Mit der Neubesetzung wesentlicher europäischer Institutionen wurden noch 2014 die personellen und politischen Weichen auf europäischer Ebene für die kommenden Jahre neu gestellt. Dies bietet den ArbeitnehmerInnen neuerlich Anlass, ihre eigenen Vorstellungen zur europäischen Politik zur Geltung zu bringen. Sie würde in mehrfacher Weise in Widerspruch zur derzeitigen makropolitischen Ausrichtung der EU stehen. Der vorherrschende Methodenmix ist bekanntlich charakterisiert durch innere Abwertung, Austerität, externe Wettbewerbsfähigkeit, Außerachtlassung der Nachfrageseite sowie von Verteilungsfragen, neoliberal geprägten Strukturreformen, Zurückdrängung sozialpartnerschaftlicher, gewerkschaftlicher Handlungsformen bis hin zur Entwertung demokratischer Verfahren.

Gescheiterte Politik

Der Wunsch nach einer Änderung der politischen Grundausrichtung Europas ist groß. Denn klar ist mittlerweile auch, dass diese Politik nicht nur gegen die Interessen vieler ArbeitnehmerInnen in Europa gerichtet ist. Vielmehr ist sie insgesamt gescheitert, wie unlängst auch der IWF festgestellt hat. Ebenso äußerte sich die OECD zuletzt in Richtung einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Denn sieben Jahre nach Lehman ist Europas Wirtschaft gekennzeichnet durch enorme Arbeitslosigkeit, mangelndes Wachstum und mangelnde Investitionen, ja sogar das Schreckgespenst der Deflation taucht auf. Das Scheitern der Krisenpolitik muss als Auftrag für einen Kurswechsel begriffen werden. Aus einer Reihe unterschiedlicher Maßnahmen werden im Folgenden schlaglichtartig drei hervorgehoben, die aus Sicht der ArbeitnehmerInnen besonders dringlich erscheinen, um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Die geltenden Fiskalregeln haben sich als völlig ungeeignet erwiesen, Europa aus der Krise herauszuführen. Sie treiben vielmehr den Kontinent in eine Abwärtsspirale. So führt eine Senkung der Staatsausgaben eben auch zu einer Verringerung verfügbarer Einkommen und letztlich von Konsum und Produktion. Auf die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle würde dieser Logik zufolge mit neuerlichen Sparpaketen reagiert werden und so weiter.
Noch 2010 nahm sich die Europäische Union die Erreichung einer ganzen Reihe wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitischer Ziele vor. Eines dieser Ziele ist die Erreichung einer Beschäftigungsquote von 75 Prozent aller 20- bis 64-Jährigen oder auch die Senkung der Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen um 20 Millionen bis 2020. Diese hehren Ziele sind weiter denn je von ihrer Verwirklichung entfernt – und das liegt insbesondere am fiskalpolitischen Korsett der Wirtschafts- und Währungsunion.
Dabei sind die Finanzierungskosten für Staaten wie Österreich gegenwärtig historisch günstig, sodass der Weg gerade für jene Investitionen frei gemacht werden muss, von denen auch zukünftige Generationen erheblich Nutzen ziehen könnten. Zu diesem Zweck würde es eine sogenannte „goldene Investitionsregel“ den Staaten wieder erlauben, wichtige öffentliche Investitionen bis hin zur sozialen Infrastruktur aus dem Defizit herauszurechnen. Dies wäre eine vermutlich weit weniger komplizierte und verbürokratisierte Maßnahme als das derzeit in Verhandlung befindliche 315 Milliarden Investitionspaket Junckers, dessen Wirkung erheblich anzuzweifeln ist.

Dramatische Ungleichgewichte

In den vergangenen Jahrzehnten ist es in den meisten Industriestaaten zu dramatischen Ungleichgewichten in der Einkommens- und Vermögensverteilung gekommen. Es häuft sich immer mehr Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Schicht reicher Menschen an, vergleichbar mit vorrepublikanischen, aber auch vordemokratischen Aus-maßen. Dieses Vermögen wird überwiegend nicht der Realwirtschaft (insbesondere durch Konsum) zugeführt, son-dern auf Finanzmärkten angelegt, wodurch diese weiter aufgebläht werden.
Diese Umverteilung nach oben muss wieder rückgängig gemacht werden. Es ist nicht nur eine grundsätzliche Frage der republikanischen Chancengleichheit, einem ArbeiterInnenkind die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben wie einem Kind aus reichen Verhältnissen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, Banken und Vermögende an den Kosten ihrer eigenen Rettung angemessen zu beteiligen. Es ist zudem im Sinne der allgemeinen ökonomischen Genesung nur grundvernünftig, mit einer Umkehrung der Verteilungspolitik die generelle Nachfrage zu stabilisieren und wieder für ein investitionsfreundlicheres Gesamtklima zu sorgen.
All dies erfordert eine beherzte europäische Steuerpolitik. Es braucht eine starke Koordinierung bei den Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen, Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine Finanztransaktionssteuer auf breiter Basis. Aber auch wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung scheinen unentbehrlich, nachdem der daraus resultierende Entgang auf rund eine Billion Euro jährlich geschätzt wird.

