewende gerecht verteilt werden. Andererseits braucht es klare politische Vorgaben und verbindliche Regeln anstelle einer auf Freiwilligkeit und Anreizwirkung basierenden „Green Economy“ oder der Übertragung der politischen Verantwortung auf einzelne KonsumentInnen. Aufgabe der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen wird es (weiterhin) sein, dies einzufordern und energiepolitische Maßnahmen auf ihre Verteilungswirkung zu überprüfen.

Dieser Artikel basiert zu großen Teilen auf: Csoka, B./Lehner, R./Schmidt, M./Vorbach, J. (2012): AK-OÖ-Zukunftsforen „Fortschritt sozialökologisch gestalten“ – Eine Prozessbeschreibung. In: WISO 3/2012.

¹ Sven Hergovich: Was taugt die Green Economy? In: Wirtschaft & Umwelt 2/2013.
² Hartmann, K. (2009): Ende der Märchenstunde: Wie die Industrie die Lohas und Lifestyle-Ökos vereinnahmt. München.

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