Webtipps der Woche

Wir legen Ihnen diese drei Beiträge besonders ans Herz:

• Die Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft (Matthias Schnetzer)
• Kapitaldeckung als Pensionssackgasse (Norbert Blüm)
• Herausforderungen 2015 (Markus Marterbauer)

Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft

Vergesst das reichste Prozent, argumentiert der Ökonom Matthias Schnetzer. Denn tatsächlich sind es die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung, die den Rest rasant abhängen. Damit nähert sich die Ungleichheit jener Ein-Promille-Gesellschaft an, wie sie zu Anfang des 20. Jahrhunderts bestand. 1910 erzielte das reichste Promille der Wiener Bevölkerung 12 Prozent der Einkommen. Heute steht die Gesellschaft vor einer ähnlichen Spreizung der Vermögensverteilung. So zeigt die aktuelle Vermögenserhebung der ÖNB: Das reichste Prozent lukriert etwa 37 Prozent allen privaten Vermögens und 52 Prozent aller Kapitaleinkommen. Derweil kämpft die breite Masse mit den Folgen der Krise, und die Mittel für notwendige Ausgaben im Pflege- und Gesundheitsbereich fehlen. Die Analyse der Zahlen führt Schnetzer zu dem Schluss, dass eine Entlastung der Arbeitseinkommen, gegenfinanziert durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, das Gebot der Stunde ist, wenn wir nicht zurück zum Anfang des 20. Jahrhunderts wollen.
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Kapitaldeckung als Pensionssackgasse

Auch in der Politik bestehe die Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, schreibt der ehemalige deutsche Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem, das in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat, sei nun auch in Österreich verstärkt aktiv. Fehler sollte man allerdings nicht wiederholen: Das Umlagesystem ermögliche höhere Pensionen und/oder niedrigere Beiträge für die Versicherten, ein privates System erhöhe vor allem die Gewinne der Versicherer. Weltweit brechen Privatsysteme wie Kartenhäuser zusammen, weil sich deren Versprechen als unrealistisch erweisen und sie zu sehr von der Flatterhaftigkeit der Finanzmärkte abhängen. Zudem hätten sie keine ausreichende Antwort auf das Risiko von Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit und keinen Sinn für Familie. Denn es fehle der Mechanismus des Solidarausgleiches. Am Ende komme man nicht darum herum, dass die Beschäftigungslage entscheidend für die Sicherheit der Renten ist und auch viel wichtiger als die demografische Entwicklung: „Die Chancen der Arbeit entscheiden die Chancen der Alterssicherung, das ist die einfache Wahrheit, die dem Rentensystem zugrunde liegt.“
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Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken

Die Konjunktur leidet in ganz Europa unter den Sparbemühungen der öffentlichen Hand und dem anhaltend labilen Finanzsystem, was sich in schwacher Konsum- und Investitionsnachfrage äußert. Das droht in eine gefährliche Deflationsspirale zu führen, schreibt Markus Marterbauer. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht denkbar und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die geltenden EU-Budgetregeln verschlimmern die Situation noch, weil sie die Politik systematisch zum falschen Handeln drängen und zu weiterem Sparen in der Krise führen. Für Österreich sei nun vor allem wichtig, dass die Regierung nicht den Fehler macht, wegen der Abwärtsrevision der Prognose ein neues Sparpaket zu schnüren. Dies würde die Konjunktur zusätzlich bremsen und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Zweitens sollte Österreich endlich eine Kehrtwende in seiner Position im Rat der FinanzministerInnen vollziehen: Die Regierung unterstützt bislang alle harten Sparauflagen für Länder mit zu hohem Budgetdefizit und Massenarbeitslosigkeit. Dagegen gelte es im gemeinsamen Interesse einer Stabilisierung der europäischen Wirtschaft besonders jenen Ländern beizustehen, denen wegen der schlechteren Wirtschaftslage verschärfter Spardruck der Kommission droht. Die wichtigste unmittelbare Herausforderung bildet auch bei uns die Rekordarbeitslosigkeit. Hier heißt es handeln: Zusätzliche Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche, Umschichtung öffentlicher Ausgaben zugunsten beschäftigungsintensiver Dienstleistungen wie zum Beispiel Bildung, Pflege oder Sozialarbeit und Erhöhung der öffentlichen Investitionen für sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Breitband- und Energienetze. Nur so könne der Konjunktur der dringend notwendige Impuls gegeben werden.
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http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wirtschaftspolitische-herausforderungen-2015/

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