Interesse der ArbeitnehmerInnen

Schon Jacques Delors, der frühere Kommissionspräsident, merkte einst treffend melancholisch an, dass sich kein Mensch in einen Binnenmarkt verlieben könne. Doch damit nicht genug. Die Binnenmarktpolitik der vergangenen Jahrzehnte war beinahe ausschließlich am Ziel orientiert, für Unternehmen optimale Verwertungs- und Gewinnbedin-gungen bereitzustellen. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen blieben entgegen früheren An-sätzen zunehmend auf der Strecke. Es konnte sich seither ein massiv verfälschender Wettbewerb etablieren, bei dem unterschiedliche Niveaus in vielen wichtigen Regelungsbereichen zu einer Art Standortfaktor geworden sind. Der europäische Binnenmarkt muss wieder als gemeinsamer Markt mit einem hohen Niveau an sozialen und ökologischen Standards verstanden werden – diese reichen von Mitwirkungsrechten von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen bis hin zur Wahrung der Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen. Ganz entschieden muss der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes entgegengetreten werden, wonach Marktfreiheiten prinzipiell über sozialen Rechten wie der Ausübung gewerkschaftlicher Grundrechte stehen.
Allen drei skizzierten Punkten ist gemeinsam, dass sie zugleich den Anliegen der ArbeitnehmerInnen folgen würden und in gleicher Weise dem derzeitigen Trend vollkommen entgegenlaufen. So finden sich in der europäischen Politik nur allzu selten Anspielungen auf soziale (Chancen-)Gleichheit. Einigen Fragen haften auch insoweit erhebliche Durchsetzungsprobleme an, als sie nur unter erschwerten Bedingungen zustande kommen können, beispielsweise erfordern Maßnahmen im Steuerbereich generell die Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Der Umstand, dass sie letztlich grundvernünftig erscheinen, nicht zuletzt, um Europa wieder in Gang zu bringen und die Identifikation mit dem europäischen Friedens- und Wohlstandsmodell hochzuhalten, enthält jenen Keim an Zuversicht, der die Durchsetzung der besseren und gerechteren Politik in offenen demokratischen Gesellschaften primär als Frage der Zeit erscheinen lässt.

Gehör verschaffen

Gewerkschaften und ähnliche Organisationen müssen sich europaweit wieder jenes Gehör verschaffen, das sie im Nachkriegseuropa auf einzelstaatlicher Ebene errungen haben. Wie stark indessen das Wirtschaftslager die Geschicke der EU-Politik derzeit für ihre Zwecke zu manipulieren vermag, zeigt das Machtungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit innerhalb der Lobbys und Interessenvertretungen, die in Brüssel auf Entscheidungen der EU-Institutionen einwirken. Schon nach offiziellen Angaben des europäischen Transparenzregisters stehen rund 150 Gewerkschaften etwa 4.500 Lobbys der Wirtschaftsseite gegenüber (Arbeit: Kapitalverhältnis rund 1:30).
Daran wird auch deutlich, dass ein neuer Konsens über Grundfragen der europäischen Integration auch eine Änderung der Kräfteverhältnisse in der europäischen Politik erfordern wird. Sowohl aus prinzipieller, aber ebenso aus strategischer Sicht sind Gewerkschaften und VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen daher gefordert, an allen Orten die gleiche Mitsprache zu fordern und die Demokratie zu stärken, egal ob im Betrieb oder in der Europäischen Union – und sich vor allem niemals mit dem konservativen Grundirrtum abspeisen zu lassen, die europäische Politik wäre in irgend einem Punkt alternativlos.

Blogtipps zum Weiterlesen:
blog.arbeit-wirtschaft.at/eu-investitionspaket-als-schleichende-neoliberalisierung/
blog.arbeit-wirtschaft.at/ungleichheit-in-der-krise/

Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor valentin.wedl@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at